INDECT: „Traum der EU vom Polizeistaat“

INDECT ist eine Abkürzung und steht für: „Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment“ (Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt). INDECT ist ein Forschungsprojekt, das von der EU finanziert wird. Das Ziel von INDECT: Alle bestehenden Überwachungstechnologien sollen zu einem universellen Überwachungsinstrument gebündelt werden, um insbesondere im urbanen Bereich eine lückenlose Überwachung sicherzustellen und soziale Netzwerke im Internet auszuspionieren.

So gibt es etwas in London bereits mehr als eine Millionen offizieller Überwachungskameras, für die die Regierung 560 Millionen Euro ausgegeben hat. Aber es gibt nicht mehr ausreichend Polizisten, die all diese Bildschirme ernsthaft überwachen könnten. INDECT soll nun dabei helfen, das Auge des Gesetzes sofort im richtigen Moment auf den richtigen Monitor zu lenken, wenn sich etwas Gefährliches anbahnt. Was als „gefährlich“ angesehen wird, muss vorher entsprechend programmiert werden. In Zusammenarbeit mit Sicherheitsorganen wurden u.a. folgende „Gefahrenquellen“ identifiziert, die mit Hilfe von INDECT „proaktiv“ erkannt werden sollen:
- „herumlungernde Personen“
- Personen, die „sich auffallend umsehen“
- spontane „Menschenansammlungen“
- Menschen mit einer Dose in der Hand (1)

Fliegende Kameras über den Städten

Ein weiteres Forschungsziel von INDECT sind fliegende Kameras, d.h. unbemannte „Drohnen“, die in Zukunft die Städte in der EU überfliegen und umkreisen sollen, um die BürgerInnen nonstop auch noch im letzten Winkel polizeilich im Visier zu haben. Diese Rundumüberwachung ist den Strukturen der vernetzten Kriegsführung, wie wir sie von den Kriegsschauplätzen in Afghanistan oder Irak kennen, nachgebildet (2).

Ausspionieren sozialer Netzwerke

INDECT soll aber nicht nur der physischen Überwachung und Bespitzelung dienen, es soll auch die automatisierten Kontrolle des Internets und Mailverkehrs perfektionieren: d.h. Auffinden illegaler Downloadmöglichkeiten, Ausforschen von persönlichen Beziehungsnetzen – all das, was bislang mühselige Kleinarbeit von Menschen war, soll nun der Computer blitzschnell analysieren. INDECT rundet daher die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ab, mit der die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, sämtliche Telekommunikations-Verbindungsdaten zumindest ein halbes Jahr zu speichern - auf „Vorrat“, d.h. ohne konkreten Verdacht oder Gefahr. Unter dem Vorwand der sog. „Antiterror“-Bekämpfung wird zunehmend ein Überwachungsregime errichtet, das dazu dient, soziale Netzwerke auszuspionieren und den staatlichen Organen zugänglich zu machen.

Auch österreichische Unternehmen und Hochschulen beteiligt

Treibende Kräfte hinter diesen Projekten sind neben Staatsorganen auch eine entsprechende Sicherheitsindustrie. Am INDECT-Projekt arbeiten mehrere Universitäten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen aus verschiedenen EU-Staaten zusammen. In Deutschland sind das die Firma Innotec Data GmbH die Bergische Universität Wuppertal, in Österreich die Fachhochschule Technikum Wien und die burgenländische Firma X-Art ProDivision.

Selbst die bestimmt nicht EU-kritische Zeitung „Die Zeit“ (BRD) tituliert die INDECT-Pläne als den "Traum der EU vom Polizeistaat", in dem "Begriffe wie Unschuldsvermutung oder gerichtsfester Beweis" keine Bedeutung mehr haben (3). Gerald Oberansmayr, Werkstatt Frieden & Solidarität: „Einmal mehr erweist sich die EU als Instrument, die Orwell´sche (Horror-)Vision des ‚gläsernen Menschen’ in die Realität umzusetzen. Gerade der jüngst durchgepeitschte EU-Reformvertrag gibt den Machthabern zusätzliche Möglichkeiten zur Hand, solche Maßnahmen auf EU-Ebene voranzutreiben, ohne dass einzelne Staaten noch Vetomöglichkeiten dagegen haben. Wir fordern den sofortigen Ausstieg österreichischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus diesen Orwell`schen EU-Projekten sowie die Nicht-Umsetzung der EU-Bespitzelungsrichtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.“

Quelle:

