Die europäischen Nachbarn zur Präsidentenwahl in Österreich

In den europäischen Medien ist das Echo zur Wiederwahl Fischers von zwei Themen bestimmt: Der geringen Wahlbeteiligung und dem Scheitern von Barbara Rosenkranz.

Auch die Medien in Europa werfen einen Blick auf den Wahlausgang in Österreich.

„Süddeutsche Zeitung“ (München)

„Österreichs letzte willige Wähler haben am Sonntag mit imposanter Mehrheit Bundespräsident Heinz Fischer im Amt bestätigt. (...) Die Wähler haben indirekt auch die Österreichische Volkspartei abgestraft, die nicht den Mut hatte, einen eigenen Kandidaten gegen Fischer ins Rennen zu schicken, und deren Politiker die Bürger tatsächlich dazu aufriefen, gar nicht wählen zu gehen, weiße Zettel abzugeben, Stimmzettel ungültig zu machen. Das Einzige, was die Politspekulanten von der FPÖ geschafft haben, ist, dass mehr als die Hälfte der Stimmbürger der einzigen Persönlichkeitswahl, die es in der Nachbarrepublik auf Bundesebene gibt, fernblieben. Sieben Prozent der Wähler haben ihre Stimme ungültig gemacht - so hat die ÖVP das höchste Amt im Staate parteipolitisch beschädigt und die Menge der politikverdrossenen Wahlverweigerer vergrößert.

Immerhin: Die Wähler haben der rechtsextremen „Reichsmutter“, der FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz, den erhofften Triumph verweigert. Froh macht das dennoch nicht. Denn fast 17 Prozent für eine Kandidatin mit einem gestörten Verhältnis zur NS-Vergangenheit ist in einer historisch vorbelasteten Gesellschaft unerträglich.“

„Spiegel online“ (Hamburg)

„Es gibt keine Party. Die Wahlsieger feiern nirgends in Wien. Sie sind auch nicht Gast der TV-Stationen im Großen Redoutensaal der Wiener Hofburg. Nicht mal einer ihrer Vertreter bedankt sich standesgemäß bei den Mitstreitern für die Unterstützung. Dabei haben sie bei der Bundespräsidentenwahl in der Alpenrepublik knapp dreieinhalb Millionen Stimmen geholt. Das ist die Mehrheit.

Die Rede ist nicht von Politikern. Sondern von den Nichtwählern und jenen, die eine ungültige Stimme abgegeben haben. Denn sie liegen in Österreich vorn.“

„Corriere della Sera“ (Mailand)

„Die extreme Rechte setzt sich nicht durch, Fischer bleibt Präsident in Österreich. Es ist keine Regel, dass Österreich bei jeder Wahl ein bisschen mehr nach rechts rücken muss. Gestern sind die Dinge anders verlaufen. Die extreme Rechte hat unter den Erwartungen abgeschnitten. Die positive Phase für die populistischen Parteien, die manchmal faschistische Züge zeigen, ist nicht unbedingt abgebrochen. Die gestrige Wahl zwingt sie jedoch zu Realismus und macht wahrscheinlich klar, dass es sich vor allem um eine Bewegung handelt, die mehr vom Unmut und der Desorientierung und weniger von einer wahren politischen Überzeugung der Wähler profitiert.

„La Repubblica“ (Rom)

„Österreich lehnt die extreme Rechte ab. Der sehr populäre Staatspräsident Fischer hat klar die Wahlen gewonnen und seine Partei, die SPÖ, bewahrt die beiden höchsten Ämter im Land, da auch Bundeskanzler Faymann dieser Partei angehört. Mit der umstrittenen Kandidatin Rosenkranz, der neonazistische Sympathien vorgeworfen werden, erreicht die FPÖ weniger Stimmen, als sich ihr Vorsitzender Strache erhofft hatte. Die FPÖ beweist sich jedoch als Protagonistin der österreichischen Politik. Und die niedrige Wahlbeteiligung ist ein Alarmsignal der Polit-Müdigkeit der Wähler.“

„Il Messaggero“ (Rom)

„Österreichs ausländerfeindliche und Holocaust leugnende extreme Rechte, die sich mit Rosenkranz für die Abschaffung des Verbotsgesetzes eingesetzt hatte, ist es nicht gelungen, die Präsidentschaftswahl in eine Protestwahl gegen die demokratischen und gemäßigten Parteien und in eine Volksabstimmung für die von der FPÖ propagierten Werte ‚Heimat-Familie-Fahne‘ umzuwandeln.“

„Il Giornale“ (Mailand)

