Eurogruppe will Gelder für Griechenland freigeben

Quelle: vol.at

Nach der erwarteten Zustimmung der nationalen Parlamente will die Eurogruppe am Freitag die Milliardenhilfe für Griechenland offiziell freigeben. Kredite von 110 Milliarden Euro werden das Land für mindestens eineinhalb Jahre vom Druck befreien, sich am Kapitalmarkt neues Geld zu besorgen, so der Plan der 16 Mitglieder und des Internationalen Währungsfonds IWF.

Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel will den Sondergipfel in Brüssel zudem als Startschuss für eine tiefgreifende Reform des Euro- Stabilitäts- und Wachstumspaktes nutzen. Über ihre Forderung, Schuldenstaaten wie Griechenland künftig in eine geordnete Insolvenz rutschen zu lassen, wird vermutlich heftig gerungen. Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy pocht Merkel überdies darauf, die Aufsicht über Ratingagenturen nochmals zu verschärfen.

Finanzminister Pröll verlangte "rigide Kontrollen und schmerzhafte Sanktionen" für Defizitsünder, "damit eine Situation wie die jetzige in Zukunft vermieden werden kann". Pröll gab zudem bekannt, dass er Österreich in der EU- Taskforce unter Leitung von Ratspräsident Van Rompuy vertreten wird, die Lehren aus der aktuellen Krise ziehen soll. Vom Gipfel der EU- Staats- und Regierungschefs verlangte Pröll "klare Vorgaben dafür, wie in Zukunft ein Fall wie Griechenland verhindert werden kann". "Wir brauchen Einsicht und Kontrolle, Sanktionen und Durchgriff", fasste Pröll zusammen.

Bereits in der Früh begann der Deutsche Bundestag mit seinen abschließenden Beratungen über die milliardenschweren Notkredite für Griechenland. Deutschland stellt laut dem Gesetzentwurf in den kommenden drei Jahren 22,4 Milliarden Euro zur Verfügung, davon fallen 2010 rund 8,4 Milliarden Euro an. Nach der Schlussabstimmung im Bundestag soll gegen Mittag auch der Bundesrat über das Hilfspaket entscheiden. In Frankreich hat das Parlament die Kredite bereits gebilligt.

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