Mittwoch

HRE verschlingt weitere Milliarden aus Brüssel um Millionen-Bonis zu zahlen!

Alle wissen wir das wir für Fehlentscheidungen der Lobbyisten gerade stehen müssen. Wir sind die, die zur Kasse gezwungen werden wenn etwas schief geht und schlussendlich sind wir die, die gemolken werden für die Bereicherung einiger wenigen.

  • Brüssel Stockt das Bankenpaket um weitere 40 Milliarden zu lasten des Steuerzahlers auf!
  • Trotzalledem das die HRE Milliarden des Steuerzahlers verzockt hat, zahlte die Bank im letzten Jahr Bonis in der Höhe von 25 Millionen an seine Manager aus!

Das Fass ohne Boden wird weiter befüllt; Was nützt das herumdoktern an Symptomen wenn die Ursache nicht angefasst wird.

Hier ein sehenswertes Info-Video zum Bankentribunal:

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Dienstag

EU - Lobbying aufgedeckt

Benita Ferrero-Waldner                           Joe Borg                      Guenter Verheugen

ALTER-EU veröffentlicht aktuell 32 brisante Dokumente im Umfang von 116 Seiten. Diese beinhalten Korrespondenz zwischen den EX-EU-Kommissaren Günter Verheugen, Benita Ferrero-Waldner und Joe Borg mit den Höchsten Behörden in Brüssel. Mit diesen Dokumenten wird erstmals ersichtlich wie Brüssel die ehemaligen EU-Kommissare mit den neuen Top-Jobs kontrolliert und dabei kläglich versagt.

Günter Verheugen der Ex-EU-Kommissar gab in einem Fax vom 29.April 2010 an die EU Kommission seine neue Tätigkeit durch. Die hoch umstrittene Tätigkeit im Potsdamer Lobbying-Unternehmen "European Experimente Company" wurde darin nicht erwähnt. Wie Peinlich, wen man bedenkt das das FAX von genau dieser Firma abgesendet wurde! Dieses geht aus dem FAX-Absender hervor. Eine Reaktion der EU-Kommission blieb aber aus. Auch sorgte die Tätigkeit für die "Royal Bank of Scotland" (RBS) für Verwirrung. Die EU-Ethik Kommission stellte hierbei fest, dass Verheugens Stelle keine Lobbyarbeit beinhalte; die RBS stellte Verheugen aber ein wegen seiner Erfahrung und wegen den Internationalen Kontakte in der EU-Politik.


Chalry McCreevy der irische Ex-Binnemarkt_Kommissar ist für das Investment-Unternehmen "NBNK Investment PLC" tätig. Er Kassiert hierfür zwischen 60.000 und 122.000 Euro - dieses ist abhängig vom Gewinn. Weiteres besitzt er noch 20.000 NBNK-Aktien. Bis dato ist noch unklar on McCreevy die EU-Kommission unterrichtet hat von dem lukrativen Job. Hier haben wir klares Lobbying und es sind gewaltige Interessenkonflikte. Wenn man bedenkt, dass viele der Ex-EU-Kommissare weiter Übergangsgeld  aus dem Steuertopf kassieren, sprich doppelt abkassieren, so wird die Glaubwürdigkeit an unseren Politikern immer weiter geschmälert.

Begriffserklärung Wikipedia: Lobbyisums | Lobbyin

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Montag

142,6 Milliarden für 2011 - Österreich ist Nettozahler

Nach dieser Grafik bekam Österreich 2010 356 Millionen Euro weniger raus als wir einbezahlten. Deutschland an der Spitze mit fast 9 Milliarden!
Das Hauhaltsverfahren für 2011 steht vor der Tür. Der 142,6 Milliarden schwere EU-Haushalt wird für das Jahr 2011 verhandelt. Österreich liefert hierbei rund 2,3% der Eigenmitteleinnahmen. Janus Lewandowski, der Haushaltskommissar forderte in seinem ersten Bericht im Frühjahr eine Milliarde mehr als 2010.

So bleiben die gleichen Punkte im Wirrwarr der Institutionen und Fraktionen gleich; Politiker fordern immer mehr Steuergelder. Die Mitgliedstaaten fordern im Bereich der Inneren Sicherheit um ca. 12% mehr und natürlich wuchern die EU-Verwaltungsausgaben auf insgesamt 8 Milliarden. Nicht inbegriffen bei den Zahlenspielen sind die versteckten Verwaltungskosten für die EU-Agenturen.


Das ist das erste Haushaltsverfahren nach dem Lissabon-Vertrag, was ist neu?
Die wichtigste Veränderung ist sicherlich die Aufhebung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben (siehe http://is.gd/fadvs), was bedeutet, dass EU-Parlament und der Rat sind in gleicher Weise für die gesamten Ausgaben der EU verantwortlich und entscheiden gemeinsam darüber. Das Haushaltsverfahren wird somit ein besonderes Gesetzgebungsverfahren, der Haushaltsplan wird per Verordnung angenommen. Gegen das EU-Parlament kann kein Haushaltsplan mehr angenommen werden, in einem besonderen Fall kann ein Haushaltsplan jedoch gegen den Willen des Rates durchsetzt werden.

Eine andere wesentliche Veränderung ist, dass jedes Organ nur noch eine Lesung durchführt. Sollten der Rat und das EU-Parlament zu keiner Einigung gelangen, wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt, so Martin Ehrenhauser. (Fraktionsfreies Mitglied des Europäischen Parlaments)

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Freitag

Trotz Top-Jobs kassieren EU-Kommissare weiter ab

Zahlreiche Ex-Kommissare kassieren Übergangsgelder, obwohl sie nach dem Ausscheiden längst neue Spitzenpositionen in Wirtschaft oder Politik haben! In der Regel sind die Bezüge bis zu 3 Jahren mit bis zu 65% garantiert. Bei einem Mindestgehalt von € 20.278.- ist das viel Geld.

Unter den Doppelverdienern ist der Italienische Außenminister „Franco Frattini“ wie die Financial Times Deutschland berichtet. Auf einer Liste mit 17 Personen stehen nur die Spitzenbezieher. Einige davon wie Chefdiplomat Frattini, Danita, Hübner und Louis Michel haben von der Kommission ins EU Parlament gewechselt. Trotz weiterer Anstellung, beziehen eben diese das Übergangsgeld!

