Dienstag

EU - Lobbying aufgedeckt

Benita Ferrero-Waldner                           Joe Borg                      Guenter Verheugen

ALTER-EU veröffentlicht aktuell 32 brisante Dokumente im Umfang von 116 Seiten. Diese beinhalten Korrespondenz zwischen den EX-EU-Kommissaren Günter Verheugen, Benita Ferrero-Waldner und Joe Borg mit den Höchsten Behörden in Brüssel. Mit diesen Dokumenten wird erstmals ersichtlich wie Brüssel die ehemaligen EU-Kommissare mit den neuen Top-Jobs kontrolliert und dabei kläglich versagt.

Günter Verheugen der Ex-EU-Kommissar gab in einem Fax vom 29.April 2010 an die EU Kommission seine neue Tätigkeit durch. Die hoch umstrittene Tätigkeit im Potsdamer Lobbying-Unternehmen "European Experimente Company" wurde darin nicht erwähnt. Wie Peinlich, wen man bedenkt das das FAX von genau dieser Firma abgesendet wurde! Dieses geht aus dem FAX-Absender hervor. Eine Reaktion der EU-Kommission blieb aber aus. Auch sorgte die Tätigkeit für die "Royal Bank of Scotland" (RBS) für Verwirrung. Die EU-Ethik Kommission stellte hierbei fest, dass Verheugens Stelle keine Lobbyarbeit beinhalte; die RBS stellte Verheugen aber ein wegen seiner Erfahrung und wegen den Internationalen Kontakte in der EU-Politik.


Chalry McCreevy der irische Ex-Binnemarkt_Kommissar ist für das Investment-Unternehmen "NBNK Investment PLC" tätig. Er Kassiert hierfür zwischen 60.000 und 122.000 Euro - dieses ist abhängig vom Gewinn. Weiteres besitzt er noch 20.000 NBNK-Aktien. Bis dato ist noch unklar on McCreevy die EU-Kommission unterrichtet hat von dem lukrativen Job. Hier haben wir klares Lobbying und es sind gewaltige Interessenkonflikte. Wenn man bedenkt, dass viele der Ex-EU-Kommissare weiter Übergangsgeld  aus dem Steuertopf kassieren, sprich doppelt abkassieren, so wird die Glaubwürdigkeit an unseren Politikern immer weiter geschmälert.

Begriffserklärung Wikipedia: Lobbyisums | Lobbyin

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2 Kommentare:

Lemming hat gesagt…

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Peter hat gesagt…

Interessanter Artikel - ich denke das ist nur die Spitze des Eisbergs.