Bund hat erstmals mehr als 200 Mrd. Euro Schulden

Die Wirtschaftskrise hat im Staatsbudget tiefe Spuren hinterlassen. Das zeigt auch der am Mittwoch veröffentlichte Rechnungsabschluss für den Bundeshaushalt des Jahres 2009: Die Schulden des Bundes sind - auch wegen des Bankenpakets - erstmals auf über 200 Milliarden Euro gestiegen. Der Rechnungshof warnt daher, dass der Bund 2013 bereits 15,2 Prozent seines Budgets für Zinszahlungen aufwenden müsste. Der Spielraum für "zukunftsbezogene Ausgaben" werde damit "beschränkt".

Die Bundesschulden sind schon 2008 um knapp zehn auf 194,1 Milliarden Euro angestiegen und im Vorjahr nun noch einmal auf 200,3 Milliarden Euro geklettert. Verantwortlich dafür war u.a. das Bankenpaket, für das milliardenschwere Rücklagen aufgenommen wurden. Außerdem sind die Einnahmen wegen Wirtschaftskrise und Steuerreform gesunken. Die Abgabenquote ging im Vorjahr von 42,8 auf 42,3 Prozent der Wirtschaftsleistung leicht zurück.

Insgesamt hat der Bund im Vorjahr 62,3 Milliarden Euro eingenommen, um 1,5 Milliarden Euro weniger als ursprünglich erwartet. Der Primärsaldo des Bundes war erstmals seit 1996 negativ. Das bedeutet: Die laufenden Ausgaben ohne Zinszahlungen waren höher als die Einnahmen.

Zinszahlungen 2013 schon bei 15,2 Prozent
Für Zinszahlungen musste der Bund im Vorjahr mit 8,3 Milliarden Euro bereits 12,4 Prozent seines Gesamtbudgets aufwenden - ein angesichts der gestiegenen Schulden noch relativ niedriger Wert, der nur durch vergleichsweise niedrige Zinsen möglich wurde, wie der Rechnungshof festhält. Der Bericht warnt daher davor, dass bei steigendem Zinsniveau auch die Zinszahlungen wieder ansteigen werden. Im aktuellen Finanzrahmen für 2013 sind im entsprechenden Kapitel "Kassa und Zinsen" bereits Ausgaben von 10,5 Milliarden Euro vorgesehen - das wären 15,2 Prozent des Gesamtbudgets.

Außerdem hat der Bund im Rahmen der Finanzkrise milliardenschwere Haftungen für Banken übernommen. Der Stand der Bundeshaftungen ist dem Bericht zufolge schon 2008 massiv gestiegen - um 25,6 auf 112,6 Milliarden Euro. 2009 kamen dann noch einmal 11,9 auf 124,5 Milliarden Euro dazu. Insgesamt haftet der Bund derzeit mit 27,6 Milliarden für Banken, davon allein mit rund neun Milliarden Euro für die Kommunalkredit, die damit schon auf dem Niveau der ÖBB-Infrastruktur-Haftungen liegt.

Hohe Aufwendungen für Soziales
Niedergeschlagen hat sich die Wirtschaftskrise freilich auch im laufenden Bundesbudget: So klaffte in der Arbeitsmarktpolitik im Vorjahr ein Loch von einer Milliarden Euro - bedingt einerseits durch steigende Ausgaben für Arbeitslosengeld und Co. und andererseits durch sinkende Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen. Stark gestiegen sind auch die Ausgaben für Zuschüsse zur Sozialversicherung (die 8,7 Milliarden Euro fließen großteils als Bundeszuschuss in die Pensionsversicherung).

Gleichzeitig konnten viele Ressorts im Vorjahr Rücklagen bilden und ins Jahr 2010 "mitnehmen". Die Gesamtzahl klingt mit 6,6 Milliarden Euro zwar beachtlich, allerdings entfallen davon allein 5,5 Milliarden Euro auf noch nicht verbrauchte Mittel zur Sicherung der Finanzmarktstabilität (Bankenhilfe), 608 Millionen Euro auf die Vermögensverwaltung des Bundes und 216 Millionen Euro auf die Finanzverwaltung. Rücklagen von rund 106 Millionen Euro verzeichnet auch das Verteidigungsressort (u.a. wegen verschobener Investitionen), im Unterrichtsressort sind es 97 Millionen Euro.

Bericht zu Bundesvermögen erst im Herbst
Der Rechnungsabschluss wurde bisher erst im Herbst veröffentlicht. Weil die Regierung laut neuem Haushaltsrecht nun aber schon im Frühjahr einen Finanzrahmen für die nächsten vier Jahre veröffentlichen muss, hat der Rechnungshof auch den Termin für den Bundesabschluss vorverlegt. Dieser wird nun in zwei Teilen vorgelegt: Der Hauptteil im Frühjahr, der zweite Teil (u.a. mit Angaben zum Bundesvermögen) im Herbst.

Quelle Krone.at

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