Eigentlich soll der Abschiedsbonus den scheidenden Politkern helfen, Interessenkonflikte zu vermeiden. Die 1967 festgesetzte Regelung garantiert den Ex-Kommissaren für 3 Jahre weiter den CashFlow. Wer vor Ablauf der 3 Jahre einen anderen Job annimmt, dem werden seine Ex-Bezüge von Brüssel aus gesenkt, nicht aber ganz gestoppt!

Von der Lobbyisten-Alimentierung profitiert auch der frühere Binnenmarkt-Kommissar „Charly McCreevy“. „Das ist eine Bankrotterklärung für das Übergangsgeldsystem“ wurde der Fraktionslose Österreichische Abgeordnete „Martin Ehrenhauser“ von der „Financial Times Deutschland“ zitiert. Das Übergangsgeld berührt ein sensibles Thema wenn Kommissare direkt aus Brüssel in die Wirtschaft wechseln. Wie nun bekannt wird erhalten sie dabei eine finanzkräftige Unterstützung.

Die EU-Kommission verteidigt das unter Beschuss geratene System der Überbrückungshilfe, da die Regelung die Kommissare davor Schütze jedes Jobangebot annehmen zu müssen, so der Kommissions-Sprecher „Michael Mann“.

Welche Löcher dieses System doch aufweist beweist der frühere Industriekommissar was beispielsweise im April, 6 Monate nach seinem Abgang als Kommissar, eine Lobbyagentur gründete. Aber erst am 01.September Informierte er die Kommission darüber. Vielleicht gar Rückwirkend auf den Beitrag der „Finanzial Times Deutschland“ damit die Wellen nicht zu gross werden!

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Donnerstag

Pröll & Faymann - kein Budget für 2011 vor den Wahlen

 

Die verspätete Budgetvorlage ist ein klarer Verfassungsbruch. In der Bundesverfassung  Österreichs ist verankert, dass die Regierung bis spätestens Ende Oktober 2010 das Budget für 2011 vorlegen muss. Faymann, Pröll & Co denken nicht im Traum daran diesen Termin einzuhalten. Schon vor dem Sommer haben  sie dem Nationalrat mitgeteilt, dass sie voraussichtlich erst im Dezember soweit seien. Sie dementieren das dies auf die Landtags-Wahlkämpfe in Wien und in der Steiermark zurückzuführen sei.

Es ist ein fatales Signal an den Bürger: Wenn höchste Regierungsvertreter gegen die Verfassung verstossen, dann tun sie so, als wäre dies ein Kavaliersdelikt. Doch von den Bürgern erwartete man, dass sie einfache Gesetzte einhalten! Wie soll man dies einem Steuerzahler erklären, der Verzugszinsen zahlen muss oder gar Besuch vom Exekutor bekommt, weil er seine Steuerschuld nicht begleichen kann?


Es gibt einen obersten Hüter der Politik und dieser nennt sich Heinz Fischer, er ist nun gefordert den Budget-Verzögerern Beine zu machen, ansonsten könnte unter Umständen, der von blauer Seite eingeläutete Verfassungsbruch zu Neuwahlen führen.

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Mittwoch

EU-Finanzaufsichtsplan könnte Kompetenz-Wirrwarr geben

Der EU- Deligionsleiter Andreas Mölzer, äusserte sich sehr skeptisch zum geplanten Finanzenaufsichtspaket der Europäischen Union. "Wenn drei neue EU-Agenturen mit Sitz in London, Paris und Frankfurt am Main sowie ein eigener Risikorat bei der EZB eingerichtet werden sollen, dann ist ein Kompetenz-Wirrwarr zu befürchten. Zwar sind die Finanzaufsichtsagenturen sinnvoller als so manch andere EU-Einrichtungen, wie etwa die sogenannte Grundrechteagentur, aber mit einer Finanzaufsichtsagentur hätte man auch das Auslangen finden können", so Mölzer in seiner Rede in Straßburg.

Die drei Finanzagenturen können nur ein Teil einer Gesamtlösung sein. Mölzer ist er Meinung das die Einstellung der Nationalstaaten nach dem Motto: "Tust du mir nicht weh, tu ich dir nicht weh" entstanden ist. So werden Defizitverfahren und die daraus Erfolgenden Strafzahlungen verschont. Das dieses jedoch allein an der Finanzkrise verantwortlich ist, wird bezweifelt.

Ein effizientes Frühwarnsystem, angemessene Solidarbeiträge von Spekulanten und Diskussionen ohne Tabus braucht es in diesem Fall! Wirksame Sanktionen gegen EU-Defizitsünder, Stimmrechtverluste sowie ausscheiden aus der Union müssen dabei zur Sprache kommen. Sollte ein Mitgliedstaat nicht in der Lage sein, seine Verpflichtungen zu erfüllen, so ist ein Ausscheiden aus der Union einzuleiten. Keinesfalls darf es aber zur Einführung einer EU-Steuer kommen, denn das ist ein weiterer Schritt in Richtung zentralistischer europäischer Bundesstaat!

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Montag

Heilpflanzen müssen ab 2011 teuer lizenziert werden!

Und wieder hat es die Pharmalobby geschafft, die lästige Konkurrenz Natur auszuschalten. Da wir in der EU-Diktatur von eben diesen Lobbys kontrolliert werden, ist es natürlich,  dass wir uns schön langsam der chemischen Keulen beugen werden müssen.

 Am 01.April 2011 wird der Verkauf von nicht lizenzierten Mitteln aus Heilpflanzen  in der EU verboten sein. Es ist das Ziel der Pharma- und Agrarmultis unsere Ernährung und Gesundheit zu kontrollieren. Alles was im Wege steht, wird vernichtet. Wer in Zukunft Naturmittel anbieten will, muss den gleichen teuren und komplizierten Weg gehen, wie die Pharmafirmen für ihre Arzneimittel durchlaufen müssen. Es spielt dabei keine Rolle, dass Kräuter und Pflanzen sich nach Jahrtausenden von Jahren bewährt haben.