(1) http://futurezone.orf.at/stories/1631510/

(2) http://futurezone.orf.at/stories/1638815/

(3) http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung

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Neues Portugal-Rating schürt Angst vor nächster Pleite

Droht nach Griechenland nun dem nächsten Euro-Land der Staatsbankrott? Wie am Dienstag bekannt wurde, stufte die renommierte Ratingagentur "Standard & Poor’s" Portugals Kreditwürdigkeit herab – und zwar gleich um zwei Stufen. Ein ebenso drastischer wie seltener Schritt. Die europäischen Börsen reagierten auf die Neuigkeiten mit einer Talfahrt. Auch für die gebeutelten Griechen hatte "Standard & Poor’s" katastrophale Nachrichten.

Die schwachen Konjunkturaussichten hätten zu der Entscheidung beigetragen, Portugals Langzeit-Rating um zwei Stufen von "A+" auf "A-" zu senken, so "Standard & Poor's". Damit ist das Euro-Land noch vier Stufen vom spekulativen "Ramsch-Status" entfernt. Nach vorläufigen Schätzungen hat Portugal im vergangenen Jahr eine Neuverschuldung in Höhe von 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angehäuft. Der Gesamtschuldenstand belief sich auf 110,4 Milliarden Euro, das sind rund 77 Prozent des BIP. Laut einer Kommissionsprognose wird die Quote in den kommenden vier Jahren auf 90 Prozent anwachsen.

Den für Portugal befürchteten "Ramsch-Status" hat Griechenland mittlerweile schon erreicht – zumindest in den Augen von "Standard & Poor’s". Das gab die Ratingagentur ebenfalls am Dienstag bekannt. Demnach wird Athens Kreditwürdigkeit nicht mehr mit "BBB+", sondern nur noch mit "BB+" bewertet. Auch wenn es noch schlechtere Einstufungen gibt, gilt dieses Niveau bereits als "Ramsch"-Kategorie. Die Bewertung, die nicht ganz überraschend kam, hat für Athen dramatische Folgen. Da das Land nun als Schuldner gilt, der die Forderungen der Gläubiger nicht mehr begleichen kann, ist es Athen ab sofort faktisch unmöglich, Kredite am internationalen Markt aufzunehmen.

Die in Aussicht gestellten Nothilfen der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (siehe Infobox) müssten daher bis zum 19. Mai bereit stehen, sagte Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Dienstag vor Abgeordneten seiner Sozialistischen Partei. Zu diesem Zeitpunkt muss Griechenland eine Forderung in Höhe von 8,5 Milliarden Euro begleichen, die im Normalfall über das Aufnehmen eines neuen Kredits gedeckt worden wäre.

Kosten für Griechenland-Kredite erreichen neue Rekordhöhen
Die Kosten für die Schulden Griechenlands stiegen unterdessen auf immer neue Rekordwerte: Investoren verlangten am Dienstag für zehnjährige griechische Staatsanleihen eine Rendite von 9,622 Prozent. Deutschland muss für seine als sicher geltenden Papiere gerade einmal rund drei Prozent zahlen. Noch teurer waren am Dienstag zweijährige Staatsanleihen aus Griechenland, deren Rendite auf 14,96 Prozent stieg - nach 12,96 Prozent am Vortag.

An den europäischen Finanzmärkten machte sich nach Bekanntwerden der Einstufungen für Griechenland und Portugal Panik breit. Zahlreiche Indizes gaben massiv nach. Viele Börsianer befürchten einen Domino-Effekt, weil Spekulanten versuchen könnten, auch andere Wackelkandidaten in den Ruin zu treiben und dann davon zu profitieren. Als einer der nächsten Anwärter für derlei Versuche gelten Italien und Spanien. Italiens Neuverschuldungs-Quote beträgt zwar mäßige 6,9 Prozent, allerdings übertrifft die Gesamtverschuldung seit Jahren die gesamtwirtschaftliche Leistung und erreichte 2009 rund 115 Prozent des BIP. In Spanien ist die Lage geringfügig anders. Die Schulden machen dort "nur" 66 Prozent des BIP aus, die Neuverschuldungs-Quote liegt jedoch bei stattlichen 11,4 Prozent.

Quelle: korne.at

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Wenn die Schwäche am Siegerpotest steht - Frau Kolland zur Bundespräsidentenwahl

Muss die Stärke vom Kellerfundament her,
die Last der Verantwortung tragen.

