142,6 Milliarden für 2011 - Österreich ist Nettozahler

Nach dieser Grafik bekam Österreich 2010 356 Millionen Euro weniger raus als wir einbezahlten. Deutschland an der Spitze mit fast 9 Milliarden!

Das Hauhaltsverfahren für 2011 steht vor der Tür. Der 142,6 Milliarden schwere EU-Haushalt wird für das Jahr 2011 verhandelt. Österreich liefert hierbei rund 2,3% der Eigenmitteleinnahmen. Janus Lewandowski, der Haushaltskommissar forderte in seinem ersten Bericht im Frühjahr eine Milliarde mehr als 2010.

So bleiben die gleichen Punkte im Wirrwarr der Institutionen und Fraktionen gleich; Politiker fordern immer mehr Steuergelder. Die Mitgliedstaaten fordern im Bereich der Inneren Sicherheit um ca. 12% mehr und natürlich wuchern die EU-Verwaltungsausgaben auf insgesamt 8 Milliarden. Nicht inbegriffen bei den Zahlenspielen sind die versteckten Verwaltungskosten für die EU-Agenturen.


Das ist das erste Haushaltsverfahren nach dem Lissabon-Vertrag, was ist neu?
Die wichtigste Veränderung ist sicherlich die Aufhebung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben (siehe http://is.gd/fadvs), was bedeutet, dass EU-Parlament und der Rat sind in gleicher Weise für die gesamten Ausgaben der EU verantwortlich und entscheiden gemeinsam darüber. Das Haushaltsverfahren wird somit ein besonderes Gesetzgebungsverfahren, der Haushaltsplan wird per Verordnung angenommen. Gegen das EU-Parlament kann kein Haushaltsplan mehr angenommen werden, in einem besonderen Fall kann ein Haushaltsplan jedoch gegen den Willen des Rates durchsetzt werden.

Eine andere wesentliche Veränderung ist, dass jedes Organ nur noch eine Lesung durchführt. Sollten der Rat und das EU-Parlament zu keiner Einigung gelangen, wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt, so Martin Ehrenhauser. (Fraktionsfreies Mitglied des Europäischen Parlaments)

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