Der Verkauf und die Anwendung  von Naturprodukten werden stark eingeschränkt, so stehet es in den „Europäischer Richtlinie zur Verwendung Traditioneller und Pflanzlicher medizinischer Produkte (THMPD)“ Diese Richtlinie  wurde von der EU so verfasst, das Naturprodukte die Medizinisch eingesetzt werden eine vereinheitlichtes Zulassungsverfahren wie Chemisch hergestellte Medikamente durchlaufen müssen. Das bedeutet, das die Traditionelle Kräuterzubereitung in die Hände der Pharmaindustrie gehen wird! Naturprodukte werden zu Medizinischen Produkte umdeklariert.

Produkte und Heilkräuter dürfen dann in der ganzen EU nicht mehr ohne entsprechende dazugehörige Lizenz verkauft werden!

Um legal auf dem Markt zu bleiben, müssen alle Kräuterprodukte die nicht als Lebensmittel gelten wie zB Gewürze eine THMPD-Registrierung bis April 2011 haben, um legal auf dem Markt zu bleiben.

Die THMPD-Direktive verlangt, dass alle Präparate der gleichen Prozedur unterzogen werden wie chemische Arzneien. Dabei spielt es keine Rolle ob das Heilmittel schon Jahrtausende lang in der Bevölkerung als bewährte Hausmittel verwendet wurden. Nur die Pharma-Giganten können sich die teuren Zulassungsprüfungen leisten. Wie soll ein kleiner Naturkräuter-Hersteller in Zukunft eine Prüfung pro Mischung oder Einzelkraut bezahlen, die mehr als 100.000 Euro kostet?


Einen Ausweg gibt es. Betriebe die nachweisen können, dass ihre Heilprodukt schon länger als 30 Jahre auf dem Markt ist, wovon 15 Jahre in der EU sein müssen, diese können das Produkt über die THMPD-Direktive registrieren lassen. Der Aufwand hierzu ist ein Genehmigungsverfahren das einen Expertenbericht, der die sichere Anwendung der letzten 30 Jahre bestätigt und eine bibliografische Sicherheitsdatensammlung über den Zeitraum. Produkte die ausserhalb der EU Hergestellt werden zB. neue Innovative Produkte aus China, Indien und Japan um nur einige zu nennen, die keine nachweisbare Vergangenheit haben, bleiben vom Markt. So bleibt die Anwendung dieser Produkte, den Pharma-Lobbys vorenthalten nach erfolgreicher Patentierung.

Drei Kategorieren von Produkten die zur Zulassung durch die THMPD gelten:
1. Produkte die eine Lizenz haben und wie Medizin geprüft wurden.
2. Produkte die als traditionell unter THMPD gelten und es nachweisen.
Produkte die sich nicht als heilend bezeichnen und nicht als Medizin angewendet werden.

Das bedeutet das alle Naturstoffe die eine heilende Wirkung aufweisen wie eine Droge gehandhabt werden und vor Gebrauch auf ihre Sicherheit geprüft werden müssen. Dieser Trick der Pharmaindustrie bedeutet, dass alleine Sie entscheiden was gut für uns ist.  Das ist ja nur scheinbar so, denn es ist das Ziel, das Alternativen verschwinden. Was die Natur produziert ist gefährlich und was aus dem Chemielabor kommt ist gesund. Das gleich erlebten wir mit dem Hanf. Die Lobbyisten der Pharmaindustrie, die die EU-Bürokratie überzeugten (mit Geld, Macht und sonstigen Geschenken), haben es wieder geschafft mit der Ausrede der Sicherheit und für das Allgemein-Wohl aller, diesen Markt für sich zu schützen!

Naturstoffe denen Heilkraft zugesprochen werden, werden von nun an, nicht mehr als Lebensmittel eingestuft sondern als Arznei. Es geht dabei um nichts anderes, als um Handels und Patentgesetze! Nur was patentiert wird und mit einer Schutzmarke im Handel monopolisiert werden kann, ist gewünscht. Was in der Natur wächst ist illegal.

Damit werden die Umsätze und Profite der Großkonzerne gesichert. Es geht weniger um die Gesundheit und das wohl der Menschen, dies ist den Konzernen egal. Es geht um die Gier und noch mehr Geld, die Helferlein; Politiker und Gesundheitsbehörden. Diese Politiker die solche Entscheide treffen, können nur unter der Kontrolle der Großkonzerne stehen. Ansonsten sind solche Gesetze nicht möglich!  Die meisten Entscheidungen die die EU trifft, sind zum Wohle der  Großkonzern und nicht zum Wohle der Menschen. Die Klein- und Mittelbetriebe die das Geld besser unter den Menschen verteilen würden bleiben auf der Strecke.

Die Regierung und die dazugehörigen Institutionen, wie hier die Gesundheitsbehörde, arbeiten Hand in Hand mit den Konzernen zum Wohle der Gewinnmaximierung.

Hier die Richtline: ANH_Briefing_Paper_THMPD

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Freitag

Globalisierungskritiker schon bald eine verfolgte Minderheit ?

Könnte ein Arbeitskollegen oder eine flüchtige Bekanntschaft Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac sein? Das wissen sie nicht!? Dann könnten sie ganz leicht in der neue „Radikalierungsdatei“ der EU Gefahr laufen, das sie ins Staatliche Netz des Verdachtes geraten; im April diesen Jahres wurde vom Rat ein „standarisiertes Instrument zu Erfassung von Radikalisierungsprozessen“ in der EU beschlossen.

Als Zielgruppe werden islamistische „Gefährder“, Radikalisierungsagenten von Rechts und links und „Globalisierungskritiker“ geführt. Die Londoner Bürgerrechtsorganisation „Statewatch“ lies dazu ihre Stimme laut werden, da die Definition so breit angelegt ist, dass „Millionen Menschen der EU“ in das Raster fallen können.