Die Fakten des Wahlkampfes zur BundespräsidenTinnenwahl 2010
Wer die Medien ORF und Tageszeitungen beherrscht, beherrscht das Instrument der
Manipulation der öffentlichen Meinung – hier die Taktik der Manipulation der Verankerung von
falschen Glaubenssätzen in den Köpfen der Menschen:

1. Verlautbarung einer Doktrin:
Jeder amtierende Bundespräsident wird wiedergewählt!
(Ja, nur solange, bis die Bevölkerung die Strategie des Machterhaltes der Mächtigen in
ihrer abgekarteten Postenschacherei ungestraft durchgehen lässt.)

2. Verlautbarung einer Frechheit gegenüber dem österreichischen Volk:
DER Sieger steht fest!

3. Gut vorbereitete Nazi-Hetzkampagne gegen die zunächst einzige Gegenkandidatin Barbara
Rosenkranz
Kellernazi, nicht wählbar – blasen alle „Machterhaltwoller“ SPÖ, ÖVP, Grüne, BZÖ
einhellig ins Horn! Und alle Zeitungen dienen brav, inklusive Krone, die Verrat an den
Österreichern begeht, da sie von Anfang an vor hatte Frau Rosenkranz ins offene Messer
laufen zu lassen!

4. ÖVP gibt die Wahlempfehlung der Demokratieverweigerung bekannt – eine unglaubliche
Manipulation der Frechheit dem Bürger gegenüber seine Macht aus der Hand zu geben!

5. ÖVP unterstützt im geheimen, wie mir scheint, die Kandidatur eines ÖVP Aussteigers und
aussichtslosen Kandidaten Dr. Gehring, um das abgekartete Machtspiel mit Fischer an der
Spitze des Staates weitere 6 Jahre durchziehen zu können – VERDACHT auf Hochverrat
an der Souveränität Österreichs soll damit vom Tisch gewischt werden!

6. Die Medien geben Frau Barbara Rosenkranz keine faire Chance, ihre Familie, ihre Kinder,
ihre Mutterschaft wird herabwürdigend für die politischen Ziele der Macht erhalten
wollenden Elite SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ missbraucht – und der Grundsatz, dass die
Würde des Menschen unantastbar ist wird in den Dreck getreten!
Alleine schon die Auswahl der Zeitungsbilder spricht Bände – immer zu Ungunsten der
Kandidatin! Man gibt ihr keine Chance ihre Themen zu präsentieren, die Fragen der
Journalisten und deren Unterstellungen, Verleumdungen sind durchwegs von einem Klima
der Respektlosigkeit und Herabwürdigung weiblicher Qualität gezeichnet! Laufend wird
sie unterbrochen mit Verdrehungen ihrer Aussagen und sinnabgewandelten Zitaten aus
ihrem Buch konfrontiert!

Wie in totalitären Regimen wird hier eine Propaganda der Staatsmacht einer Elite
durchgezogen! Und besonders verwerflich die Jugend wird benutzt und mit einem völlig
falschen Bild „Nazi“ für politische Ziele der Politelite missbraucht!

7. Das Schimpfwort Kellernazi soll Fischer den Thron erhalten
Das ist eine Niveaulosigkeit die eine Schande für Österreich ist! Wir haben das
Verbotsgesetz um eben KEINE Nazi im Land zu haben – beziehungsweise jene die in den
Verdacht geraten, werden vor Gericht gestellt und rechtmäßig verurteilt.

8. Frau Rosenkranz ist eine völlig unbescholtene österreichische Bürgerin, die sich nicht
beschimpfen lassen wollte - aber der amtierende Bundespräsident spielt eine doppelte
Strategie und lässt die Jugend glauben, sie sei eine verurteilte Person! Wahrheit ist, dass
Frau Rosenkranz geklagt hatte vor Jahren, da sie ungerechterweise als „Kellernazi“
beschimpft worden war! Sie hat in allen Instanzen der Österreichischen Gerichte den
Prozess gewonnen und jener der sie beschimpft hat, hat verloren – doch dieser ging zum
europäischen Gericht und jenes entschied:

9. Dass ein Politiker ein Schimpfwort aushalten müsse! Daraus ein RECHT ableiten zu
wollen, wie es der ORF tat, Frau Rosenkranz Kellernazi nennen zu dürfen - also
wohlgemerkt - den Sittenverfall Politiker mit Schimpfworten zu bewerfen als RECHT
darzustellen, ist ein bodenloser Kulturverlust! Aber kein Aufschrei des Herrn
Bundespräsidenten der sich WERTE (welche???) auf die Brust heften will! Kein Aufschrei
der akademischen Elite, kein Aufschrei der juristischen Elite – sag mal schlaft ihr alle?