„In Österreich verliert Haiders Erbin die Präsidentschaftswahl, doch mit 16 Prozent erreicht sie ein eklatantes Resultat. Barbara Rosenkranz repräsentiert die nationalsozialistische Erbschaft, die Haider hinterlassen hat. Mit ihm war der Traum 2008 abgebrochen. Damals war Haider am Höhepunkt des Erfolgs. Heute gibt es sie, Barbara, die starke Töne mag, die Wehrmacht, den Nationalsozialismus, und sie tut nichts, um es zu verbergen. Die ‚Nazi-Mutter‘, wie sie genannt wird, ist alles mit ihrem politischen Glauben. Die Politikerin, die sich als Antifeministin und Hausfrau bezeichnet, hat ihre Wähler mit einem Slogan überzeugt: Die Werte verlangen Mut, Heimat und Familie.“

„La Stampa“ (Turin)

„Haiders Waisen sind besiegt worden. Der amtierende Präsident Heinz Fischer hat wie erwartet ein zweites Mandat erhalten. In Wahrheit hat sich der 71-jährige Fischer mit keinem Herausforderer messen müssen, der wirklich gefährlich war. Eine Niederlage muss Barbara Rosenkranz, Kandidatin der rechtsradikalen FPÖ, hinnehmen. Für Haiders Nachfolger an der Spitze der FPÖ ist dies eine Ohrfeige. Als er vor zwei Monaten Rosenkranz ins Rennen geschickt hatte, hatte sich Strache 35 Prozent der Stimmen als Ziel gesetzt.“

Laibacher Tageszeitung „Dnevnik“ (Slowenien)

„Der stärkste Gegner des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer bei der Sonntagswahl, nach der er für weitere sechs Jahre an der Staatsspitze bleibt, waren schönes Wetter und fast 20 Grad Celsius im ganzen Land. Nicht jene Wähler die seine Gegenkandidaten, Barbara Rosenkranz oder Rudolf Gehring, gewählt haben, haben Fischer Kopfschmerzen verursacht, sondern diejenigen, die zu Hause geblieben sind oder einen ungültigen Stimmzettel abgegeben haben.

Erstere haben so gehandelt, weil seit Wochen klar war, dass Fischer siegen muss, wenn die Österreicher noch bei klarem Verstand sind. Die anderen haben ungültige Stimmzettel aus Protest, dass ihre Partei keinen Kandidaten ins Präsidentenrennen schickte, abgegeben. Die Österreichische Volkspartei hatte sich dazu entschlossen, weil es zu riskant war einen Kandidaten in den Wahlkampf zu schicken, der dem Präsidenten nicht gewachsen gewesen wäre, und dafür zwei oder drei Millionen Euro zu verbrauchen. Der Niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, ein würdiger Konkurrent Fischers, durfte nicht antreten, weil, wie ‚Der Standard‘ kommentierte, die ÖVP-Funktionäre ungern zwei Prölls an der Staatsspitze sehen würden.

Viele sind sich einig darüber, dass dies eine Fehlentscheidung der ÖVP war. (...) Umstritten waren auch die Empfehlungen einiger ÖVP-Spitzenpolitiker, dass die Wähler ungültig wählen sollten. Daher war es nicht schwierig, der Volkspartei die Schuld für die bisher niedrigste Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl zuzuschieben. Diese schadet nicht nur der ÖVP, sondern stellt auch die Funktion des Bundespräsidenten infrage. (...)“

„Lidove noviny“ (Tschechien)

„In Österreich gibt es zwar nicht das Präsidialsystem, dennoch hat der Präsident laut Verfassung eine ganze Reihe von Kompetenzen, die ihn zu einem theoretisch starken Spieler machen. Die stärkste hierbei ist die Möglichkeit, den Bundeskanzler zu ernennen und auch zu entlassen. Außerdem hat er die theoretische Möglichkeit, den Nationalrat aufzulösen. Allerdings wird das Präsidentenamt eher als repräsentativ betrachtet.

Keiner der bisherigen Präsidenten in der Nachkriegs-Geschichte nutzte beispielsweise die erwähnten Möglichkeiten (...) Fischers Rivalen demontierten sich selbst. Rosenkranz rief eine Welle von Protesten hervor, indem sie das Verbotsgesetz bezüglich des Nationalsozialismus als im Gegensatz zur Presse- und Versammlungsfreiheit stehend bezeichnete (...) Und Gehring, der sich als Verteidiger der christlichen Werte betrachtet, zog die Kritik der katholischen Kirche auf sich. Er eröffnete den Wahlkampf in einer Kirche, sehr zum Missfallen der kirchlichen Würdenträger“.

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