Mittwoch

„Unsere Staatsverschuldung von über 200 Milliarden Euro!“

Beitrag verfasst von "H. Sappl" aus Kufstein

Österreich ist das viertreichste Land - so behaupten es jedenfalls viele Politiker. Ein Beispiel gefällig? Wir haben eine Staatsverschuldung von etwas über 200 Milliarden Euro oder in altem Geld über 2,8 Billionen Schilling! Diese Schulden, auf jeden Staatsbürger aufgeteilt, machen laut Finanzminister einen Betrag von 23.901 Euro oder rund 330.000 Schilling pro Person - vom Säugling bis zum Greis. So reich sind wir!

Oder ein anderes Beispiel? Wir bräuchten dringend eine effektvolle Anpassung der geringsten Einkommen und Pensionen - aber laut Finanzminister haben wir dafür kein Geld! Wir bräuchten dringend mehr Richter und Staatsanwälte - aber laut Justizministerin haben wir dafür kein Geld! Wir bräuchten dringend ein gut ausgerüstetes Bundesheer für Einsätze bei Katastrophen in Österreich, welches an jedem Ort der Republik in kürzester Zeit mit allem notwendigen Material (Hubschrauber, Bergegeräte, Kasernen mit Notunterkünften für Opfer) zur Verfügung steht - aber laut Verteidigungsminister haben wir dafür kein Geld. Im Gegenteil, es werden noch Kasernen geschlossen und verkauft! Wir bräuchten dringend mehr Exekutive zur Sicherheit der Bevölkerung, da die Straftaten immer mehr zunehmen - aber laut Innenministerin haben wir dafür kein Geld! Wir bräuchten dringend mehr Angebote an unseren Universitäten, damit genügend einheimische Studenten eine gute Ausbildung erfahren können, weil wir ja von der EU verpflichtet werden, auch andere Staatsbürger an unseren Universitäten zuzulassen, auch wenn dadurch in absehbarer Zeit bei uns z. B. ein Ärztemangel herrschen wird - wir haben dafür kein Geld!

Diese Aufzählung von Sachen, die wir dringend bräuchten, uns aber nicht leisten können, weil wir kein Geld dafür haben, könnte noch lange fortgeführt werden.

Doch Österreich ist ja so reich! Beispiel gefällig? Banken verzocken auf höchst bedenkliche Art und Weise Milliarden Euro, und der Staat „rettet“ mit großzügigen Finanzspritzen die Banken. Griechenland erschwindelt sich mit gefälschten Zahlen den Beitritt zur Eurozone und geht kriminell leichtsinnig mit den Staatsfinanzen um, erwirtschaftet sich ein konkursreifes Defizit und bittet die „reichen“ Länder um Hilfe. Zuerst hieß es, Österreich muss dafür rund eine Milliarde Euro lockermachen, gleich darauf sagt der Finanzminister, eine Milliarde reicht nicht, es müssen zwei Milliarden sein - wetten, dass es noch mehr wird?! Dazu wird die Notenbank noch einmal vier Milliarden bereitstellen - aber nicht direkt, sondern über den IWF. Alles abgesichert! So sicher wie jene vier Milliarden Euro, die Griechenland heute schon unseren Banken schuldet! Aber keine Sorge, Österreich ist ja reich. Sollen unsere Rentner und Arbeitslosen doch selbst schauen, wie sie durchkommen. Sollen doch Richter und Staatsanwälte Dienst nach Vorschrift machen und die Bevölkerung doch zu Hause bleiben, wenn es ihr auf der Straße zu gefährlich wird (nur zu Hause ist man auch nicht immer sicher). Sollen doch unsere Schulen, Universitäten und Kasernen aus dem letzten Loch pfeifen, besser, wir geben das Geld, welches wir ohnehin nicht haben, den Banken und konkursreifen Staaten als der eigenen Bevölkerung.

Allein von den Zinsen für die Schulden unseres Staates könnten wir allen Notleidenden ein besseres Leben geben und den Großteil der Probleme lösen. Aber unser viel gerühmter Vater Kreisky hat vor 40 Jahren schon gesagt, was scheren mich Schulden, wenn ich dafür ein paar Arbeitslose weniger habe. Nur die Schulden sind ins Unermessliche gewachsen und die Zahl der Arbeitslosen auch. Mit Schuldenmachen hat man noch nie Arbeitsplätze auf Dauer sichern können! Aber wir sind ja so reich, dass wir unsere Steuergelder lieber in Form von Zinsen an die Not leidenden Banken geben, als sie unserer Bevölkerung direkt zukommen zu lassen!

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