Das Instrument für die Sicherheitseinschätzung der Mitgliedsstaaten zur Einschätzung des Radikalierungsgrades von Personen hat die Ratsarbeitsgruppe ENFOPOL einen Katalog mit 70 Fragen ausgearbeitet. Ausschlaggebend sind „wirtschaftliche Situation“, „einschlägige Psychologische Merkmale“ und dem Ausmass der Gewalt der die Person ausgesetzt war. So müssen auch die Beziehungen zu „Schulkameraden, Nachbarn, Freunden und Verwandten“ untersucht werden. Mitgliedsstaaten sollen dann je nach Fall über Europol/Eurojust bzw. Das SITCEN die Ergebnisse der Analysen austauschen.

Mit diesem vorgehen der EU soll ein Warnsystem erzeugt werden, dass konkrete Aktionen wie die Überwachung oder die Festnahme Verdächtiger auslösen kann. So könnte es aufgrund von Merkmalsüberschneidungen der Freunde des Globalisierungskritikers sein, dass eben dieser abgehört wird, da sein Potential zur Radikalisierung durch seine Kontakte und seine wirtschaftliche Situation als sehr hoch eingestuft wird. Die EU schafft damit eine präventive, anlassunabhängige Rasterfahndung, die aufgrund der fehlenden Einbindung der Datenschützer und der parlamentarischen Kontrolle abzulehnen ist.

Die Politiker, die solche Gesetzesentwürfe ausarbeiten lassen, müssen ein extrem schlechtes Gewissen haben, wenn sie Angst davor haben, dass sich ihre Freunden und Bekannten von kritisch denkenden Menschen Radikalisieren lassen. Da sich die Politiker sehr intensiv mit dem Thema beschäftigen, wird mittel bis langfristig mit einem Volksaufstand gerechnet. Würden die Politiker eine anständige Politik machen, würde kein normaler Mensch radikal werden. Wir müssen gemeinsam beginnen die Politik zu überwachen und sie „sofort“ zur Verantwortung ziehen, wenn wir bemerken das sie die Demokratie weiter aushöhlen und sie schwächen, sowie Ungleichheit verstärken und somit, mit einer möglichen Radikalisierung einen Volksaufstand auslöst! Sich selbst und seine Kinder schützen bedeutet in Zukunft; wir müssen uns vor unseren Politiker schützen, denn diese haben wie es scheint zuviel Angst vor einer Radikalisierung der Bevölkerung.

Sollte sich in Österreich Parteivertreter finden, die Taten über Worte stellen und die Wahrheit höher achtet als politische Korrektheit, würden diese viele Stimmen hinter sich haben.

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Donnerstag

Klon-Debatte im Europa-Parlament

Diesen Sommer sind natürliche Nachkommen einer geklonten Kuh, in Schottland auf die Welt gekommen, eben dieses Fleisch in die Lebensmittelkette und in weiterer folge vielleicht sogar auf ihren Teller. Die EU hat deswegen ein Treffen einberufen wo der EU-Gesundheitskommissar John Dalli in Straßburg dich zu dem Thema äusserte. Abgeordnete der europäischen linken und den Grünen forderten den Kommissar auf, den für November erwarteten Bericht zum Verordnungsentwurf neuartiger Lebensmittel über Handlungsoptionen vorzuziehen.


EU und Ethik.
Die Vermarktung und Produktion von Eierstöcken, Sperma und Embryonen sprenge den Rahmen der "Novel-Food-Vorschrift" so der Maltese Dalli. Er nutzte auch die Gelegenheit nochmals zu unterstreichen, dass Nahrungsmittel von geklonten Tieren, kein Bedenken hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit verursachen!
Die ethischen Aspekte der dagegen Spricht wurde hierbei von Dalli bejaht, liegen aber so wie er sagt "jenseits der EU-Gesetzgebung" !!

Warum vergessen?
Anfang August war bekannt geworden, dass mindestens acht Rinder eines schottischen Betriebes von einer in den USA geklonten Kuh abstammten. Das Fleisch von zweien dieser Tiere gelangte unerkannt in die Lebensmittelkette. Dies stellt nach den derzeitigen EU-Regeln kein Problem dar, da nur für die unmittelbaren Produkte geklonter Tiere ein Vermarktungsverbot besteht. Die Nachkommen sind bislang überhaupt nicht berücksichtigt. Allerdings interpretierten die britischen Behörden die Vorgaben strenger als Brüssel selbst und starteten eine Untersuchung. Im Juli hatte das Europäische Parlament in Zweiter Lesung ein komplettes Vermarktungsverbot für Produkte von geklonten Nutztieren oder deren Nachkommen befürwortet, solange bis klare, eigenständige EU-Vorschriften für den Umgang mit „kopierten“ Tieren vorliegen. So ist nicht verankert in der Gesetzgebung Fleisch von geklonten Tieren zu Verkaufen. So stellt sich die Frage, warum wurde dies nicht genauer Verankert in der Gesetzgebung. So viele Köpfe die an alles Mögliche denken, doch vergessen sie in der „Novel-Food- Verordnung“ zu verankern das Gentechnisch produziertes Fleisch in zweiter Generation nicht verwendet werden darf!?

Ansichtssache - Das Tier als Produkt!
Der Deutschen CDU-Parlamentarier Dr. Peter Jahr und Dr. Renate Sommer und auch die Grünen sprachen sich für ein Verbot, bei geklonte Tiere und deren Nachkommen, aus. Die Spanische Christdemokratin Polar Ayuso sprach sich für die ganze EVP-Fraktion aus ob man denn die Klontechnik den europäischen Tierproduzenten vorenthalten dürfe. Sie verwies auf das erfolgreiche Klonen zweier Kampfstiere in Spanien.
Der agrarpolitische Sprecher der Sozialdemokraten aus Portugal Luise Manuel Capoulas Santos, will dem Klonen offenbar nicht vollständig die Türe verschliessen und weitere Antworten für die Bürger suchen. Der Liberaler "Agrarexperte" George Lyon sagte dazu: „Ich glaube, dass das falsch ist und wir uns in dieser Frage bewegen müssen“, so Lyon. Man müsse akzeptieren, dass diese Produkte laut allen wissenschaftlichen Belegen keine Unterschiede zu konventionellen Lebensmitteln zeigten. Deshalb sollten sie in Verkehr gebracht werden dürfen.

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Mittwoch

Dünnes Eis?

