Samstag

Nigel Farage - Weihnachtsgrüsse an das "European Parliament"

Nigel Farage spricht am 15. Dezember im Europa-Parlament - das Video dazu findet ihr unter dem Text:

"2010 wird allen in Erinnerung bleiben, in welchem die tiefgreifende Mängel des Euro-Projekts aufgedeckt wurden und die Öffentlichkeit dank der schieren Dummheit ihrer politischen Verantwortlichen erwachte.

Und jetzt haben wir einen anderen Höhepunkt, eine andere Krise, das Vertrauen in den Euro nimmt wöchentlich ab. Es ist, als betrachte man einen Autounfall in Zeitlupe. Und jetzt wollen Sie einen permanenten Rettungsschirm. Sie denken, wenn sie einen Fonds haben , sagen wir mit einer Milliarde Euro, wird alles gut werden. Nun nichts wird gut!

Das scheitern des Euros hat nichts mit Spekulation zu tun. Es hat nichts mit den Märkten zu tun, ganz gleich, ob es Währungen oder Bonds sind. Es liegt daran, dass der Norden und Süden Europas weder heute, noch zu einem anderen Zeitpunkt in einer Währungsunion vereint werden können. Es wird nicht funktionieren!

Und politisch müssen sie den Vertrag ändern. Der Grund wird sein, dass die vier deutschen Professoren in Karlsruhe gewinnen werden und damit beweisen, dass die Rettungsaktionen, die Sie bisher in die Wege geleitet haben, bereits unter den geltenden Verträgen illegal waren.

Nun in vielerlei Hinsicht begrüße ich diese Vertragsänderung. Weil dies bedeutet, dass es ein neues Referendum in Irland geben wird. Und Sie wissen nicht, ob David Cemeron seinem Versprechen folgen und ein Referendum im Vereinten Königreich abhalten wird. Und ich bin mir sicher, Sie als "Demokraten" würden alle ein Referendum über die EU im Vereinten Königreich begrüssen.

Wir könnten am Ende von 2010 nicht nur über den Status der Union, sondern auch über den Status von Belgien nachdenken. Seit sechs Monaten hat der belgische Ratsvorsitz hier gesessen und uns mitgeteilt, wir müssen uns mehr integrieren. 
Was für eine Farce! Sie haben in ihrem eigenen Land seit Juni nicht einmal eine Regierung. Eine Nicht-Nation versucht unsere Nation abzuschaffen, das ist wirklich eine absolute Farce! Aber niemand hier wagt es, das zuzugeben, weil sie alle in Verleugnung verharren.

Belgien ist ein Mikrokosmos von der gesamten EU, Belgien steht kurz davor, in Stücke zu zerfallen und der Rest wird folgen. Fröhliche Weihnachten Ihnen allen!"

Video:

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Freitag

Buchtipp - "Die heimliche zweite EU-Bürokratie" - Jetzt Gratis bestellen

Es ist die Pflicht eines jeden Menschen immer gut informiert zu sein, damit man die richtigen Entscheidungen treffen kann!

Die heimliche zweite EU-Bürokratie umfasst bereits ein jährliches Budget von 1,7 Milliarden Euro und zirka 6.700 EU-Beamten. Die Expansionstendenz ist rasant steigend, wie das heute vom unabhängige EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser (Liste Martin) präsentierte Taschenbuch analysiert. Existierten vor neun Jahren lediglich zwölf EU-Agenturen, sind es derzeit bereits 38. Auch das Agenturpersonal ist seit dem Jahr 2000 exorbitant um 4000 Prozent gestiegen. Eine Trendumkehr des unkontrollierten Wildwuchses ist aber möglich, das verdeutlicht das Elf-Punkte-Programm zur Einsparung von rund 500 Millionen Euro jährlich.

Private Transport- oder Umzugskosten, Taggeld für sonstige Ausgaben, Spezielle Reisekosten und auch Bildungszuschläge von über 4000 Euro für Beamten-Kinder die auf Eliteschulen gehen, werden auf die Rechnung der Steuerzahler gesetzt. Die Grenzschutzagentur FORTEX zahlte allein 2006 ihren Mitarbeitern TÄGLICH 1100.- Euro für Abendessen, lokale Transporte, Telefonanrufe und sonstige diverse Ausgaben. Dieses und mehr Erfahren sie in dem Buch.

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EU-Beamte bis zu 10 Wochen Urlaub

Beamter in Brüssel müsste man sein, dann könnte man bis zu 50 Tage pro Jahr blaumachen. Das ist ungefähr doppelt so viel Urlaub wie ein Angestellter hat. Ungeheuerlich auch die fragwürdig großen EU-Büros etwa in den Urlaubsparadiesen Fidschi und Barbados.

Beamter müsste man sein und das in Brüssel. Ein Beamter hat ungefähr doppelt soviel Urlaubstage wie ein normaler Angestellter. Nämlich bis zu 50 Tage im Jahr. Das ist ärgerlich für die europäischen Steuerzahler.

Die Eurokraten haben sich nicht nur eine Fette Gehaltserhöhung von 3,7% herausgeschunden sondern haben auch noch deutlich öfters frei als der Normalbürger. Aus der Anfrage von Martin Ehrenhauser geht hervor das jeder EU-Beamter Anspruch auf 24 Urlaubstage hat und je nach alter, kommen noch einzelne Tage dazu - bis zu maximal 30 Tage! Das entspricht zusätzlichen 6 Wochen. Zusätzlich gibt es Betriebsurlaubstage was 2010 inkl. der Feiertag nochmals 17 Tage ausmacht. Plus die nicht miteinkalkulierten Reisetage.

"Ein 54-Jähriger EU -Beamte aus Wien kommt so auf bis zu 50 freie Tage!" so Ehrenhauser. Weiteres fordert er: "Die Sonderstellung der EU-Beamte muss beendet werden. Durch harte Verwaltungsreformen kann die Politik ihre verlorene Glaubwürdigkeit wiederherstellen." Einsparen kann man auch die üppigen EU-Urlaubsbüros in Urlaubsparadiesen wie etwa auf den Fidschis! Dort arbeiten gleich 35 Brüssler Beamten mit fettem Gehalt, hohem Urlaubsanspruch und Büros unter Palmen...
Quelle: ehrenhauser.at

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Montag

DVD Tipp - Es war einmal der Euro - Dr. Wilhelm Hankel

Henry Ford sagte: Eigentlich ist es gut, dass die Menschen unser Banken-und Währungssystem nicht verstehen. Würden sie es nämlich, so hätten wir eine Revolution vor morgen früh.

Worum geht es in dem Film? Wilhelm Hankel: Ich hielt es für eine Herausforderung, einen Film zu machen, der die Grundlagen der Geldwirtschaft auf ganz einfache und verständliche Weise klar legt. Damit jeder verstehen kann, worum es beim Geld geht. Währungsfragen sind bekanntlich etwas komplizierter als eine simple Mathematikaufgabe wie etwa 2+2. Der Normalsterbliche wendet sich oft erschrocken, wegen der Komplexität des Themas, ab.

Das sollte er natürlich nicht, denn eine Währung ist Geld. Und Geld geht uns schließlich alle an! Nicht nur 5 % der Bevölkerung. Geld ist eine uralte Erfindung, die viel Nützliches geleistet hat, aber auch missbraucht werden kann. Mit diesem Film, kann sich jeder sein eigenes Urteil bilden. Da erfahren Sie, wo die Geldwirtschaft herkommt, wohin sie führen kann wenn man nicht aufpasst, aber vor allem, wem das Geld gehört.


Zu den anderen Buchtipps kommt ihr hier: http://tinyurl.com/Buchtipps

DVD-Trailer

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Freitag

Schuldenkoma! Verstaatlichung der Geldschöpfung die Lösung?

Rund 14,6 Milliarden Euro Gewinn haben die fünf größten Banken im Euroraum im ersten Halbjahr 2010 nach Steuern verzeichnet. Die Banken-Rettungspakete sind nichts anderes als eine Wundsalbentherapie für eine chronische Herzerkrankung. Die Irlandhilfe wird nicht mehr sein, als ein neues Banken-Rettungspaket!

Der keltische Tiger liegt im Schulden-Koma. Die rund zehn Mitarbeiter des EFSF-Rettungsfonds in Luxemburg sollen nun Irland mit einem Milliarden-Kreditprogramm reanimieren. Doch die Rettungsaktion wirkt eher wie eine Wundsalbentherapie für eine chronische Herzerkrankung. An der eigentlichen Ursache der Wirtschaftskrise doktert man kurzsichtig vorbei. Erreichen wird man durch die Irlandhilfe lediglich ein weiteres Banken-Rettungspaket. Die Bild-Zeitung schreibt heute bereits: “Diese 13 Milliarden schulden die Iren deutschen Großbanken!”. Was nicht erwähnt wurde: Rund 14,6 Milliarden Euro Gewinn haben die fünf größten Banken im Euroraum im ersten Halbjahr 2010 nach Steuern verzeichnet. Ein Banken-Rettungspacket wird daher nicht benötigt.


Die Schuldenkrise wird nicht gelöst, indem man neue Schulden aufnimmt, um offene Schulden zu begleichen. Ein systemisches Problem braucht fundamentale Veränderungen. In diesem Fall unter anderem eine Operation am Kern des Geldsystems, der Geldentstehung. Derzeit haben die privaten Geschäftsbanken die Geldschöpfung den staatlichen Zentralbanken aus der Hand genommen. Rund 90 Prozent wird bargeldlos von den Banken per Kredit (!) in Umlauf gebracht und landet als Guthaben wieder auf den Girokonten der Kunden. Das perfide Spiel hat keinen Nutzen für die Realwirtschaft, fördert Spekulationen und die Beteiligten treibt es in Schulden.


