Die drei Finanzagenturen können nur ein Teil einer Gesamtlösung sein. Mölzer ist er Meinung das die Einstellung der Nationalstaaten nach dem Motto: "Tust du mir nicht weh, tu ich dir nicht weh" entstanden ist. So werden Defizitverfahren und die daraus Erfolgenden Strafzahlungen verschont. Das dieses jedoch allein an der Finanzkrise verantwortlich ist, wird bezweifelt.
Ein effizientes Frühwarnsystem, angemessene Solidarbeiträge von Spekulanten und Diskussionen ohne Tabus braucht es in diesem Fall! Wirksame Sanktionen gegen EU-Defizitsünder, Stimmrechtverluste sowie ausscheiden aus der Union müssen dabei zur Sprache kommen. Sollte ein Mitgliedstaat nicht in der Lage sein, seine Verpflichtungen zu erfüllen, so ist ein Ausscheiden aus der Union einzuleiten. Keinesfalls darf es aber zur Einführung einer EU-Steuer kommen, denn das ist ein weiterer Schritt in Richtung zentralistischer europäischer Bundesstaat!
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3 Kommentare:
Wird nichts bringen das ganze wir sind und werden bei oder in der EU bleiben.
Wenn alle so denken dann wird sich nie was ändern. Was noch dazu kommt ist das wir, auch wenn wir bei der EU bleiben, und informieren müssen damit wir mitbestimmen können. Und wenn es in die falsche Richtung geht dagegen vorgehen können!
Das Volksbegehren gegen die Einführung der Gentechnik wurde von über 1,2 Millionen unterschrieben und doch nicht in eine Volksabstimmung umgesetzt. Trotzdem haben wir bis heute kein gentechnisch verändertes Saatgut auf unseren Feldern. Hier sieht man, dass ein Volksbegehren doch großen Druck auf die Politik macht.
Also Leute: Auf zum zuständigen Bezirksamt oder Gemeindeamt und die U-Erklärung unterschreiben!
www.eu-austritts-volksbegehren.at
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