Das Schengen Abkommen macht es zB. möglich ohne Reisepass von Paris nach Wien zu fahren. 2011 sollen Rumänien und Bulgarien auch diese Freiheit geniessen dürfen?

Der Handlungsbedarf hierbei liegt bei der hohen Verbrechensrate; organisierte Verbrechen in Verbindung mit Korruption fördern nun die Diskussion das die Grenzkontrollen in eben diese Länder aufrecht erhalten werden sollen.

Es gibt neben den rechtsstaatlichen Gründen leider auch andere Beweggründe die nicht so leicht von der Hand zu weisen sind. Frankreich brachte diesen Stein ins rollen indem Sarkozy die Roma zurück nach Rumänien schickte. Sei es nun das er sich den organisierten Banden entledigte oder einfach die Romas unter den Generalverdacht stellte alle Gauner und Verbrecher zu sein;  mit einer Minderheit Europas so umzugehen ist ein Verstoss gegen die Menschenrechte und Verstößt gegen die Ziele der EU!

Mai 2011 fallen die Arbeitsmarktbeschränkungen für die Osteuropäischen Länder und es gibt auch in Rumänien und Bulgarien sehr gut Ausgebildete Fachkräfte die in ihren Ländern wenig gute Job-Chancen haben oder schlecht verdienen. So könnte es Problem geben mit dem auferlegen von Einschränkungen zum Schengener Abkommen der beiden Länder.

Europa muss sich diesen beiden sehr schnell integrierten Ländern annehmen um nicht selber als Unglaubwürdig dazustehen. Personen- und Erwerbsfreiheit sind zentrale Eckpunkte der EU. Wenn es um Korruption und Kriminalität geht ist es gut doch wenn es "niedrigere Gründe"  gibt, wird die EU immer unglaubwürdiger und führt sich selbst ad absurdum.

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Montag

Weitere Griechenland-Milliarden....

Der IWF hat wenige Tage nach den EU-Finanzministern das grüne Licht gegeben die Auszahlung weiterer Kredite an den Schuldensünder Griechenland freizugeben. Der IWF (Internationaler Währung Fond), der in Washington sitzt, begründet seine zweite Tranche in höhe von insgesamt 9 Mrd. (9000 Millionen!!) am Freitag mit dem "starken Start" des Sparprogramms der griechischen Regierung.

Die 9 Milliarden sind aufgeteilt in 2,5Mrd. kommen vom IWF und 6,5 Mrd. kommen von den Euro-Partnern. Die Finanzminister der Euro-Länder haben die Krediten breites letzten Dienstag abgesegnet. Im Mai diesen Jahres, hat es die erste Finanzspritze gegeben mit ca. 20 Mrd. von dem insgesamt 110 Mrd. schweren Hilfspaket.

Der frühere deutsche Finanzminister Steinbrück fordert unterdessen eine Umschuldung der griechischen Staatsschulden. "Griechenland wird ohne eine Umstrukturierung seiner Kredite nicht wieder auf die Beine kommen", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". "Es wäre ein schwerer Fehler, aus Rücksicht auf einige Banken das Unvermeidliche zu Lasten der Steuerzahler immer weiter hinauszuschieben." Es führe kein Weg daran vorbei, dass die Gläubiger dem Land einen Teil seiner Schulden erließen.

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Freitag

Nigel Farage vs. Josè Barroso

Nigel Farage
Barroso der EU-Kommisionspräsident der nicht gewählt wurde hielt seine "Rede zur Lage der Union" Nigel Farage widmete sich Punkt für Punkt dieser Rede.

Wie viele Präsidenten hat die EU eigentlich? Da gibt's doch noch diesen Van Rompuy als Präsidenten des Rates, der auch nicht ordentlich gewählt ist! Da sitzt ein richtiges Politbüro in Brüssel aber niemand hat sie gewählt oder kann sie abwählen.

Wir haben gestern schon berichtet. Barroso verlangt unter anderem eine staatenübergreifende Direktsteuer aller EU-Bürger, auch will er die zentrale Außen- und Verteidigungspolitik bestimmen und hier die Macht den Nationalstaaten entziehen, dieses um die "Interessen" der Union in der Welt zu wahren, so Barroso. Die Eurokraten wollen eigene Steuereinnahmen auf kosten aller generieren, so noch mehr Geld aus den Taschen der EU Bürger ziehen, damit sie mit eigenem Militär, Weltpolizei spielen können, und dies ohne Mitspracherecht von den EU-Mitgliedsländern.

Von wem hat er überhaupt ein Mandat um für die ganze EU zu reden? Die EU-Parlamentarier sind wenigsten von der Bevölkerung direkt gewählt worden, obwohl sie nichts zu sagen haben, Barroso und Van Rompuy aber nicht. Ob es der Euro war oder der Lissabonner Vertrag - niemand durfte mitreden es wurde einfach über die Köpfe der EU-Bürger hinweg entschieden. Nun sind wir soweit das sie die Finanz-, Außen-, und die Militärpolitik selbstherrlich bestimmen wollen. Die Nationalstaaten, sprich die EU-Mitgliedsländer sind dann völlig entmündigt und können genauso aufgelöst werden.

Herr Barroso feilt offensichtlich an einer EUDSSR. Die EU ist Europas Untergang, alleine im letzten Monat hat der Euro 7% an Wert gegenüber dem Franken verloren, doch Munter den Leuten erzählen es geht aufwärts!



ANLEITUNG um die deutsche Übersetzung zu aktivieren - wenn sie das wissen können sie jedes Video übersetzten:
- Starten sie das Video und drücken sie gleich wieder auf Pause.

- in  der Rechten unteren Ecke des Videos finden sie einen Pfeil nach oben - fahren sie auf ihn mit der Maus
- es öffnen ein "Popup" Menü
- bewegen sie den Mauszeiger zu dem Feld in der Mitte auf den Pfeil daneben
- es öffnet wieder ein popup dort klicken sie auf "Transite Captions"
- wählen sie im unteren Feld "german" aus und klicken sie auf "translate"
Das war`s viel Spass.

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Donnerstag

Barroso ist im Begriff die EU-Macht weiter zu zentralisieren?

