Globalisierungskritiker schon bald eine verfolgte Minderheit ?

Könnte ein Arbeitskollegen oder eine flüchtige Bekanntschaft Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac sein? Das wissen sie nicht!? Dann könnten sie ganz leicht in der neue „Radikalierungsdatei“ der EU Gefahr laufen, das sie ins Staatliche Netz des Verdachtes geraten; im April diesen Jahres wurde vom Rat ein „standarisiertes Instrument zu Erfassung von Radikalisierungsprozessen“ in der EU beschlossen.

Als Zielgruppe werden islamistische „Gefährder“, Radikalisierungsagenten von Rechts und links und „Globalisierungskritiker“ geführt. Die Londoner Bürgerrechtsorganisation „Statewatch“ lies dazu ihre Stimme laut werden, da die Definition so breit angelegt ist, dass „Millionen Menschen der EU“ in das Raster fallen können.

Das Instrument für die Sicherheitseinschätzung der Mitgliedsstaaten zur Einschätzung des Radikalierungsgrades von Personen hat die Ratsarbeitsgruppe ENFOPOL einen Katalog mit 70 Fragen ausgearbeitet. Ausschlaggebend sind „wirtschaftliche Situation“, „einschlägige Psychologische Merkmale“ und dem Ausmass der Gewalt der die Person ausgesetzt war. So müssen auch die Beziehungen zu „Schulkameraden, Nachbarn, Freunden und Verwandten“ untersucht werden. Mitgliedsstaaten sollen dann je nach Fall über Europol/Eurojust bzw. Das SITCEN die Ergebnisse der Analysen austauschen.

Mit diesem vorgehen der EU soll ein Warnsystem erzeugt werden, dass konkrete Aktionen wie die Überwachung oder die Festnahme Verdächtiger auslösen kann. So könnte es aufgrund von Merkmalsüberschneidungen der Freunde des Globalisierungskritikers sein, dass eben dieser abgehört wird, da sein Potential zur Radikalisierung durch seine Kontakte und seine wirtschaftliche Situation als sehr hoch eingestuft wird. Die EU schafft damit eine präventive, anlassunabhängige Rasterfahndung, die aufgrund der fehlenden Einbindung der Datenschützer und der parlamentarischen Kontrolle abzulehnen ist.

Die Politiker, die solche Gesetzesentwürfe ausarbeiten lassen, müssen ein extrem schlechtes Gewissen haben, wenn sie Angst davor haben, dass sich ihre Freunden und Bekannten von kritisch denkenden Menschen Radikalisieren lassen. Da sich die Politiker sehr intensiv mit dem Thema beschäftigen, wird mittel bis langfristig mit einem Volksaufstand gerechnet. Würden die Politiker eine anständige Politik machen, würde kein normaler Mensch radikal werden. Wir müssen gemeinsam beginnen die Politik zu überwachen und sie „sofort“ zur Verantwortung ziehen, wenn wir bemerken das sie die Demokratie weiter aushöhlen und sie schwächen, sowie Ungleichheit verstärken und somit, mit einer möglichen Radikalisierung einen Volksaufstand auslöst! Sich selbst und seine Kinder schützen bedeutet in Zukunft; wir müssen uns vor unseren Politiker schützen, denn diese haben wie es scheint zuviel Angst vor einer Radikalisierung der Bevölkerung.

Sollte sich in Österreich Parteivertreter finden, die Taten über Worte stellen und die Wahrheit höher achtet als politische Korrektheit, würden diese viele Stimmen hinter sich haben.

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