Barroso tendiert auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik, da die EU ansonsten nicht ausreichendes politisches Gewicht habe in der Welt. Österreich und Irland lehnen dies ab.
Weiters ist er der Meinung, dass das jetzige Finanzierungssystem der EU "an seine Grenzen gestoßen ist" und er will ein "faireres und effizienteres" System für mehr Eigenmittel.
EU-Anleihen geistern seit kurzer Zeit durchs Netz. Es ist Vorsicht geboten, da solche EU-Bonds bisher von vielen Regierungen abgelehnt worden sind, weil sie der EU-Kommission und damit der EU eine eigene Rolle auf den Finanzmärkten verschafft.
Der Haushaltskommisar Lewandowski hatte kurz zuvor von einer EU weiten CO2 Steuer auf Emissionen gesprochen auf die Finanztransaktionssteuer wurde von ihm vorgelegt. „Nicht alle werden unseren Ideen zustimmen. Ich finde es ungewöhnlich, dass manche sie bereits zurückweisen, ohne zu wissen, worum es genau geht“, so Barroso in Zustimmung zu den Vorgeschlagenen Steuern.
Schlussendlich ist Barroso, wie er selbst sagt, für eine "Gemeinschaftsmethode" Barroso weiter: " Das Beste ist es, wenn die Kommission ihr Vorschlagsrecht wahrnimmt" so die weitere Aussage von unserem Präsidenten.
Hier ein Auszug aus der EU Homepage zum Thema Vorschlagsrecht:
Das Vorschlagsrecht für Rechtsvorschriften bleibt zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten geteilt, aber der Konvent führt ein „Quorum" für Vorschläge ein (ein Viertel der Mitgliedstaaten, also sieben Länder in einer erweiterten Union von 25), während laut Artikel 34 EU-Vertrag jeder Staat sein Vorschlagsrecht ausüben kann. Diese Änderung lässt auf eine sinkende Zahl von Vorschlägen durch die Mitgliedstaaten hoffen, die häufig nicht den wirklichen Interessen auf europäischer Ebene entsprechen. Quelle: europa.eu
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