Die Initiative “Monetative” tritt daher sinnvollerweise für die Verstaatlichung der Geldschöpfung ein, also nicht der Banken. Unabhängige Zentralbanken überlassen zinslos das neu geschöpfte Geld den Regierungen, die es durch öffentliche Ausgaben in Umlauf bringen. Dadurch könnten dreistellige Milliardenbeträge in die europäischen Haushalte gespült werden. Ein Geld das derzeit der Allgemeinheit vorenthalten wird. Die freie Marktwirtschaft bleibt dabei aufrecht. Für solche massive Entscheidungen braucht man jedoch eine unabhängige Politik mit Mut, keine Politiker die sich an der kurzen Leine von den Banken durch die Institutionen treiben lassen. Quelle: ehrenhauser.at

Wenn unser System sich immer mehr gegen den kleinen Bürger richtet, indem es das hart erarbeitete Geld den Banken in den Rachen wirft, wird die Zukunft nicht rosig aussehen. Wir sollten vielleicht einen Wandel herbeiführen, indem wir das Umdenken in unserem Umfeld leben. Es ist sehr wichtig dabei, dass wir uns Informieren, denn nur dann können wir uns durch Handfeste Argumente Schützen in Zukunft.
Das neue Geldschöpfungs-System könnte eine der Lösungen sein, um den Betrug an der Allgemeinheit zu Stoppen. 

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Dienstag

Nigel Farage - Das Eurospiel ist aus!

"Niemand will diese Hymne, diese Flagge oder die neue Politische Klasse!  Wer zum Teufel glauben sie wer sie sind?" - Nigel nimmt das in den Mund, was viele denken und er hofft, dass die Märkte das Europroblem beseitigt, bevor es zu spät ist...


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Freitag

Das NGO Universum - Die "Nicht-Regierungs-Oragnisationen"



"Die EU-Kommission steckte 1,4 Milliarden Euro im Jahre 2009 in rund 3.000 Nichtregierungsorganisationen aus 150 Ländern"






Das Universum von EU-finanzierten NGO reicht weit über das Brüssler Institutionen-Biotop hinaus. Alleine im Jahr 2009 finanzierte die EU-Kommission mit zirka 1,4 Milliarden Euro rund 3.000 Nichtregierungsorganisationen aus 150 Ländern. Das ergibt einen durchschnittlichen Betrag von rund 470.000 je NGO. Fast der gesamte Betrag fließt in Entwicklungs- und Humanitäre Hilfe. Mit acht Millionen Euro wurden NGO im Bereich Umwelt co-finanziert, mit fünf Millionen Euro im Bereich Bildung und Kultur.

0,3 Prozent der Subventionsbezieher erhalten 13 Prozent der gesamten Fördersumme. Diese Top 10 stammen aus fünf Ländern. Großbritannien, Frankreich, Irland, Spanien und Deutschland. Alleine OXFAM erhielt in den Jahren 2008 und 2009 rund 95 Millionen Euro. Die Organisation steht hoch im Kurs bei der EU. Selbst der Kaffee im EU-Parlament trägt deren Logo und die in der Bilanz abgeschrieben Parlamentscomputer werden auch bei OXFAM abgeliefert, so jedenfalls die Auskunft eines EU-Beamten aus der Finanzabteilung. Zwecks lokalen Bezug sei erwähnt: NGO aus Österreich erhielten 2008 und 2009 rund 55 Millionen Euro. Unsere Republik liegt damit im Länderranking auf Platz 10.

Für die großen Player ist es nicht schwer, an die Fördertöpfe zu kommen. Ausreichend Personal und Know-How, um den hohen Verwaltungsaufwand zu bewältigen, sind dort vorhanden. Eine derzeit noch nicht veröffentlichte Studie des EU-Parlaments zeigt jedoch, dass der “hohe Verwaltungsaufwand weiterhin viele NGO beeinträchtigt”. Außerdem heißt es: “Es liegen nur wenige Nachweise zur Effektivität der Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission und NGO vor”. Die finanziellen Ressourcen für Projektumsetzung werden somit häufig für unnötigen Verwaltungsaufwand aufgebraucht. Die EU-Kommission ist daher dringend aufgefordert, diesen Aufwand zu reduzieren, um speziell kleinere NGO in ihrer Effektivität zu stärken.

So stehen wir auch hier wieder vor vollendeten Tatsachen und sehen auch in diesem Fall wiederholt, wie gekonnt das Geld von uns allen über organisierte Umwegen in Private Kanäle fliessen. Die Hilfsgelder kommen nicht an dem Ziel an, wo sie hingehören, besser gesagt werden sie von den Menschen die sie vergeben so vergeben das sie reichlich daran verdienen - ansonsten könnten wir uns diese Vorgehensweise nicht erklären...

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Montag

Buchtipp - Arm und Reich

 Die Schicksale menschlicher Gesellschaften

"Wer die Vergangenheit nicht kennt kann die Gegenwart nicht verstehen. Wer die Gegenwart nicht versteht, kann die Zukunft nicht gestalten."
 Hans-Friedrich Bergmann

Unser heutiger Buchtipp für euch ist ein wahrer Leckerbissen; Der Autor schafft es auf einfachste Weise neue Zusammenhänge in der Weltgeschichte aufzudecken, dadurch wird schnell klar warum udn wieso manche Zonen Ärmer und wieder andere Reicher sind auf dieser Erde...




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Freitag

Verhaltenskodex - "Worst Lobbying-Award"


Eine Frechheit wie wir Empfinden, das ein Mann wie  Michel Petite in einn Ethik-Kommission wechselt der selber die grössten Interessenkonflikte hat. Das ist in etwa so als ob sie einem Schwerverbrecher die Gefängniss-Schlüssel zur Aufbewahrung geben... Anscheinend hat sich niemand mit einem saubern Lebenslauf für diesen Posten gefunden oder ist er etwa ein guter Freund von Barosso? Lesen sie selbst:

Unter tausenden Brüssler Lobbyisten wird jährlich der “Worst Lobbying-Award” verliehen. Noch bis zum 25. November 2010 kann man online abstimmen. 2008 befand sich unter den Nominierten Michel Petite, der ehemalige Generaldirektor des Juristischen Dienstes der EU-Kommission. Der Grund: Sein fliegender Wechsel zu Clifford Chance, in die weltweit größte Anwaltskanzlei. Trotzdem wurde er Ende 2009 als Vorsitzender der Ethik-Kommission von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso installiert. Damit war ausgerechnet er für die Kontrolle der Jobs von EU-Kommissaren nach Amtsende im Sinne des Verhaltenskodexes verantwortlich.

Dass die Ethik-Kommission (Gründung 2003, drei Mitglieder) bis vor kurzem noch nie ein negatives Urteil abgegeben hatte, verwunderte deshalb niemanden. Als in den letzten Monaten der öffentliche Druck auf die EU-Kommission rund um Übergangsgelder und die Vorkommnisse von Günter Verheugen und Co. anstieg, attestierte man jedoch dem ehemaligen Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy einen seit langem bekannten Interessenskonflikt. Der Ire trat daraufhin von seiner Vorstandstätigkeit für das Investment Unternehmen “NBNK Investment PLC” zurück.

Neben der Ethik-Kommissionsbesetzung sorgt vor allem der vage formulierte Verhaltenskodex für Verstimmungen. Die EU-Kommission hat daher einer Reform zugestimmt. “Vor Ende des Jahres versuchen wir das Projekt abzuschließen”, kündigte der EU-Kommissionssprecher Michael Mann an. ALTER-EU sendete vergangenen Freitag ihren Verbesserungsvorschlag an die Zuständigen. Eine Veröffentlichung des Vorschlags ist für Mittwoch geplant. Wichtig wäre jedenfalls eine dreijährige Meldepflicht für neue Tätigkeiten der Ex-EU-Kommissare noch vor Dienstantritt und endlich effektive Sanktionsmechanismen.
Quelle: ehrenhauser.at

Unsere Stimme bekommt ganz klar Verheugen, der mit dem Posten bei der "Royal Bank of Scotland" professionelles Lobbying betreibt. Wir haben darüber schon berichtet -> EU - Lobbying aufgedeckt  

Hier geht's zur Abstimmung

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Mittwoch

Eurozone vor dem aus oder gekonnte politische Angstmache?

Herman Van Rompuy äussert sich skeptisch was die Schuldenkrise der EU angeht. Er spricht von einem drohenden Ende der Eurozone einschliesslich der EU. Mit dieser Angstmache, so scheint es, drängt er auf ein gemeinsames Vorgehen. Wie dieses aussieht haben wir schon bei Griechenland gespürt.

"Wir sind mit einer Krise konfrontiert, in der es um unser Überleben geht." sagte Van Rompuy am Dienstag in Brüssel. «Wir müssen alle zusammenarbeiten, um das Überleben der Eurozone zu sichern», fügte er hinzu. «Wenn die Eurozone nicht überlebt, wird auch die Europäische Union nicht überleben», sagte der EU-Ratspräsident.

"Ich vertraue darauf, das wir dies gemeinsam meistern." Die Eurozone ist in einer tiefen Krise, weil die Schuldenstände von Staaten wir Irland, Portugal und Griechenland auf Rekordhöhe sind.

So wird die Panik und die Angst vor einem neuerlichen Finanzdebakel gekonnt geschürt. Mit dieser Strategie kann man den Steuerzahlern noch mehr aufbürden um die Union zu retten, und die jetzigen Schirmherren der EU stehen dann als Retter des Euros und der Eurozone da.

Wie soll es auch anders sein; genau so funktioniert Politik nicht nur National sondern auch auf Internationaler Ebene. Das Vertrauen des Europäischen Volke gegenüber der Union ist auf dünnen Beinen, allen voran bei den Nettozahlern. Denn eines ist ganz sicher, eine Demokratie ohne direktes Mitspracherecht des Volkes ist keine Demokratie vielmehr jedoch eine versteckte Diktatur.

