Dienstag

Belgien im Begriff sich zu trennen! Die Brüssler EU-Strategie für die totale Kontrolle?

Wallonische Politiker warnen, dass sich der Belgische Staat und die Bürger auf eine Aufspaltung vorbereiten. Eine weitere Gesprächsrunde am Wochenende, um das Land zusammen zu halten, ist wieder gescheitert. Der Parteivorsitzende der Sozialisten, Laurette Onkelinx sagte in einem Interview mit der Zeitung "La Derniere Heure": "Wir müssen uns auf ein ende von Belgien vorbereiten!" Dieser Meinung ist auch der Vorsitzende Rudy Demotte. Die Zeit ist reif für alle Optionen, so Demotte.

Onkelinx weiter: „Hoffentlich kommt es nicht dazu, denn wenn wir uns spalten, werden die schwächsten den höchsten Preis dafür zahlen. Auf der anderen Seite können wir nicht länger den Wunsch einer großen Mehrheit der flämischen Bevölkerung ignorieren. Deshalb, ja, wir müssen uns auf ein Auseinanderbrechen von Belgien vorbereiten. Wenn ich mir die Briefe anschaue die ich bekomme, denken viele es ist möglich.“


Es wird bei den Belgiern unterschieden zwischen den flämischen und den wallonischen Parteien. Seit den Wahlen im Juli gibt es immer noch keine Regierung und nur der interimistische Premierminister Yves Leterme handelt in der Zwischenzeit, während der Graben zwischen den zwei Fronten immer größer wurde. Die Gespräche mit der Flämischen Seite eine Koalition zu bilden sind wieder gescheitert. Der Wallonische Verhandlungsvertreter Elio Du Rupo ist zurückgetreten.

Das Kernproblem dieser Debatte ist der Grad an Autonomie welche die einzelnen Regionen erhalten sollen. Der flämische Norden will mehr Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Brüssel doch die finanziell schwächere wallonische Seite fürchtet eine Verschlechterung der Lage, denn diese sind von Bundessubventionen abhängig. Damit doch noch eine Lösung gefunden wird, hat König Abbert II zwei neue Verhandlungsführer bestimmt.

Nicht nur das politische Schicksal Belgiens steht hier auf den Spiel sondern die Investoren und Ratingagenturen beobachten diese Geschehnisse genau. Belgien hat den drittgrößten Verschuldungsgrad im vergleich zum BIP in Europa! Ein neues Staatsbudget muss her und es muss drastisch gekürzt werden laut Experten, aber ohne Regierung und einer möglichen Spaltung es Landes wird da nicht viel möglich sein.

Die bis vor einigen Monaten undenkbare Scheidung der Wallonen und Flamen könnte bald Realität werden. Hierzu schrieb der belgische Korrespondent der Pariser Zeitung "Libertion" Jean Qautremer: “Die französische Seite benimmt sich wie ein erzürnter Ehepartner der vergeblich versucht den anderen zurückzugewinnen, der aber schon weiter gegangen ist.“

Jemand scheint Vorteile zu haben, wenn sich Staaten teilen und das ist die EU-Führungsspitze. Paradoxerweise profitiert die EU. Wenn das funktioniert dann werden sich mehr Saaten dazu entscheiden sich zu trennen. Hierzu gibt es Trends in Spanien, Italien, Großbritannien und in andern Ländern. So könnte die EU-Zentralmacht gestärkt werden, wenn die Länderregierungen durch die Teilung erheblich geschwächt sind.

Indem die EU-Führung die Teilung in Regionen fördert, ist eine Balkanisierung ganz Europas zu erreichen und die Nationalstaaten zerstückeln oder lösen sich ganz auf. Die EU Führungsspitze steckt vielleicht dahinter, denn kommen sie als Sieger dabei heraus und können ihre Zentrale Ordnungsmacht dadurch noch mehr festigen. Nur starke EU-Staaten können eine totale Machtübernahme der EU verhindern, schwache und kleine "Regionen" werden von der EU-Regierung vereinnahmt.

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