Infrastrukturvorhaben der EU mit Anleihen finanzieren; Mehr Eigenmittel durch EU-Steuern und die Schaffung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik - dies sind einige Kernthemen Barrosos.

Barroso tendiert auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik, da die EU ansonsten nicht ausreichendes politisches Gewicht habe in der Welt. Österreich und Irland lehnen dies ab.

Weiters ist er der Meinung, dass das jetzige Finanzierungssystem der EU "an seine Grenzen gestoßen ist" und er will ein "faireres und effizienteres" System für mehr Eigenmittel.

EU-Anleihen geistern seit kurzer Zeit durchs Netz. Es ist Vorsicht geboten, da solche EU-Bonds bisher von vielen Regierungen abgelehnt worden sind, weil sie der EU-Kommission und damit der EU eine eigene Rolle auf den Finanzmärkten verschafft.

Der Haushaltskommisar Lewandowski hatte kurz zuvor von einer EU weiten CO2 Steuer auf Emissionen gesprochen auf die Finanztransaktionssteuer wurde von ihm vorgelegt. „Nicht alle werden unseren Ideen zustimmen. Ich finde es ungewöhnlich, dass manche sie bereits zurückweisen, ohne zu wissen, worum es genau geht“, so Barroso in Zustimmung zu den Vorgeschlagenen Steuern.

Schlussendlich ist Barroso, wie er selbst sagt, für eine "Gemeinschaftsmethode" Barroso weiter: " Das Beste ist es, wenn die Kommission ihr Vorschlagsrecht wahrnimmt" so die weitere Aussage von unserem Präsidenten.

Hier ein Auszug aus der EU Homepage zum Thema Vorschlagsrecht:
Das Vorschlagsrecht für Rechtsvorschriften bleibt zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten geteilt, aber der Konvent führt ein „Quorum" für Vorschläge ein (ein Viertel der Mitgliedstaaten, also sieben Länder in einer erweiterten Union von 25), während laut Artikel 34 EU-Vertrag jeder Staat sein Vorschlagsrecht ausüben kann. Diese Änderung lässt auf eine sinkende Zahl von Vorschlägen durch die Mitgliedstaaten hoffen, die häufig nicht den wirklichen Interessen auf europäischer Ebene entsprechen. Quelle: europa.eu

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Mittwoch

EU-Bürokratie das Fass ohne Boden?

Heimliche EU-Bürokratie kostet 1,7 Milliarden Euro. Der Österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, nimmt die "heimliche zweite EU-Bürokratie" unter die Lupe: Das Personal der 38 EU-Agenturen stieg seit 2000 um sagenhafte 4000 Prozent! Beschäftigt werden derzeit im Agentursektor rund 6700 Beamten.

So ist zum Beispiel auf Kreta die "Agentur für Netz- und Informationssicherheit", in Filius die "Agentur für Gleichstellungsfragen", in Thessaloniki ist die "Agentur für Ausbildung" innerhalb der EU und in Turin eine "Agentur für Ausbildung" außerhalb der EU… um nur einige der Agenturen zu nennen.

Mit der Vergabe von Agenturstandorten wird sehr oft die Zustimmung von Regierungschefs bei heiklen Themen erkauft, so Ehrenhauser.

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Dienstag

Belgien im Begriff sich zu trennen! Die Brüssler EU-Strategie für die totale Kontrolle?

Wallonische Politiker warnen, dass sich der Belgische Staat und die Bürger auf eine Aufspaltung vorbereiten. Eine weitere Gesprächsrunde am Wochenende, um das Land zusammen zu halten, ist wieder gescheitert. Der Parteivorsitzende der Sozialisten, Laurette Onkelinx sagte in einem Interview mit der Zeitung "La Derniere Heure": "Wir müssen uns auf ein ende von Belgien vorbereiten!" Dieser Meinung ist auch der Vorsitzende Rudy Demotte. Die Zeit ist reif für alle Optionen, so Demotte.

Onkelinx weiter: „Hoffentlich kommt es nicht dazu, denn wenn wir uns spalten, werden die schwächsten den höchsten Preis dafür zahlen. Auf der anderen Seite können wir nicht länger den Wunsch einer großen Mehrheit der flämischen Bevölkerung ignorieren. Deshalb, ja, wir müssen uns auf ein Auseinanderbrechen von Belgien vorbereiten. Wenn ich mir die Briefe anschaue die ich bekomme, denken viele es ist möglich.“


Es wird bei den Belgiern unterschieden zwischen den flämischen und den wallonischen Parteien. Seit den Wahlen im Juli gibt es immer noch keine Regierung und nur der interimistische Premierminister Yves Leterme handelt in der Zwischenzeit, während der Graben zwischen den zwei Fronten immer größer wurde. Die Gespräche mit der Flämischen Seite eine Koalition zu bilden sind wieder gescheitert. Der Wallonische Verhandlungsvertreter Elio Du Rupo ist zurückgetreten.

Das Kernproblem dieser Debatte ist der Grad an Autonomie welche die einzelnen Regionen erhalten sollen. Der flämische Norden will mehr Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Brüssel doch die finanziell schwächere wallonische Seite fürchtet eine Verschlechterung der Lage, denn diese sind von Bundessubventionen abhängig. Damit doch noch eine Lösung gefunden wird, hat König Abbert II zwei neue Verhandlungsführer bestimmt.

Nicht nur das politische Schicksal Belgiens steht hier auf den Spiel sondern die Investoren und Ratingagenturen beobachten diese Geschehnisse genau. Belgien hat den drittgrößten Verschuldungsgrad im vergleich zum BIP in Europa! Ein neues Staatsbudget muss her und es muss drastisch gekürzt werden laut Experten, aber ohne Regierung und einer möglichen Spaltung es Landes wird da nicht viel möglich sein.