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Montag

Buchtipp - Schwarzbuch Markenfirmen

Allein Microsoft-Chef Bill Gates verfügt mit über 63 Milliarden US-Dollar, über soviel Kapital wie die ärmsten 31 Länder. "UNDP2000"

Vielleicht Interessiert es dich das KRAFT-Foods (Suchard) ihre Schokolade von Kinderhand Pflücken lässt, das CHIQUITA Banane giftige Pestizide einsetzt und MERCEDES an Rüstungskonzernen beteiligt ist, Umweltzerstörung und Anti-Klimaschutzlobbying betreibt.

In diesem Buch Erfährst du diese Wichtigen infos und du wirst danach auch wissen wie du diese Firmen friedlich Boykottieren kannst. Jetzt kaufen um Morgen Informiert zu sein. 

Vielleicht ist es dir Bewusst das wir mit dem richtigen Wissen der schleichenden Ungerechtigkeit Einhalt gebieten können und so unsere Zukunft selber in die Hand nehmen.

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Freitag

EU - Ein ganz gemeiner Trick !


Wie schön sind doch die Tage der "Narren"-Freiheit. 11.11. und auch 1. April gelten als die Tage im Jahr wo man nicht alles für bare Münze nehmen sollte. Nur lässt sich das auch ausnutzen, besonders dann wenn dem Bürger etwas ungeheuerliches untergeschoben werden soll.

Da steht doch tatsächlich in den Vorarlberger Nachrichten vom 11.11. ein Artikel zum Thema - Verbot von Naturheilmitteln und Heilpflanzen. Ein schlechter Scherz könnte man meinen, besonders wenn auch noch erwähnt wird das dieses EU-Gesetz am 1. April 2011 in kraft treten soll. Noch mehr trägt zur Verwirrung bei, dass es sogar eine Petition gegen diesen EU-Vorstoß gibt. Die Eintragungsfrist war aber der 11.11!

Nun, worum geht es bei diesem gut durch die Massenmedien geheimgehaltenen Gesetz? Hauptaspekt des Gesetztes ist es oben genannte Mittel einem Zulassungsverfahren zu unterwerfen, welches auch kostspielige Personentests beinhaltet. Teilweise Jahrhunderte altes Kulturgut soll hier also vom Mark gezwängt werden. Wem hier die Pharmalobby in den Sinn kommt, dürfte richtig liegen. Wo soll denn sonst auch der Mehrwert liegen!

Zwei Interviews zum Thema:
- VOL Live befragte Dr. Andreas Matt
- VOL Live sprach mit Mag. Jürgen Rehak

Vorhergehender Bericht aus dem Archiv -> Bericht vom 20.09.2010

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Montag

Ist nicht Englisch die Amtssprache in Brüssel?

Die Englischkünste des Günther Oettinger (CDU), der neuen deutschen Stimme in der EU.

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Freitag

Das Union Hilfs-Chaos

Seit neun Jahren kämpft eine internationale Gemeinschaft in Afghanistan gegen den Terror. Die Kriegskosten zwischen 2001 und 2009 werden auf rund 300 Milliarden US-Dollar geschätzt, was mehr als dem 20-fachen des afghanischen BIPs entspricht. Im Zeitraum von 2002 bis 2009 flossen Hilfsgelder im Umfang von 40 Milliarden US-Dollar nach Afghanistan. Zwischen 2002 und 2010 rund 8 Milliarden Euro alleine aus dem EU-Budget. “Wir haben keine Vorstellung davon, was die Union in ihrer Gesamtheit in Afghanistan tut. Wir geben über eine Milliarde Euro pro Jahr aus und das praktisch unkoordiniert”, musste der damalige EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt im Dezember 2009 gegenüber dem EU-Parlament eingestehen.


Geschätzte 70 bis 80 Prozent der Hilfsgelder, die über internationale Organisationen nach Afghanistan fließen, kommen bei den Menschen nicht an. Verbesserungen sind daher Fehlanzeige. Im Gegenteil: An den Folgen der Armut sterben mehr Afghanen als in direkter Folge des bewaffneten Konflikts. Die Zahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, ist seit 2004 um 130 Prozent gestiegen. Doch schon alleine die Ausgaben für fünf Kriegstage würden zur Beseitigung der Armut ausreichen. Und mit den Kriegsmitteln für eine Woche könnten 6000 Schulen finanziert werden. Genug, um allen Kindern in Afghanistan eine Zukunft ohne Analphabetismus zu bieten.


Es ist daher nicht nur der “Kampf gegen den Terror” mit militärischen Mitteln gescheitert, sondern auch der Einsatz der internationalen Hilfsgelder. Ein Umdenken ist notwendig. Der liberale EU-Abgeordnete aus Italien, Pino Arlacchi, arbeitet derzeit für das Europaparlament an einem Bericht “über eine neue Strategie für Afghanistan.” Die Abstimmung im auswärtigen Ausschuss findet am 9. November statt. Er fordert daher, bis zu 50 Prozent der Hilfsgelder über die afghanische Regierung zu verteilen. Ob dadurch die Gelder vermehrt die Menschen erreichen, ist zweifelhaft. Bei all dieser Korruption und Misswirtschaft sind jedenfalls die Milliarden-Ausgaben gegenüber dem Steuerzahler nicht weiter zu rechtfertigen.
Quelle: www.ehrenhauser.at

Mehr zum Thema Hilfschaos im Spiegel:
Brüssel zahlte seit 2003 über 13 Milliarden Euro “Budgethilfe” an insgesamt 55 Länder in Afrika, Asien sowie im pazifischen Raum, in Lateinamerika und in der Karibik. Viele Regierungen nutzen das Geld nach Informationen des SPIEGEL aber nicht zur Armutsbekämpfung, sondern finanzieren damit ihren eigenen Machterhalt. “Es kann nicht sein, dass Regierungen mit zweifelhaftem Ruf derart locker an europäisches Geld kommen”, sagt der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und fordert eine “Verschärfung der Kriterien der EU-Kommission”.
Link zum Spiegelartikel

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Wir können uns die EU-Lobby NICHT leisten!

Wir kennen ihn schon gut, den Herrn Nigel Farage. Er macht sich stark für seine in England beheimateten Steuerzahler und anderen fällt dazu nichts anderes ein als die Spesenabrechnung...

Sehen sie selbst das Video vom 20.Oktober 2010 aus dem Europäischen Parliament:

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Donnerstag

Deutschland und Frankreich - Die Zugpferde Europas


Deutschland und Frankreich, auch wenn sie sich gerne streiten, so sind sie doch gemeinsam die Zugpferde der modernen EU. Gedankt wird ihnen das alles aber lediglich mit Hohn und Spot und einem gelegentlichen Aderlass.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich das sich die europäische Kommission sofort zu Wort meldet wenn die Beiden sich für eine Änderung der EU-Verfassung starktmachen. Und was sie fordern ist noch nicht mal schlecht. Im Kern geht es darum einen permanenten Krisenmechanismus aufrecht zu erhalten für den Fall, dass wieder einmal einem EU-Mitgliedsstaat die Pleite drohen sollte. Vorsorglich sollen auch Defizitsünder bedeutend härter bestraft werden.

Für die Kommission sieht die Sache aber so aus, dass diese Vorschläge als "Verantwortungslos" bezeichnet werden. Sie beruft sich dabei auf das ewige hin und her. Als aus der Verfassung dann der Vertrag von Lissabon wurde, welcher kleine Änderungen beinhaltete.

Alles in allem wehrt sich der träge Kollos mit allen mitteln dagegen flexibel und dynamisch zu werden. Wo käme man da hin wenn man auf Fehlentwicklungen reagieren würde bevor Billionen verteilt sind?

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Freitag

EU - Nie wieder Krise?

Schon lange versprochen und nun endlich "angegangen", wird das Problem von "Systemrelevanten" Banken. Systemrelevant bedeutet hierbei ganz einfach das diese Banken so groß sind das sie mit ihrem Untergang die Wirtschaft eines ganzen Landes mit sich reißen würden. Da dies selbstverständlich keiner will, mussten in der letzten Krise Billionen von Euro in die Banken gepumpt werden.


 Es gibt natürlich eine einfache Lösung für dieses Problem und zwar das eine Bank einfach nicht mehr so groß werden darf das sie systemrelevant wird, doch wir wären nicht in der EU wenn nicht sofort ein verklausuliertes Gesetzmonster entworfen würde. Selbstverständlich wird es auch dabei wieder viele Hintertürchen geben, welche die ganze Aktion komplett sinnfrei machen.


Was macht die EU also. Anstelle Banken nicht mehr zu groß werden zu lassen, hat sich die Kommision eine  andere Idee überlegt. Und zwar sollen Banken eine Art Testament erstellen. Dieses Testament soll einen Plan darstellen nach welchem die Bank in einer Krise umgebaut werden kann, damit sie dann doch wieder irgendwie überlebt. Damit gemeint sind Übernahmen durch Konkurrenten, Verkäufe von Unternehmensteilen etc.

Das Problem bei dieser Idee ist das dies zwar keine schlechte Idee ist wenn eine Bank in Probleme gerät, wenn aber wie bei der Momentanen Krise das gesammte Banksystem in eine Krise gerät sind erstens die Banken selbst nichts mehr Wert. Es gibt also kaum Verkaufserlös um die Bank zu retten und auf der anderen Seite sind die anderen Banken in so einem Fall auch nicht gerade scharf darauf sich noch einen Scherbenhaufen auf die Schultern zu packen. Und was noch viel wichtiger ist, ist das eine solche "Zerschlagung" einiges an Zeit beansprucht, Zeit die in der jetzigen Krise niemals vorhanden gewesen wäre.

Alles in allem wieder einmal purer Aktivismus EU-Style

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Samstag

EU-Totalitarismus - Europäische Union entblößt

In dieser Zusammenstellung kristallisiert sich sehr schön heraus, wie nahezu uneingeschränkte Macht einer Personengruppe bereits Merkmale jener Herrschaftsformen hervorruft unter welchen unser Volk vor nicht all zu langer Zeit schon einmal litt.

Von der Opposition hervorgebrachte Vergleiche und Parallelen sind unerwünscht, auch wenn Sie den Nagel noch so genau auf den Kopf treffen.

