So wird bald die EU der Finanzplanungsrat der einzelnen Länder Budgets sein.
Durch das Griechenland desaster will die EU stärker in die Budgetpolitik der Euro Staaten eingreifen. Es wird eine "Koordination der Höhe und Entwicklung der gesamten Ausgaben der Haushalte" geben, so sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn der "Financial Times Deutschland". Am Mittwoch berät die EU-Kommision erstmals über Rehns Vorschläge.
Bei Streitfällen - kein Stimmrecht!
Artikel 136 des EU-Vertrags ermöglicht eine "enge wirtschaftspolitische Abstimmung" der EU Mitgliedsstaaten. Betroffene länder haben im falle eines Streitfalles kein Stimmrecht mehr! Es werden dann politische Handlungsempfehlungen für ein Land ausgesprochen ohne das das das Land dafür ist. Nachträgliche Strafen für Budgetsünder sollen dadurch verhindert werden da bei der Koordination der Budgeterstellung geholfen wird, so äusserte sich Rehn bereits ende März.
Rehn sagt weiters: "Die Wirtschaftlichen Ungleichgewichte sind Ursache der Schuldenkriese" "Wir haben die Lektion der mangelnden wirtschaftlichen Kooperation gelernt" Währungspolitiosche Abstimmungen reichen in der EU-Zone nicht aus. Eine Euro-Gruppe aus 16 Staaten mit gemeinsamer Währung wird dann die ähnliche Aufgabe haben wie der Finanzplanungsrat. Es wird in dem Rat darüber abgestimmt wie die Finanzpolitik auszusehen hat bei Bund und Ländern.
Kontrolle der nationalen Budgets geht verloren.....
Eingriffe in die Budgethoheit der Mitgliedsländer ist ein sensibles Thema doch wenn wir unser gemeinsames Schicksal der Wirtschafts- udn Währungsunion ernst nehmen, dann müssen alle Mtglieder nach den selben Regeln handeln, so die Worte von Rehn.
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