Die bis vor einigen Monaten undenkbare Scheidung der Wallonen und Flamen könnte bald Realität werden. Hierzu schrieb der belgische Korrespondent der Pariser Zeitung "Libertion" Jean Qautremer: “Die französische Seite benimmt sich wie ein erzürnter Ehepartner der vergeblich versucht den anderen zurückzugewinnen, der aber schon weiter gegangen ist.“

Jemand scheint Vorteile zu haben, wenn sich Staaten teilen und das ist die EU-Führungsspitze. Paradoxerweise profitiert die EU. Wenn das funktioniert dann werden sich mehr Saaten dazu entscheiden sich zu trennen. Hierzu gibt es Trends in Spanien, Italien, Großbritannien und in andern Ländern. So könnte die EU-Zentralmacht gestärkt werden, wenn die Länderregierungen durch die Teilung erheblich geschwächt sind.

Indem die EU-Führung die Teilung in Regionen fördert, ist eine Balkanisierung ganz Europas zu erreichen und die Nationalstaaten zerstückeln oder lösen sich ganz auf. Die EU Führungsspitze steckt vielleicht dahinter, denn kommen sie als Sieger dabei heraus und können ihre Zentrale Ordnungsmacht dadurch noch mehr festigen. Nur starke EU-Staaten können eine totale Machtübernahme der EU verhindern, schwache und kleine "Regionen" werden von der EU-Regierung vereinnahmt.

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Montag

EU-Luxus-Gehälter: 24000 Euro im Monat


Astronomischer Gehaltswucher bei der EU: 37 Top-Beamte verdienen mehr als die deutsche Bundeskanzlerin. 5461 EU-Diener erhalten mehr als 10000 Euro im Monat. 100000 Tage „Sonderurlaub“. Üppige Zulagen und attraktive Steuerprivilegien. Arbeiten bis 61, dann ab in Luxusrente mit 12600 Euro.

Eine Anfrage des österreichischen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser (Liste Martin) lüftete das bestgehütete Geheimnis in Brüssel: Was verdienen eigentlich die 23186 EU-Beamten? Wie lange arbeiten sie? Und wie hoch ist die Rente?

Das Ergebnis übertrifft selbst hochgestochene Befürchtungen. Die Bürokratie in Brüssel gleicht einem Selbstbedienungsladen mit vollkommen irrealen Gehaltsstrukturen. Außerdem erfreuen sich die Beamten noch zahlreicher zusätzlicher Privilegien, welche man bei ihren Untertanen vergeblich sucht: Insgesamt 100000 Tage Sonderurlaub, Durchschnittsrentenalter 61 Jahre, üppige Pensionen, großzügiges Kindergeld und jede Menge Zulagen. Und natürlich Steuervorteile, die es für die Bürger nicht gibt.

Spitzenverdienst: 24000 Euro
Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein 37 Top-Beamte 24000 Euro pro Monat (also mehr als die Bundeskanzlerin). Das Grundgehalt sogenannter EU-Top-Beamter beträgt zwischen 16.601 und 18.025 Euro. Dazu kommen noch zahlreiche Zulagen, wie z.B. eine Auslandszulage von 16 Prozent des Grundgehalts, eine Haushaltszulage von bis zu 500 Euro und eine Kinderzulage von rund 300 Euro pro Kind und andere geldwerte Annehmlichkeiten.

Jeder 4. kassiert mehr als 10000 Euro
Doch auch die unteren Chargen in Brüssel müssen nicht darben. Genau 5461 Beamte verdienen mehr als 10000 Euro im Monat. Das bedeutet: 23,55 Prozent der Eurokraten, oder fast jeder vierte EU-Beamte  geht mit mehr als 10.000 Euro pro Monat nach Hause.

Traumjob EU-Sekretärin

Nicht nur in den oberen Etagen wird in Brüssel auf Kosten der europäischen Steuerzahler kräftig abkassiert. Auch wer „unten“ anfängt, verdient ebenfalls bedeutend mehr, als jeder andere Arbeiter und Angestellte in den Heimatländern. So erhält eine einfache Sekretärin in Brüssel 2550 Euro netto im Monat.

Kaum Steuern

Damit von dem Gehalt auch möglichst viel übrig bleibt, schufen die Eurokraten für sich besondere Steuerregeln. Laut Steuerexperten zahlt ein EU-Beamter mit einem Grundgehalt von 7.600 Euro im Vergleich zu einem heimischen Arbeitnehmer praktisch keine Einkommenssteuer: Ganze 900 Euro oder 12 Prozent kriegt der Fiskus. Dagegen müssen die Untertanen in Deutschland bei gleichem Einkommen mehr als drei Mal höhere Steuern zahlen. Außerdem: die EU-Zulagen sind für Eurokraten völlig steuerbefreit. Für normale Arbeiter in Deutschland dagegen sind Zulagen steuerpflichtig!

100000 Tage Sonderurlaub
Weil EU-Beamte bekanntlich weit von zuhause wegwohnen, erhalten sie darüber hinaus großzügig bemessene Sonderurlaubstage. Pro Jahr fallen in Brüssel 100000 Tage Sonderurlaub an. Das schmälert selbstverständlich nicht Gehalt und Zulagen!
 
12600 Euro Rente
Und weil besonders Spitzenbeamte so hart arbeiten, gönnen sie sich die Rente durchschnittlich schon ab 61 Jahren. Offiziell darf ein männlicher EU-Beamter zwar erst mit 63 in Rente gehen, doch die bis dahin hält es kaum jemand aus. Damit der Luxus aber auch im Rentenalter garantiert ist, erhält etwa ein EU-Generaldirektor, der 22.000 Euro brutto pro Monat kassiert, eine Rente von bis zu 12.600 Euro.
 
Und sie wollen noch mehr
Die Personalvertreter der Eurokratie in Brüssel klagen beim EU-Gerichtshof in Luxemburg eine Mega-Gehaltserhöhung ein.
2009, im schwersten Krisenjahr der EU-Geschichte, verlangten die EU-Beamten ein Gehalts-Plus von 3,7 Prozent. Einige  EU-Regierungschefs, allen voran die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Österreichs Kanzler Werner Faymann, legten damals empört ein Veto ein.
Während in Europa Millionen Menschen um ihren Arbeitsplatz bangten und herbe Gehaltseinbußen hinnehmen mussten, setzte die Kommission dennoch ein Gehaltsplus von 1,85 Prozent durch. Und dagegen klagen die Eurokraten nun.  Geht 2011 die Klage der EU-Personalvertreter durch, muss die EU allen ihren Beamten rückwirkend eine weitere Gehaltserhöhung von 1,85 Prozent auszahlen.
Das summiert sich dann auf 170 Millionen Euro Steuergeld aller EU-Bürger. Binnen drei Jahren würden damit bei einem Urteil zugunsten der EU-Beamten die Gehälter um stolze 7,2 Prozent steigen.
Quelle: mmnews.de


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Samstag

Sperregulierungsbehörde für den Finanzsektor – Eine weitere Entmündigung der EU-Länder?