Teil eins:


Teil zwei:

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Freitag

EU - Steuergeldmissbrauch

Autos, Handys und sogar Möbel für den privaten gebrauch leisten sich die Angestellten der EU-Polizeiakademie (CEPOL) in Bramshwill das bei London liegt.  Ein klarer Fall von Steuergeldmissbrauch. Die EU stellte bereits 2008 Unregelmässigkeiten fest  - so sind zB. 64% der Ausgaben in Seminare und Schulungen geflossen. Diese machen einen Löwenanteil aus von von den Ausgaben.  Nicht alle missbräuchlichen Ausgaben wurden bis dato zurückbezahlt. So sind weitere Beförderungs- und Taxikosten vom mehreren tausend Britischen Pfund noch immer offen. Un das obwohl der Agenturdirektor noch im Jänner diesen Jahres, im Haushaltskontrollausschuss, die gesamte wiedereinziehung versicherte.

Hauptverantwortung für dieses Missmanagement trägt der ehemalige Direktor begünstigt durch die strukturellen Mängel der EU-Agenturen. Auch sind die aufgeblasenen Verwaltungsräte mit dafür Verantwortlich. Insgesamt 27 Mitglieder hat das CEPOL-Kontrollgremium und dies ist mehr als die Agentur 2008 Mitarbeiter hatte.

Diese Relation von Kontrolleuren Kontrollierenden ist ein einzigartiges Phänomen der EU-Agenturen. Die geringe Größe der EU-Agentur führt auch zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der komplexen Finanz- und Personalvorschriften. Und wieso die Veranstaltung von Seminaren und Schulungen in eine eigene Agentur ausgelagert werden muss, die noch dazu 70 Kilometer von London entfernt ist, bleibt wohl auch ein ewiges Geheimnis der EU-Bürokratie.

Für eine Schließung der Polizeiakademie fand man im EU-Parlament diese Woche keine Mehrheit. Jedoch wolle man die Möglichkeit einer Angliederung der EU-Agentur an die Europäische Polizeibehörde EUROPOL prüfen. Ein deutliches Zeichen setzte das EU-Parlament dann doch noch. Zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments wurde einer EU-Agentur die Entlastung verweigert. Lediglich zwei der 634 anwesenden EU-Abgeordneten stimmten dagegen.

Ein Missbrauch von Steuergeldern für private Zwecke. Einer von vielen, die Aufgedeckt werden.

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Dienstag

Straffrei in Europa

Es ist eine einfache Wahrheit, welche auf Welt.de aufgegriffen wird. Wer in einer Beziehung lebt, passt sich nur deshalb an den Partner an, bzw. ist zu Kompromissen bereit, weil er das Ende fürchtet. Und was im Kleinen gilt ist in diesem Fall auch im Großen so.

Man sieht es immer wieder in der EU. Rendite trunkene Banker ruinieren ihre Banken, Parteien ganze Staaten oder Währungen. Doch das einzige was passiert ist das sofort Steuergelder in Milliardenhöhe nachgeschossen werden. Während die Völker sich längst an den Kopf greifen und die Welt nicht mehr verstehen, wird weiterhin das Steuergeld der nächsten und übernächsten Generation ausgeschüttet um Fehler anderer zu decken.

Das "Wieso" hat viele in den Wahnsinn getrieben, doch gibt es eine ganz einfache Antwort. Auch wenn mit der EU-Verfassung nun die Möglichkeit besteht das ein Staat austreten kann, so gibt es keine Möglichkeit einen Staat aus der Währungsunion oder der EU hinauszuwerfen. Wen wundert es da noch das diverse Länder ihre Bilanzen fälschten um überhaupt erst in die Währungsunion aufgenommen zu werden.

Wussten sie doch, dass wenn sie erst einmal dabei sind, der Rest der Union dafür sorge zu tragen hat das auch Sie die Kriterien erfüllen und dafür mit Subventionen der ein oder anderen Art überhäuft werden müssen um das System am laufen zu halten. Oder sehen wir uns die Banken an, welche spekulierten als ob es kein morgen gäbe, und naja, die Völker sind die Dummen, es gibt nämlich tatsächlich kein morgen für „systemrelevante Banken“.

Es hätte wohl keine Griechenland Krise gegeben hätten die Politiker gewusst das sie simpel und einfach aus der Währungsunion fliegen würden wenn das Land seine Liquidität verliert. Und Welche Bank hätte sich auf hochriskante Strategien versteift, wenn sie rechtzeitig zerschlagen und dann eben nicht mehr „to big to fail“ gewesen wären und die Furcht vor dem Ende die Verantwortlichen auf ihre Verantwortung die sie tragen aufmerksam gemacht hätte?

Die EU braucht einen klare Möglichkeit zum Abstoßen problematischer Staaten. Sowie wirtschaflich gesehen kein Unternehmen und keine Bank die systemrelevant sind. Small is Beautiful!

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Mittwoch

HRE verschlingt weitere Milliarden aus Brüssel um Millionen-Bonis zu zahlen!

Alle wissen wir das wir für Fehlentscheidungen der Lobbyisten gerade stehen müssen. Wir sind die, die zur Kasse gezwungen werden wenn etwas schief geht und schlussendlich sind wir die, die gemolken werden für die Bereicherung einiger wenigen.

  • Brüssel Stockt das Bankenpaket um weitere 40 Milliarden zu lasten des Steuerzahlers auf!
  • Trotzalledem das die HRE Milliarden des Steuerzahlers verzockt hat, zahlte die Bank im letzten Jahr Bonis in der Höhe von 25 Millionen an seine Manager aus!

Das Fass ohne Boden wird weiter befüllt; Was nützt das herumdoktern an Symptomen wenn die Ursache nicht angefasst wird.

Hier ein sehenswertes Info-Video zum Bankentribunal:

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Dienstag

EU - Lobbying aufgedeckt

Benita Ferrero-Waldner                           Joe Borg                      Guenter Verheugen

ALTER-EU veröffentlicht aktuell 32 brisante Dokumente im Umfang von 116 Seiten. Diese beinhalten Korrespondenz zwischen den EX-EU-Kommissaren Günter Verheugen, Benita Ferrero-Waldner und Joe Borg mit den Höchsten Behörden in Brüssel. Mit diesen Dokumenten wird erstmals ersichtlich wie Brüssel die ehemaligen EU-Kommissare mit den neuen Top-Jobs kontrolliert und dabei kläglich versagt.

Günter Verheugen der Ex-EU-Kommissar gab in einem Fax vom 29.April 2010 an die EU Kommission seine neue Tätigkeit durch. Die hoch umstrittene Tätigkeit im Potsdamer Lobbying-Unternehmen "European Experimente Company" wurde darin nicht erwähnt. Wie Peinlich, wen man bedenkt das das FAX von genau dieser Firma abgesendet wurde! Dieses geht aus dem FAX-Absender hervor. Eine Reaktion der EU-Kommission blieb aber aus. Auch sorgte die Tätigkeit für die "Royal Bank of Scotland" (RBS) für Verwirrung. Die EU-Ethik Kommission stellte hierbei fest, dass Verheugens Stelle keine Lobbyarbeit beinhalte; die RBS stellte Verheugen aber ein wegen seiner Erfahrung und wegen den Internationalen Kontakte in der EU-Politik.


Chalry McCreevy der irische Ex-Binnemarkt_Kommissar ist für das Investment-Unternehmen "NBNK Investment PLC" tätig. Er Kassiert hierfür zwischen 60.000 und 122.000 Euro - dieses ist abhängig vom Gewinn. Weiteres besitzt er noch 20.000 NBNK-Aktien. Bis dato ist noch unklar on McCreevy die EU-Kommission unterrichtet hat von dem lukrativen Job. Hier haben wir klares Lobbying und es sind gewaltige Interessenkonflikte. Wenn man bedenkt, dass viele der Ex-EU-Kommissare weiter Übergangsgeld  aus dem Steuertopf kassieren, sprich doppelt abkassieren, so wird die Glaubwürdigkeit an unseren Politikern immer weiter geschmälert.

Begriffserklärung Wikipedia: Lobbyisums | Lobbyin

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Montag

142,6 Milliarden für 2011 - Österreich ist Nettozahler

Nach dieser Grafik bekam Österreich 2010 356 Millionen Euro weniger raus als wir einbezahlten. Deutschland an der Spitze mit fast 9 Milliarden!
Das Hauhaltsverfahren für 2011 steht vor der Tür. Der 142,6 Milliarden schwere EU-Haushalt wird für das Jahr 2011 verhandelt. Österreich liefert hierbei rund 2,3% der Eigenmitteleinnahmen. Janus Lewandowski, der Haushaltskommissar forderte in seinem ersten Bericht im Frühjahr eine Milliarde mehr als 2010.

So bleiben die gleichen Punkte im Wirrwarr der Institutionen und Fraktionen gleich; Politiker fordern immer mehr Steuergelder. Die Mitgliedstaaten fordern im Bereich der Inneren Sicherheit um ca. 12% mehr und natürlich wuchern die EU-Verwaltungsausgaben auf insgesamt 8 Milliarden. Nicht inbegriffen bei den Zahlenspielen sind die versteckten Verwaltungskosten für die EU-Agenturen.


Das ist das erste Haushaltsverfahren nach dem Lissabon-Vertrag, was ist neu?
Die wichtigste Veränderung ist sicherlich die Aufhebung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben (siehe http://is.gd/fadvs), was bedeutet, dass EU-Parlament und der Rat sind in gleicher Weise für die gesamten Ausgaben der EU verantwortlich und entscheiden gemeinsam darüber. Das Haushaltsverfahren wird somit ein besonderes Gesetzgebungsverfahren, der Haushaltsplan wird per Verordnung angenommen. Gegen das EU-Parlament kann kein Haushaltsplan mehr angenommen werden, in einem besonderen Fall kann ein Haushaltsplan jedoch gegen den Willen des Rates durchsetzt werden.

