Pröll & Faymann - kein Budget für 2011 vor den Wahlen

 

Die verspätete Budgetvorlage ist ein klarer Verfassungsbruch. In der Bundesverfassung  Österreichs ist verankert, dass die Regierung bis spätestens Ende Oktober 2010 das Budget für 2011 vorlegen muss. Faymann, Pröll & Co denken nicht im Traum daran diesen Termin einzuhalten. Schon vor dem Sommer haben  sie dem Nationalrat mitgeteilt, dass sie voraussichtlich erst im Dezember soweit seien. Sie dementieren das dies auf die Landtags-Wahlkämpfe in Wien und in der Steiermark zurückzuführen sei.

Es ist ein fatales Signal an den Bürger: Wenn höchste Regierungsvertreter gegen die Verfassung verstossen, dann tun sie so, als wäre dies ein Kavaliersdelikt. Doch von den Bürgern erwartete man, dass sie einfache Gesetzte einhalten! Wie soll man dies einem Steuerzahler erklären, der Verzugszinsen zahlen muss oder gar Besuch vom Exekutor bekommt, weil er seine Steuerschuld nicht begleichen kann?


Es gibt einen obersten Hüter der Politik und dieser nennt sich Heinz Fischer, er ist nun gefordert den Budget-Verzögerern Beine zu machen, ansonsten könnte unter Umständen, der von blauer Seite eingeläutete Verfassungsbruch zu Neuwahlen führen.

JETZT "Forderung an die Bundesregierung" unterzeichnen auf: wetog.com