Die EU hat ihr Vorhaben, eine "Sperregulierungsbehörde" zu gründen propagiert. Diese soll den gesamten Bankensektor überwachen und kontrollieren. Hört sich im ersten Moment fortschrittlich an, wenn da nicht die Banken mit der Regierung unter einer Decke stecken würden. Und so ist es nur ein weiterer Schritt zur Entmündigung der einzelnen EU-Länder.


Der Plan
So soll ein Europäisches Risikogremium welches vor "Risiken" im Finanzsektor warnt und als Kontrollorgan, Banken und Versicherer in den 27 EU-Staaten überwacht gegründet werden. Die EU-Macht wird mit dem Vorhaben weiter konzentriert und die einzelnen EU-Länder werden weiter entmündigt! Angestrebt wird eine globale Kontrollinstanz und für dieses wird sich die EU beim kommenden G20 Gipfel in Pittsburgh einsetzten.

Die Zentralbank in Frankfurt wird die neue Überwachungseinheit namens "European Supervision Authorities(ESA) beherbergen. Dieses Verkündete EU-Kommissionspräsident "Jose Manuel Barroso". Von dort aus sollen dann in Zukunft Banken, Versicherer und Börsen der ganzen EU beaufsichtigt werden.
"Unser Ziel ist es die europäischen Steuerzahler von einer Wiederholung der dunklen Tage im August 2008 zu schützen, wo Regierungen gezwungen wurden Milliarden an Euro den Banken auszuschütten" so Barroso.
Ein übler Trick folgt dem nächsten, so scheint die Strategie der Politik; Mann schaffe eine Krise, daraufhin stelle man fest, dass die einzelnen Staaten unfähig sind diese selbst zu Lösen. So kann in aller Ruhe der große Retter kommen und die „Alles-Regulierende Lösung“ präsentieren um im gleichen Zuge die Macht zu zentralisieren, was immer schon die Pläne der EU waren.

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Freitag

Österreich ist Europameister bei Bürokratie

Laut der Tageszeitung Österreich gab die EU-Kommission 800.000 Euro für eine Studie aus, die Monatelang Geheim gehalten wurde - die Verwaltungskosten unseres EU-Kommissars Johannes Hahn wurden dabei unter die Lupe genommen. Peinlich für Österreich: Unsere Bürokratie hat gemeinsam mit den Niederlanden die höchsten administrativen Kosten für die Verwaltung der EU-Förderungen.




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Empfehlt unsere Infoplattform weiter und Informiert eure Freunde und Bekannten. Die Presse scheint scheint in kooperation mit der EU immer mehr stillzuschweigen, darum wird es immer wichtiger alternative Medien und Netzwerke zu schaffen um die Information des Steuerzahlers zu gewährleisten.

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Donnerstag

UBS-Experten raten zur Neugestaltung des Europäischen Wirtschaftsraum

Die Experten des "UBS Wealth Management Research" beschäftigen sich in der neuen "USB research Fokus"  mit der aktuellen Lage der Eurozone für die Zukunft. "Die Zukunft des Euros"

Die Autoren der Studie sind der Auffassung das die Eurozone auf lange Sicht zwangsweise umgestaltet werden muss. Dies bedeutet, laut den Experten, dass einige Länder ausscheiden müssen ansonsten wird der Euro nicht überleben. «Paradoxerweise scheint es aus wirtschaftlichen Überlegungen am vernünftigsten, dass Deutschland ausscheidet», so die UBS-Fachleute weiter.

 Die Starken Politischen Kräfte vor allem in Deutschland könnten den Ausstieg schwer machen: Zitat der Fachleute;  «Die politischen Kräfte werden in diesem Fall stärker sein als die wirtschaftlichen.» und  «Im Endeffekt liessen sich aber wohl trotzdem nicht alle der aktuellen Mitgliedstaaten in die wirtschaftliche Zwangsjacke der Eurozone stecken.»

Eine Vorteilhafte Umgestaltung der Mitgliederstruktur im Hinblick auf die Wirtschaftswachstum und die Stabilität in der Eurozone könnte  sehr Vorteilhaft sein.

Fazit: Die politischen Kräfte in Deutschland sind zu gross? Entscheiden das Volk oder die Politiker? Wir sind auf dem richtigen Weg und Österreich wird die Eurozone früher oder später verlassen. Wirtschaftlich sowie auch politisch bringt es mehr Vorteile als Nachteile, nicht nur für Österreich sondern auch für die anderen Mitgliedsstaaten.

Die Studie im Überblick, in einem neuen sehenswerten Format einer ePresentation, finden sie hier: "Die Zukunft des Euros"

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Mittwoch

Ein Rechnungshofpräsident mit Amnesie ?

Zitat am 08.08.2010 aus dem Kurier;
Beim Schwimmen aus heiterem Himmel....
...hörte er davon, "wurde er an die Öffentlichkeit gezerrt", weil er angeblich zeichnungsberechtigt für die mutmaßlichen Haidermillionen im Ausland sei. Doch auch der Haider-Bewunderer, Ex-FPÖ Clubchef, Ex-ÖBB-Vorstand und nunmehrige Rechnungshofpräsident Josef Moser weiß von nichts und nimmernichtsmehr.

dr.tüpflar dazu: Millionen einfältige legten sich schon mit dem vermeidlichen Glückschwein "Faschismus" ins Bett, um dann irgendwann, in einem "Saustall" (sorry Schwein!) aufzuwachen - erkrankt an Amnesie.

Lesen sie auch: Rechnungshofpräsident für Soziale Steilabfahrt des Präkariats

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