Eine andere wesentliche Veränderung ist, dass jedes Organ nur noch eine Lesung durchführt. Sollten der Rat und das EU-Parlament zu keiner Einigung gelangen, wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt, so Martin Ehrenhauser. (Fraktionsfreies Mitglied des Europäischen Parlaments)

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Freitag

Trotz Top-Jobs kassieren EU-Kommissare weiter ab

Zahlreiche Ex-Kommissare kassieren Übergangsgelder, obwohl sie nach dem Ausscheiden längst neue Spitzenpositionen in Wirtschaft oder Politik haben! In der Regel sind die Bezüge bis zu 3 Jahren mit bis zu 65% garantiert. Bei einem Mindestgehalt von € 20.278.- ist das viel Geld.

Unter den Doppelverdienern ist der Italienische Außenminister „Franco Frattini“ wie die Financial Times Deutschland berichtet. Auf einer Liste mit 17 Personen stehen nur die Spitzenbezieher. Einige davon wie Chefdiplomat Frattini, Danita, Hübner und Louis Michel haben von der Kommission ins EU Parlament gewechselt. Trotz weiterer Anstellung, beziehen eben diese das Übergangsgeld!

Eigentlich soll der Abschiedsbonus den scheidenden Politkern helfen, Interessenkonflikte zu vermeiden. Die 1967 festgesetzte Regelung garantiert den Ex-Kommissaren für 3 Jahre weiter den CashFlow. Wer vor Ablauf der 3 Jahre einen anderen Job annimmt, dem werden seine Ex-Bezüge von Brüssel aus gesenkt, nicht aber ganz gestoppt!

Von der Lobbyisten-Alimentierung profitiert auch der frühere Binnenmarkt-Kommissar „Charly McCreevy“. „Das ist eine Bankrotterklärung für das Übergangsgeldsystem“ wurde der Fraktionslose Österreichische Abgeordnete „Martin Ehrenhauser“ von der „Financial Times Deutschland“ zitiert. Das Übergangsgeld berührt ein sensibles Thema wenn Kommissare direkt aus Brüssel in die Wirtschaft wechseln. Wie nun bekannt wird erhalten sie dabei eine finanzkräftige Unterstützung.

Die EU-Kommission verteidigt das unter Beschuss geratene System der Überbrückungshilfe, da die Regelung die Kommissare davor Schütze jedes Jobangebot annehmen zu müssen, so der Kommissions-Sprecher „Michael Mann“.

Welche Löcher dieses System doch aufweist beweist der frühere Industriekommissar was beispielsweise im April, 6 Monate nach seinem Abgang als Kommissar, eine Lobbyagentur gründete. Aber erst am 01.September Informierte er die Kommission darüber. Vielleicht gar Rückwirkend auf den Beitrag der „Finanzial Times Deutschland“ damit die Wellen nicht zu gross werden!

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Donnerstag

Pröll & Faymann - kein Budget für 2011 vor den Wahlen

 

Die verspätete Budgetvorlage ist ein klarer Verfassungsbruch. In der Bundesverfassung  Österreichs ist verankert, dass die Regierung bis spätestens Ende Oktober 2010 das Budget für 2011 vorlegen muss. Faymann, Pröll & Co denken nicht im Traum daran diesen Termin einzuhalten. Schon vor dem Sommer haben  sie dem Nationalrat mitgeteilt, dass sie voraussichtlich erst im Dezember soweit seien. Sie dementieren das dies auf die Landtags-Wahlkämpfe in Wien und in der Steiermark zurückzuführen sei.

Es ist ein fatales Signal an den Bürger: Wenn höchste Regierungsvertreter gegen die Verfassung verstossen, dann tun sie so, als wäre dies ein Kavaliersdelikt. Doch von den Bürgern erwartete man, dass sie einfache Gesetzte einhalten! Wie soll man dies einem Steuerzahler erklären, der Verzugszinsen zahlen muss oder gar Besuch vom Exekutor bekommt, weil er seine Steuerschuld nicht begleichen kann?


Es gibt einen obersten Hüter der Politik und dieser nennt sich Heinz Fischer, er ist nun gefordert den Budget-Verzögerern Beine zu machen, ansonsten könnte unter Umständen, der von blauer Seite eingeläutete Verfassungsbruch zu Neuwahlen führen.

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Mittwoch

EU-Finanzaufsichtsplan könnte Kompetenz-Wirrwarr geben

Der EU- Deligionsleiter Andreas Mölzer, äusserte sich sehr skeptisch zum geplanten Finanzenaufsichtspaket der Europäischen Union. "Wenn drei neue EU-Agenturen mit Sitz in London, Paris und Frankfurt am Main sowie ein eigener Risikorat bei der EZB eingerichtet werden sollen, dann ist ein Kompetenz-Wirrwarr zu befürchten. Zwar sind die Finanzaufsichtsagenturen sinnvoller als so manch andere EU-Einrichtungen, wie etwa die sogenannte Grundrechteagentur, aber mit einer Finanzaufsichtsagentur hätte man auch das Auslangen finden können", so Mölzer in seiner Rede in Straßburg.

Die drei Finanzagenturen können nur ein Teil einer Gesamtlösung sein. Mölzer ist er Meinung das die Einstellung der Nationalstaaten nach dem Motto: "Tust du mir nicht weh, tu ich dir nicht weh" entstanden ist. So werden Defizitverfahren und die daraus Erfolgenden Strafzahlungen verschont. Das dieses jedoch allein an der Finanzkrise verantwortlich ist, wird bezweifelt.

Ein effizientes Frühwarnsystem, angemessene Solidarbeiträge von Spekulanten und Diskussionen ohne Tabus braucht es in diesem Fall! Wirksame Sanktionen gegen EU-Defizitsünder, Stimmrechtverluste sowie ausscheiden aus der Union müssen dabei zur Sprache kommen. Sollte ein Mitgliedstaat nicht in der Lage sein, seine Verpflichtungen zu erfüllen, so ist ein Ausscheiden aus der Union einzuleiten. Keinesfalls darf es aber zur Einführung einer EU-Steuer kommen, denn das ist ein weiterer Schritt in Richtung zentralistischer europäischer Bundesstaat!

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Montag

Heilpflanzen müssen ab 2011 teuer lizenziert werden!

Und wieder hat es die Pharmalobby geschafft, die lästige Konkurrenz Natur auszuschalten. Da wir in der EU-Diktatur von eben diesen Lobbys kontrolliert werden, ist es natürlich,  dass wir uns schön langsam der chemischen Keulen beugen werden müssen.

 Am 01.April 2011 wird der Verkauf von nicht lizenzierten Mitteln aus Heilpflanzen  in der EU verboten sein. Es ist das Ziel der Pharma- und Agrarmultis unsere Ernährung und Gesundheit zu kontrollieren. Alles was im Wege steht, wird vernichtet. Wer in Zukunft Naturmittel anbieten will, muss den gleichen teuren und komplizierten Weg gehen, wie die Pharmafirmen für ihre Arzneimittel durchlaufen müssen. Es spielt dabei keine Rolle, dass Kräuter und Pflanzen sich nach Jahrtausenden von Jahren bewährt haben.

Der Verkauf und die Anwendung  von Naturprodukten werden stark eingeschränkt, so stehet es in den „Europäischer Richtlinie zur Verwendung Traditioneller und Pflanzlicher medizinischer Produkte (THMPD)“ Diese Richtlinie  wurde von der EU so verfasst, das Naturprodukte die Medizinisch eingesetzt werden eine vereinheitlichtes Zulassungsverfahren wie Chemisch hergestellte Medikamente durchlaufen müssen. Das bedeutet, das die Traditionelle Kräuterzubereitung in die Hände der Pharmaindustrie gehen wird! Naturprodukte werden zu Medizinischen Produkte umdeklariert.

Produkte und Heilkräuter dürfen dann in der ganzen EU nicht mehr ohne entsprechende dazugehörige Lizenz verkauft werden!

Um legal auf dem Markt zu bleiben, müssen alle Kräuterprodukte die nicht als Lebensmittel gelten wie zB Gewürze eine THMPD-Registrierung bis April 2011 haben, um legal auf dem Markt zu bleiben.

Die THMPD-Direktive verlangt, dass alle Präparate der gleichen Prozedur unterzogen werden wie chemische Arzneien. Dabei spielt es keine Rolle ob das Heilmittel schon Jahrtausende lang in der Bevölkerung als bewährte Hausmittel verwendet wurden. Nur die Pharma-Giganten können sich die teuren Zulassungsprüfungen leisten. Wie soll ein kleiner Naturkräuter-Hersteller in Zukunft eine Prüfung pro Mischung oder Einzelkraut bezahlen, die mehr als 100.000 Euro kostet?


Einen Ausweg gibt es. Betriebe die nachweisen können, dass ihre Heilprodukt schon länger als 30 Jahre auf dem Markt ist, wovon 15 Jahre in der EU sein müssen, diese können das Produkt über die THMPD-Direktive registrieren lassen. Der Aufwand hierzu ist ein Genehmigungsverfahren das einen Expertenbericht, der die sichere Anwendung der letzten 30 Jahre bestätigt und eine bibliografische Sicherheitsdatensammlung über den Zeitraum. Produkte die ausserhalb der EU Hergestellt werden zB. neue Innovative Produkte aus China, Indien und Japan um nur einige zu nennen, die keine nachweisbare Vergangenheit haben, bleiben vom Markt. So bleibt die Anwendung dieser Produkte, den Pharma-Lobbys vorenthalten nach erfolgreicher Patentierung.

Drei Kategorieren von Produkten die zur Zulassung durch die THMPD gelten:
1. Produkte die eine Lizenz haben und wie Medizin geprüft wurden.
2. Produkte die als traditionell unter THMPD gelten und es nachweisen.
Produkte die sich nicht als heilend bezeichnen und nicht als Medizin angewendet werden.

