SCHENGEN: Die Wegducker

Teuer, teurer, SIS II: Wie die EU bei dem neu zu entwickelnden Fahndungsnetzwerk vorgeht, ist unverantwortlich. Satt das Projekt zu Grabe zu tragen, hält Brüssel unbeirrt daran fest. 80 Millionen Euro sind schon verpulvert worden. Es wird immer deutlicher, dass politische Gründe hinter der Hinhaltetaktik stecken müssen. Sonst würde die EU nicht so sorglos mit den Steuergeldern der Bürger umgehen.

Seit fast einem Jahrzehnt gibt die EU bei der Entwicklung des neuen Fahndungssystems ein peinliches Bild ab. Selbst der Probelauf wird zum "Meilenstein-Test" hochstilisiert. Dabei war das System nicht einmal in der Lage, europäische Haftbefehle, die im PDF-Format gespeichert sind, weiterzuleiten. Jede halbwegs gut aufgestellte Kriminellen-Bande dürfte besser ausgerüstet sein. Das neue Fahndungssystem hat gezeigt, dass es außer Abstürzen nicht viel kann. Es gerät deshalb zu Recht in die öffentliche Kritik. Verantwortung für den Millionen-Flop will bei der EU aber niemand übernehmen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström duckt sich weg und sagt, sie habe das schwierige Dossier schließlich nur von ihren Vorgängern geerbt.

Die Bundesregierung, die öffentlichkeitswirksam "massive Einwände" gegen das Projekt erhebt, tritt in Brüssel allerdings auch nicht hart genug für ihren Kurs ein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat es nicht einmal für nötig gehalten, zum Ratstreffen in Brüssel persönlich zu erscheinen.

Die Folge: Es wird weitergewurstelt wie bisher. Der EU-Kommission kommt das gelegen - sie kann in der Angelegenheit ihr Gesicht wahren - auf Kosten und zum Ärger aller Steuerzahler.

Verfasst von Hanna Roth

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