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Trotz Top-Jobs kassieren EU-Kommissare weiter ab

Zahlreiche Ex-Kommissare kassieren Übergangsgelder, obwohl sie nach dem Ausscheiden längst neue Spitzenpositionen in Wirtschaft oder Politik haben! In der Regel sind die Bezüge bis zu 3 Jahren mit bis zu 65% garantiert. Bei einem Mindestgehalt von € 20.278.- ist das viel Geld.

Unter den Doppelverdienern ist der Italienische Außenminister „Franco Frattini“ wie die Financial Times Deutschland berichtet. Auf einer Liste mit 17 Personen stehen nur die Spitzenbezieher. Einige davon wie Chefdiplomat Frattini, Danita, Hübner und Louis Michel haben von der Kommission ins EU Parlament gewechselt. Trotz weiterer Anstellung, beziehen eben diese das Übergangsgeld!

Eigentlich soll der Abschiedsbonus den scheidenden Politkern helfen, Interessenkonflikte zu vermeiden. Die 1967 festgesetzte Regelung garantiert den Ex-Kommissaren für 3 Jahre weiter den CashFlow. Wer vor Ablauf der 3 Jahre einen anderen Job annimmt, dem werden seine Ex-Bezüge von Brüssel aus gesenkt, nicht aber ganz gestoppt!

Von der Lobbyisten-Alimentierung profitiert auch der frühere Binnenmarkt-Kommissar „Charly McCreevy“. „Das ist eine Bankrotterklärung für das Übergangsgeldsystem“ wurde der Fraktionslose Österreichische Abgeordnete „Martin Ehrenhauser“ von der „Financial Times Deutschland“ zitiert. Das Übergangsgeld berührt ein sensibles Thema wenn Kommissare direkt aus Brüssel in die Wirtschaft wechseln. Wie nun bekannt wird erhalten sie dabei eine finanzkräftige Unterstützung.

Die EU-Kommission verteidigt das unter Beschuss geratene System der Überbrückungshilfe, da die Regelung die Kommissare davor Schütze jedes Jobangebot annehmen zu müssen, so der Kommissions-Sprecher „Michael Mann“.

Welche Löcher dieses System doch aufweist beweist der frühere Industriekommissar was beispielsweise im April, 6 Monate nach seinem Abgang als Kommissar, eine Lobbyagentur gründete. Aber erst am 01.September Informierte er die Kommission darüber. Vielleicht gar Rückwirkend auf den Beitrag der „Finanzial Times Deutschland“ damit die Wellen nicht zu gross werden!

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