Das bedeutet das alle Naturstoffe die eine heilende Wirkung aufweisen wie eine Droge gehandhabt werden und vor Gebrauch auf ihre Sicherheit geprüft werden müssen. Dieser Trick der Pharmaindustrie bedeutet, dass alleine Sie entscheiden was gut für uns ist.  Das ist ja nur scheinbar so, denn es ist das Ziel, das Alternativen verschwinden. Was die Natur produziert ist gefährlich und was aus dem Chemielabor kommt ist gesund. Das gleich erlebten wir mit dem Hanf. Die Lobbyisten der Pharmaindustrie, die die EU-Bürokratie überzeugten (mit Geld, Macht und sonstigen Geschenken), haben es wieder geschafft mit der Ausrede der Sicherheit und für das Allgemein-Wohl aller, diesen Markt für sich zu schützen!

Naturstoffe denen Heilkraft zugesprochen werden, werden von nun an, nicht mehr als Lebensmittel eingestuft sondern als Arznei. Es geht dabei um nichts anderes, als um Handels und Patentgesetze! Nur was patentiert wird und mit einer Schutzmarke im Handel monopolisiert werden kann, ist gewünscht. Was in der Natur wächst ist illegal.

Damit werden die Umsätze und Profite der Großkonzerne gesichert. Es geht weniger um die Gesundheit und das wohl der Menschen, dies ist den Konzernen egal. Es geht um die Gier und noch mehr Geld, die Helferlein; Politiker und Gesundheitsbehörden. Diese Politiker die solche Entscheide treffen, können nur unter der Kontrolle der Großkonzerne stehen. Ansonsten sind solche Gesetze nicht möglich!  Die meisten Entscheidungen die die EU trifft, sind zum Wohle der  Großkonzern und nicht zum Wohle der Menschen. Die Klein- und Mittelbetriebe die das Geld besser unter den Menschen verteilen würden bleiben auf der Strecke.

Die Regierung und die dazugehörigen Institutionen, wie hier die Gesundheitsbehörde, arbeiten Hand in Hand mit den Konzernen zum Wohle der Gewinnmaximierung.

Hier die Richtline: ANH_Briefing_Paper_THMPD

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Freitag

Globalisierungskritiker schon bald eine verfolgte Minderheit ?

Könnte ein Arbeitskollegen oder eine flüchtige Bekanntschaft Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac sein? Das wissen sie nicht!? Dann könnten sie ganz leicht in der neue „Radikalierungsdatei“ der EU Gefahr laufen, das sie ins Staatliche Netz des Verdachtes geraten; im April diesen Jahres wurde vom Rat ein „standarisiertes Instrument zu Erfassung von Radikalisierungsprozessen“ in der EU beschlossen.

Als Zielgruppe werden islamistische „Gefährder“, Radikalisierungsagenten von Rechts und links und „Globalisierungskritiker“ geführt. Die Londoner Bürgerrechtsorganisation „Statewatch“ lies dazu ihre Stimme laut werden, da die Definition so breit angelegt ist, dass „Millionen Menschen der EU“ in das Raster fallen können.

Das Instrument für die Sicherheitseinschätzung der Mitgliedsstaaten zur Einschätzung des Radikalierungsgrades von Personen hat die Ratsarbeitsgruppe ENFOPOL einen Katalog mit 70 Fragen ausgearbeitet. Ausschlaggebend sind „wirtschaftliche Situation“, „einschlägige Psychologische Merkmale“ und dem Ausmass der Gewalt der die Person ausgesetzt war. So müssen auch die Beziehungen zu „Schulkameraden, Nachbarn, Freunden und Verwandten“ untersucht werden. Mitgliedsstaaten sollen dann je nach Fall über Europol/Eurojust bzw. Das SITCEN die Ergebnisse der Analysen austauschen.

Mit diesem vorgehen der EU soll ein Warnsystem erzeugt werden, dass konkrete Aktionen wie die Überwachung oder die Festnahme Verdächtiger auslösen kann. So könnte es aufgrund von Merkmalsüberschneidungen der Freunde des Globalisierungskritikers sein, dass eben dieser abgehört wird, da sein Potential zur Radikalisierung durch seine Kontakte und seine wirtschaftliche Situation als sehr hoch eingestuft wird. Die EU schafft damit eine präventive, anlassunabhängige Rasterfahndung, die aufgrund der fehlenden Einbindung der Datenschützer und der parlamentarischen Kontrolle abzulehnen ist.

Die Politiker, die solche Gesetzesentwürfe ausarbeiten lassen, müssen ein extrem schlechtes Gewissen haben, wenn sie Angst davor haben, dass sich ihre Freunden und Bekannten von kritisch denkenden Menschen Radikalisieren lassen. Da sich die Politiker sehr intensiv mit dem Thema beschäftigen, wird mittel bis langfristig mit einem Volksaufstand gerechnet. Würden die Politiker eine anständige Politik machen, würde kein normaler Mensch radikal werden. Wir müssen gemeinsam beginnen die Politik zu überwachen und sie „sofort“ zur Verantwortung ziehen, wenn wir bemerken das sie die Demokratie weiter aushöhlen und sie schwächen, sowie Ungleichheit verstärken und somit, mit einer möglichen Radikalisierung einen Volksaufstand auslöst! Sich selbst und seine Kinder schützen bedeutet in Zukunft; wir müssen uns vor unseren Politiker schützen, denn diese haben wie es scheint zuviel Angst vor einer Radikalisierung der Bevölkerung.

Sollte sich in Österreich Parteivertreter finden, die Taten über Worte stellen und die Wahrheit höher achtet als politische Korrektheit, würden diese viele Stimmen hinter sich haben.

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Donnerstag

Klon-Debatte im Europa-Parlament

Diesen Sommer sind natürliche Nachkommen einer geklonten Kuh, in Schottland auf die Welt gekommen, eben dieses Fleisch in die Lebensmittelkette und in weiterer folge vielleicht sogar auf ihren Teller. Die EU hat deswegen ein Treffen einberufen wo der EU-Gesundheitskommissar John Dalli in Straßburg dich zu dem Thema äusserte. Abgeordnete der europäischen linken und den Grünen forderten den Kommissar auf, den für November erwarteten Bericht zum Verordnungsentwurf neuartiger Lebensmittel über Handlungsoptionen vorzuziehen.


EU und Ethik.
Die Vermarktung und Produktion von Eierstöcken, Sperma und Embryonen sprenge den Rahmen der "Novel-Food-Vorschrift" so der Maltese Dalli. Er nutzte auch die Gelegenheit nochmals zu unterstreichen, dass Nahrungsmittel von geklonten Tieren, kein Bedenken hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit verursachen!
Die ethischen Aspekte der dagegen Spricht wurde hierbei von Dalli bejaht, liegen aber so wie er sagt "jenseits der EU-Gesetzgebung" !!

Warum vergessen?
Anfang August war bekannt geworden, dass mindestens acht Rinder eines schottischen Betriebes von einer in den USA geklonten Kuh abstammten. Das Fleisch von zweien dieser Tiere gelangte unerkannt in die Lebensmittelkette. Dies stellt nach den derzeitigen EU-Regeln kein Problem dar, da nur für die unmittelbaren Produkte geklonter Tiere ein Vermarktungsverbot besteht. Die Nachkommen sind bislang überhaupt nicht berücksichtigt. Allerdings interpretierten die britischen Behörden die Vorgaben strenger als Brüssel selbst und starteten eine Untersuchung. Im Juli hatte das Europäische Parlament in Zweiter Lesung ein komplettes Vermarktungsverbot für Produkte von geklonten Nutztieren oder deren Nachkommen befürwortet, solange bis klare, eigenständige EU-Vorschriften für den Umgang mit „kopierten“ Tieren vorliegen. So ist nicht verankert in der Gesetzgebung Fleisch von geklonten Tieren zu Verkaufen. So stellt sich die Frage, warum wurde dies nicht genauer Verankert in der Gesetzgebung. So viele Köpfe die an alles Mögliche denken, doch vergessen sie in der „Novel-Food- Verordnung“ zu verankern das Gentechnisch produziertes Fleisch in zweiter Generation nicht verwendet werden darf!?

Ansichtssache - Das Tier als Produkt!
Der Deutschen CDU-Parlamentarier Dr. Peter Jahr und Dr. Renate Sommer und auch die Grünen sprachen sich für ein Verbot, bei geklonte Tiere und deren Nachkommen, aus. Die Spanische Christdemokratin Polar Ayuso sprach sich für die ganze EVP-Fraktion aus ob man denn die Klontechnik den europäischen Tierproduzenten vorenthalten dürfe. Sie verwies auf das erfolgreiche Klonen zweier Kampfstiere in Spanien.
Der agrarpolitische Sprecher der Sozialdemokraten aus Portugal Luise Manuel Capoulas Santos, will dem Klonen offenbar nicht vollständig die Türe verschliessen und weitere Antworten für die Bürger suchen. Der Liberaler "Agrarexperte" George Lyon sagte dazu: „Ich glaube, dass das falsch ist und wir uns in dieser Frage bewegen müssen“, so Lyon. Man müsse akzeptieren, dass diese Produkte laut allen wissenschaftlichen Belegen keine Unterschiede zu konventionellen Lebensmitteln zeigten. Deshalb sollten sie in Verkehr gebracht werden dürfen.

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Mittwoch

Dünnes Eis?

Das Schengen Abkommen macht es zB. möglich ohne Reisepass von Paris nach Wien zu fahren. 2011 sollen Rumänien und Bulgarien auch diese Freiheit geniessen dürfen?

Der Handlungsbedarf hierbei liegt bei der hohen Verbrechensrate; organisierte Verbrechen in Verbindung mit Korruption fördern nun die Diskussion das die Grenzkontrollen in eben diese Länder aufrecht erhalten werden sollen.

Es gibt neben den rechtsstaatlichen Gründen leider auch andere Beweggründe die nicht so leicht von der Hand zu weisen sind. Frankreich brachte diesen Stein ins rollen indem Sarkozy die Roma zurück nach Rumänien schickte. Sei es nun das er sich den organisierten Banden entledigte oder einfach die Romas unter den Generalverdacht stellte alle Gauner und Verbrecher zu sein;  mit einer Minderheit Europas so umzugehen ist ein Verstoss gegen die Menschenrechte und Verstößt gegen die Ziele der EU!

