EU - Steuergeldmissbrauch

Autos, Handys und sogar Möbel für den privaten gebrauch leisten sich die Angestellten der EU-Polizeiakademie (CEPOL) in Bramshwill das bei London liegt.  Ein klarer Fall von Steuergeldmissbrauch. Die EU stellte bereits 2008 Unregelmässigkeiten fest  - so sind zB. 64% der Ausgaben in Seminare und Schulungen geflossen. Diese machen einen Löwenanteil aus von von den Ausgaben.  Nicht alle missbräuchlichen Ausgaben wurden bis dato zurückbezahlt. So sind weitere Beförderungs- und Taxikosten vom mehreren tausend Britischen Pfund noch immer offen. Un das obwohl der Agenturdirektor noch im Jänner diesen Jahres, im Haushaltskontrollausschuss, die gesamte wiedereinziehung versicherte.

Hauptverantwortung für dieses Missmanagement trägt der ehemalige Direktor begünstigt durch die strukturellen Mängel der EU-Agenturen. Auch sind die aufgeblasenen Verwaltungsräte mit dafür Verantwortlich. Insgesamt 27 Mitglieder hat das CEPOL-Kontrollgremium und dies ist mehr als die Agentur 2008 Mitarbeiter hatte.

Diese Relation von Kontrolleuren Kontrollierenden ist ein einzigartiges Phänomen der EU-Agenturen. Die geringe Größe der EU-Agentur führt auch zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der komplexen Finanz- und Personalvorschriften. Und wieso die Veranstaltung von Seminaren und Schulungen in eine eigene Agentur ausgelagert werden muss, die noch dazu 70 Kilometer von London entfernt ist, bleibt wohl auch ein ewiges Geheimnis der EU-Bürokratie.

Für eine Schließung der Polizeiakademie fand man im EU-Parlament diese Woche keine Mehrheit. Jedoch wolle man die Möglichkeit einer Angliederung der EU-Agentur an die Europäische Polizeibehörde EUROPOL prüfen. Ein deutliches Zeichen setzte das EU-Parlament dann doch noch. Zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments wurde einer EU-Agentur die Entlastung verweigert. Lediglich zwei der 634 anwesenden EU-Abgeordneten stimmten dagegen.

Ein Missbrauch von Steuergeldern für private Zwecke. Einer von vielen, die Aufgedeckt werden.

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