Mai 2011 fallen die Arbeitsmarktbeschränkungen für die Osteuropäischen Länder und es gibt auch in Rumänien und Bulgarien sehr gut Ausgebildete Fachkräfte die in ihren Ländern wenig gute Job-Chancen haben oder schlecht verdienen. So könnte es Problem geben mit dem auferlegen von Einschränkungen zum Schengener Abkommen der beiden Länder.

Europa muss sich diesen beiden sehr schnell integrierten Ländern annehmen um nicht selber als Unglaubwürdig dazustehen. Personen- und Erwerbsfreiheit sind zentrale Eckpunkte der EU. Wenn es um Korruption und Kriminalität geht ist es gut doch wenn es "niedrigere Gründe"  gibt, wird die EU immer unglaubwürdiger und führt sich selbst ad absurdum.

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Montag

Weitere Griechenland-Milliarden....

Der IWF hat wenige Tage nach den EU-Finanzministern das grüne Licht gegeben die Auszahlung weiterer Kredite an den Schuldensünder Griechenland freizugeben. Der IWF (Internationaler Währung Fond), der in Washington sitzt, begründet seine zweite Tranche in höhe von insgesamt 9 Mrd. (9000 Millionen!!) am Freitag mit dem "starken Start" des Sparprogramms der griechischen Regierung.

Die 9 Milliarden sind aufgeteilt in 2,5Mrd. kommen vom IWF und 6,5 Mrd. kommen von den Euro-Partnern. Die Finanzminister der Euro-Länder haben die Krediten breites letzten Dienstag abgesegnet. Im Mai diesen Jahres, hat es die erste Finanzspritze gegeben mit ca. 20 Mrd. von dem insgesamt 110 Mrd. schweren Hilfspaket.

Der frühere deutsche Finanzminister Steinbrück fordert unterdessen eine Umschuldung der griechischen Staatsschulden. "Griechenland wird ohne eine Umstrukturierung seiner Kredite nicht wieder auf die Beine kommen", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". "Es wäre ein schwerer Fehler, aus Rücksicht auf einige Banken das Unvermeidliche zu Lasten der Steuerzahler immer weiter hinauszuschieben." Es führe kein Weg daran vorbei, dass die Gläubiger dem Land einen Teil seiner Schulden erließen.

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Freitag

Nigel Farage vs. Josè Barroso

Nigel Farage
Barroso der EU-Kommisionspräsident der nicht gewählt wurde hielt seine "Rede zur Lage der Union" Nigel Farage widmete sich Punkt für Punkt dieser Rede.

Wie viele Präsidenten hat die EU eigentlich? Da gibt's doch noch diesen Van Rompuy als Präsidenten des Rates, der auch nicht ordentlich gewählt ist! Da sitzt ein richtiges Politbüro in Brüssel aber niemand hat sie gewählt oder kann sie abwählen.

Wir haben gestern schon berichtet. Barroso verlangt unter anderem eine staatenübergreifende Direktsteuer aller EU-Bürger, auch will er die zentrale Außen- und Verteidigungspolitik bestimmen und hier die Macht den Nationalstaaten entziehen, dieses um die "Interessen" der Union in der Welt zu wahren, so Barroso. Die Eurokraten wollen eigene Steuereinnahmen auf kosten aller generieren, so noch mehr Geld aus den Taschen der EU Bürger ziehen, damit sie mit eigenem Militär, Weltpolizei spielen können, und dies ohne Mitspracherecht von den EU-Mitgliedsländern.

Von wem hat er überhaupt ein Mandat um für die ganze EU zu reden? Die EU-Parlamentarier sind wenigsten von der Bevölkerung direkt gewählt worden, obwohl sie nichts zu sagen haben, Barroso und Van Rompuy aber nicht. Ob es der Euro war oder der Lissabonner Vertrag - niemand durfte mitreden es wurde einfach über die Köpfe der EU-Bürger hinweg entschieden. Nun sind wir soweit das sie die Finanz-, Außen-, und die Militärpolitik selbstherrlich bestimmen wollen. Die Nationalstaaten, sprich die EU-Mitgliedsländer sind dann völlig entmündigt und können genauso aufgelöst werden.

Herr Barroso feilt offensichtlich an einer EUDSSR. Die EU ist Europas Untergang, alleine im letzten Monat hat der Euro 7% an Wert gegenüber dem Franken verloren, doch Munter den Leuten erzählen es geht aufwärts!



ANLEITUNG um die deutsche Übersetzung zu aktivieren - wenn sie das wissen können sie jedes Video übersetzten:
- Starten sie das Video und drücken sie gleich wieder auf Pause.

- in  der Rechten unteren Ecke des Videos finden sie einen Pfeil nach oben - fahren sie auf ihn mit der Maus
- es öffnen ein "Popup" Menü
- bewegen sie den Mauszeiger zu dem Feld in der Mitte auf den Pfeil daneben
- es öffnet wieder ein popup dort klicken sie auf "Transite Captions"
- wählen sie im unteren Feld "german" aus und klicken sie auf "translate"
Das war`s viel Spass.

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Donnerstag

Barroso ist im Begriff die EU-Macht weiter zu zentralisieren?

Infrastrukturvorhaben der EU mit Anleihen finanzieren; Mehr Eigenmittel durch EU-Steuern und die Schaffung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik - dies sind einige Kernthemen Barrosos.

Barroso tendiert auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik, da die EU ansonsten nicht ausreichendes politisches Gewicht habe in der Welt. Österreich und Irland lehnen dies ab.

Weiters ist er der Meinung, dass das jetzige Finanzierungssystem der EU "an seine Grenzen gestoßen ist" und er will ein "faireres und effizienteres" System für mehr Eigenmittel.

EU-Anleihen geistern seit kurzer Zeit durchs Netz. Es ist Vorsicht geboten, da solche EU-Bonds bisher von vielen Regierungen abgelehnt worden sind, weil sie der EU-Kommission und damit der EU eine eigene Rolle auf den Finanzmärkten verschafft.

Der Haushaltskommisar Lewandowski hatte kurz zuvor von einer EU weiten CO2 Steuer auf Emissionen gesprochen auf die Finanztransaktionssteuer wurde von ihm vorgelegt. „Nicht alle werden unseren Ideen zustimmen. Ich finde es ungewöhnlich, dass manche sie bereits zurückweisen, ohne zu wissen, worum es genau geht“, so Barroso in Zustimmung zu den Vorgeschlagenen Steuern.

Schlussendlich ist Barroso, wie er selbst sagt, für eine "Gemeinschaftsmethode" Barroso weiter: " Das Beste ist es, wenn die Kommission ihr Vorschlagsrecht wahrnimmt" so die weitere Aussage von unserem Präsidenten.

Hier ein Auszug aus der EU Homepage zum Thema Vorschlagsrecht:
Das Vorschlagsrecht für Rechtsvorschriften bleibt zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten geteilt, aber der Konvent führt ein „Quorum" für Vorschläge ein (ein Viertel der Mitgliedstaaten, also sieben Länder in einer erweiterten Union von 25), während laut Artikel 34 EU-Vertrag jeder Staat sein Vorschlagsrecht ausüben kann. Diese Änderung lässt auf eine sinkende Zahl von Vorschlägen durch die Mitgliedstaaten hoffen, die häufig nicht den wirklichen Interessen auf europäischer Ebene entsprechen. Quelle: europa.eu

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Mittwoch

EU-Bürokratie das Fass ohne Boden?

Heimliche EU-Bürokratie kostet 1,7 Milliarden Euro. Der Österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, nimmt die "heimliche zweite EU-Bürokratie" unter die Lupe: Das Personal der 38 EU-Agenturen stieg seit 2000 um sagenhafte 4000 Prozent! Beschäftigt werden derzeit im Agentursektor rund 6700 Beamten.

So ist zum Beispiel auf Kreta die "Agentur für Netz- und Informationssicherheit", in Filius die "Agentur für Gleichstellungsfragen", in Thessaloniki ist die "Agentur für Ausbildung" innerhalb der EU und in Turin eine "Agentur für Ausbildung" außerhalb der EU… um nur einige der Agenturen zu nennen.

Mit der Vergabe von Agenturstandorten wird sehr oft die Zustimmung von Regierungschefs bei heiklen Themen erkauft, so Ehrenhauser.

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Dienstag

Belgien im Begriff sich zu trennen! Die Brüssler EU-Strategie für die totale Kontrolle?

Wallonische Politiker warnen, dass sich der Belgische Staat und die Bürger auf eine Aufspaltung vorbereiten. Eine weitere Gesprächsrunde am Wochenende, um das Land zusammen zu halten, ist wieder gescheitert. Der Parteivorsitzende der Sozialisten, Laurette Onkelinx sagte in einem Interview mit der Zeitung "La Derniere Heure": "Wir müssen uns auf ein ende von Belgien vorbereiten!" Dieser Meinung ist auch der Vorsitzende Rudy Demotte. Die Zeit ist reif für alle Optionen, so Demotte.

Onkelinx weiter: „Hoffentlich kommt es nicht dazu, denn wenn wir uns spalten, werden die schwächsten den höchsten Preis dafür zahlen. Auf der anderen Seite können wir nicht länger den Wunsch einer großen Mehrheit der flämischen Bevölkerung ignorieren. Deshalb, ja, wir müssen uns auf ein Auseinanderbrechen von Belgien vorbereiten. Wenn ich mir die Briefe anschaue die ich bekomme, denken viele es ist möglich.“


Es wird bei den Belgiern unterschieden zwischen den flämischen und den wallonischen Parteien. Seit den Wahlen im Juli gibt es immer noch keine Regierung und nur der interimistische Premierminister Yves Leterme handelt in der Zwischenzeit, während der Graben zwischen den zwei Fronten immer größer wurde. Die Gespräche mit der Flämischen Seite eine Koalition zu bilden sind wieder gescheitert. Der Wallonische Verhandlungsvertreter Elio Du Rupo ist zurückgetreten.

Das Kernproblem dieser Debatte ist der Grad an Autonomie welche die einzelnen Regionen erhalten sollen. Der flämische Norden will mehr Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Brüssel doch die finanziell schwächere wallonische Seite fürchtet eine Verschlechterung der Lage, denn diese sind von Bundessubventionen abhängig. Damit doch noch eine Lösung gefunden wird, hat König Abbert II zwei neue Verhandlungsführer bestimmt.

Nicht nur das politische Schicksal Belgiens steht hier auf den Spiel sondern die Investoren und Ratingagenturen beobachten diese Geschehnisse genau. Belgien hat den drittgrößten Verschuldungsgrad im vergleich zum BIP in Europa! Ein neues Staatsbudget muss her und es muss drastisch gekürzt werden laut Experten, aber ohne Regierung und einer möglichen Spaltung es Landes wird da nicht viel möglich sein.

Die bis vor einigen Monaten undenkbare Scheidung der Wallonen und Flamen könnte bald Realität werden. Hierzu schrieb der belgische Korrespondent der Pariser Zeitung "Libertion" Jean Qautremer: “Die französische Seite benimmt sich wie ein erzürnter Ehepartner der vergeblich versucht den anderen zurückzugewinnen, der aber schon weiter gegangen ist.“

Jemand scheint Vorteile zu haben, wenn sich Staaten teilen und das ist die EU-Führungsspitze. Paradoxerweise profitiert die EU. Wenn das funktioniert dann werden sich mehr Saaten dazu entscheiden sich zu trennen. Hierzu gibt es Trends in Spanien, Italien, Großbritannien und in andern Ländern. So könnte die EU-Zentralmacht gestärkt werden, wenn die Länderregierungen durch die Teilung erheblich geschwächt sind.

Indem die EU-Führung die Teilung in Regionen fördert, ist eine Balkanisierung ganz Europas zu erreichen und die Nationalstaaten zerstückeln oder lösen sich ganz auf. Die EU Führungsspitze steckt vielleicht dahinter, denn kommen sie als Sieger dabei heraus und können ihre Zentrale Ordnungsmacht dadurch noch mehr festigen. Nur starke EU-Staaten können eine totale Machtübernahme der EU verhindern, schwache und kleine "Regionen" werden von der EU-Regierung vereinnahmt.

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Montag

EU-Luxus-Gehälter: 24000 Euro im Monat


Astronomischer Gehaltswucher bei der EU: 37 Top-Beamte verdienen mehr als die deutsche Bundeskanzlerin. 5461 EU-Diener erhalten mehr als 10000 Euro im Monat. 100000 Tage „Sonderurlaub“. Üppige Zulagen und attraktive Steuerprivilegien. Arbeiten bis 61, dann ab in Luxusrente mit 12600 Euro.

Eine Anfrage des österreichischen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser (Liste Martin) lüftete das bestgehütete Geheimnis in Brüssel: Was verdienen eigentlich die 23186 EU-Beamten? Wie lange arbeiten sie? Und wie hoch ist die Rente?

Das Ergebnis übertrifft selbst hochgestochene Befürchtungen. Die Bürokratie in Brüssel gleicht einem Selbstbedienungsladen mit vollkommen irrealen Gehaltsstrukturen. Außerdem erfreuen sich die Beamten noch zahlreicher zusätzlicher Privilegien, welche man bei ihren Untertanen vergeblich sucht: Insgesamt 100000 Tage Sonderurlaub, Durchschnittsrentenalter 61 Jahre, üppige Pensionen, großzügiges Kindergeld und jede Menge Zulagen. Und natürlich Steuervorteile, die es für die Bürger nicht gibt.

Spitzenverdienst: 24000 Euro
Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein 37 Top-Beamte 24000 Euro pro Monat (also mehr als die Bundeskanzlerin). Das Grundgehalt sogenannter EU-Top-Beamter beträgt zwischen 16.601 und 18.025 Euro. Dazu kommen noch zahlreiche Zulagen, wie z.B. eine Auslandszulage von 16 Prozent des Grundgehalts, eine Haushaltszulage von bis zu 500 Euro und eine Kinderzulage von rund 300 Euro pro Kind und andere geldwerte Annehmlichkeiten.

Jeder 4. kassiert mehr als 10000 Euro
Doch auch die unteren Chargen in Brüssel müssen nicht darben. Genau 5461 Beamte verdienen mehr als 10000 Euro im Monat. Das bedeutet: 23,55 Prozent der Eurokraten, oder fast jeder vierte EU-Beamte  geht mit mehr als 10.000 Euro pro Monat nach Hause.

Traumjob EU-Sekretärin

Nicht nur in den oberen Etagen wird in Brüssel auf Kosten der europäischen Steuerzahler kräftig abkassiert. Auch wer „unten“ anfängt, verdient ebenfalls bedeutend mehr, als jeder andere Arbeiter und Angestellte in den Heimatländern. So erhält eine einfache Sekretärin in Brüssel 2550 Euro netto im Monat.

Kaum Steuern

Damit von dem Gehalt auch möglichst viel übrig bleibt, schufen die Eurokraten für sich besondere Steuerregeln. Laut Steuerexperten zahlt ein EU-Beamter mit einem Grundgehalt von 7.600 Euro im Vergleich zu einem heimischen Arbeitnehmer praktisch keine Einkommenssteuer: Ganze 900 Euro oder 12 Prozent kriegt der Fiskus. Dagegen müssen die Untertanen in Deutschland bei gleichem Einkommen mehr als drei Mal höhere Steuern zahlen. Außerdem: die EU-Zulagen sind für Eurokraten völlig steuerbefreit. Für normale Arbeiter in Deutschland dagegen sind Zulagen steuerpflichtig!

100000 Tage Sonderurlaub
Weil EU-Beamte bekanntlich weit von zuhause wegwohnen, erhalten sie darüber hinaus großzügig bemessene Sonderurlaubstage. Pro Jahr fallen in Brüssel 100000 Tage Sonderurlaub an. Das schmälert selbstverständlich nicht Gehalt und Zulagen!
 
12600 Euro Rente
Und weil besonders Spitzenbeamte so hart arbeiten, gönnen sie sich die Rente durchschnittlich schon ab 61 Jahren. Offiziell darf ein männlicher EU-Beamter zwar erst mit 63 in Rente gehen, doch die bis dahin hält es kaum jemand aus. Damit der Luxus aber auch im Rentenalter garantiert ist, erhält etwa ein EU-Generaldirektor, der 22.000 Euro brutto pro Monat kassiert, eine Rente von bis zu 12.600 Euro.
 
Und sie wollen noch mehr
Die Personalvertreter der Eurokratie in Brüssel klagen beim EU-Gerichtshof in Luxemburg eine Mega-Gehaltserhöhung ein.
2009, im schwersten Krisenjahr der EU-Geschichte, verlangten die EU-Beamten ein Gehalts-Plus von 3,7 Prozent. Einige  EU-Regierungschefs, allen voran die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Österreichs Kanzler Werner Faymann, legten damals empört ein Veto ein.
Während in Europa Millionen Menschen um ihren Arbeitsplatz bangten und herbe Gehaltseinbußen hinnehmen mussten, setzte die Kommission dennoch ein Gehaltsplus von 1,85 Prozent durch. Und dagegen klagen die Eurokraten nun.  Geht 2011 die Klage der EU-Personalvertreter durch, muss die EU allen ihren Beamten rückwirkend eine weitere Gehaltserhöhung von 1,85 Prozent auszahlen.
Das summiert sich dann auf 170 Millionen Euro Steuergeld aller EU-Bürger. Binnen drei Jahren würden damit bei einem Urteil zugunsten der EU-Beamten die Gehälter um stolze 7,2 Prozent steigen.
Quelle: mmnews.de


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Samstag

Sperregulierungsbehörde für den Finanzsektor – Eine weitere Entmündigung der EU-Länder?

Die EU hat ihr Vorhaben, eine "Sperregulierungsbehörde" zu gründen propagiert. Diese soll den gesamten Bankensektor überwachen und kontrollieren. Hört sich im ersten Moment fortschrittlich an, wenn da nicht die Banken mit der Regierung unter einer Decke stecken würden. Und so ist es nur ein weiterer Schritt zur Entmündigung der einzelnen EU-Länder.


Der Plan
So soll ein Europäisches Risikogremium welches vor "Risiken" im Finanzsektor warnt und als Kontrollorgan, Banken und Versicherer in den 27 EU-Staaten überwacht gegründet werden. Die EU-Macht wird mit dem Vorhaben weiter konzentriert und die einzelnen EU-Länder werden weiter entmündigt! Angestrebt wird eine globale Kontrollinstanz und für dieses wird sich die EU beim kommenden G20 Gipfel in Pittsburgh einsetzten.

Die Zentralbank in Frankfurt wird die neue Überwachungseinheit namens "European Supervision Authorities(ESA) beherbergen. Dieses Verkündete EU-Kommissionspräsident "Jose Manuel Barroso". Von dort aus sollen dann in Zukunft Banken, Versicherer und Börsen der ganzen EU beaufsichtigt werden.
"Unser Ziel ist es die europäischen Steuerzahler von einer Wiederholung der dunklen Tage im August 2008 zu schützen, wo Regierungen gezwungen wurden Milliarden an Euro den Banken auszuschütten" so Barroso.
Ein übler Trick folgt dem nächsten, so scheint die Strategie der Politik; Mann schaffe eine Krise, daraufhin stelle man fest, dass die einzelnen Staaten unfähig sind diese selbst zu Lösen. So kann in aller Ruhe der große Retter kommen und die „Alles-Regulierende Lösung“ präsentieren um im gleichen Zuge die Macht zu zentralisieren, was immer schon die Pläne der EU waren.

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