10. Missbrauch der Totenwürde durch Lichtertanz und dann auch noch namentlicher
Missbrauch der Holocaustopfer um die Macht des amtierenden Bundespräsidenten zu
stärken – eine Schande für Österreich!

11. Kein Ordnungsruf an Randalierer, die die Wahlveranstaltungen von Frau Rosenkranz
andauernd stören und mit Gegenständen nach ihr werfen und sie lautstark beschimpfen ….
Wo sind die Menschen, die Integrität und Gerechtigkeit noch hoch halten? Wo bleibt die
demokratische Fairness? Aber freilich was ist anderes zu erwarten …

12. wenn das Staatsoberhaupt Heinz Fischer es nötig hat, um seinen Sieg zu erringen, ein
Schimpfwort salonfähig zu machen gegen eine Frau und politische Mitbewerberin – das ist
ein Schlag ins Gesicht einer jeden Frau und ein Angriff auf weibliche Würde und
Mutterschaft und ein infamer Angriff auf die Rechtschaffenheit und Moral der
BürgerInnen!

13. Der Sieger Heinz Fischer sonnt sich schamlos in einem Wahlsieg der unrühmlicher nicht
sein konnte. Und schlägt den ÖsterreicherInnen, die nicht zur Wahlurne gingen schon am
Wahlabend mitten ins Gesicht mit der Aussage: „Wer schweigt stimmt zu! 79% ein
grandioser Sieg für mich!“ Nur sein eigener Sieg hat einen WERT für ihn, das hat er
hinlänglich bewiesen!

14. Im Zentrum eine Talkrunde der „Unempfindlichkeiten“, die nicht sieht, dass es in diesem
Wahlkampf nicht um den Sieg oder die Niederlage von Frau Rosenkranz ging, sondern um
den Sieg und die Niederlage der MORAL und des Rechtes des Bürgers auf neutrale,
informative und unvoreingenommene Berichterstattung und seriöse Politik!
Zu feiern gibt es gar nichts, aber zu Grabe tragen müssen wir viel!
Möge der Phönix aus der Asche steigen in einer neu erwachenden Bewusstheit der
Unterscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortung der demokratischen Basis und das sind wir
alle!

Text verfasst durch: Karin E. J. Kolland
Überparteiliche Plattform zur Unterstützung direkter Demokratie, Fairness und
Eigenverantwortung --- Demokratie braucht Fairness und Offenheit gegenüber anderen
Weltanschauungen, wird dies unterdrückt oder manipuliert, so ist die Demokratie gefallen und
die totalitäre Ideologie der Ausgrenzung und der Unterdrückung ist im Vormarsch.

© Copyright des Textes liegt beim Hanael Bücher mit Seele Verlag, unveränderte
unentgeltliche Weitergabe ist unter Quellenangaben erlaubt im Sinne von Fairness und
Demokratie - www.hanael.at - www.intuitivesReiki.at - www.kuthumi.at

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Die europäischen Nachbarn zur Präsidentenwahl in Österreich

In den europäischen Medien ist das Echo zur Wiederwahl Fischers von zwei Themen bestimmt: Der geringen Wahlbeteiligung und dem Scheitern von Barbara Rosenkranz.

Auch die Medien in Europa werfen einen Blick auf den Wahlausgang in Österreich.

„Süddeutsche Zeitung“ (München)

„Österreichs letzte willige Wähler haben am Sonntag mit imposanter Mehrheit Bundespräsident Heinz Fischer im Amt bestätigt. (...) Die Wähler haben indirekt auch die Österreichische Volkspartei abgestraft, die nicht den Mut hatte, einen eigenen Kandidaten gegen Fischer ins Rennen zu schicken, und deren Politiker die Bürger tatsächlich dazu aufriefen, gar nicht wählen zu gehen, weiße Zettel abzugeben, Stimmzettel ungültig zu machen. Das Einzige, was die Politspekulanten von der FPÖ geschafft haben, ist, dass mehr als die Hälfte der Stimmbürger der einzigen Persönlichkeitswahl, die es in der Nachbarrepublik auf Bundesebene gibt, fernblieben. Sieben Prozent der Wähler haben ihre Stimme ungültig gemacht - so hat die ÖVP das höchste Amt im Staate parteipolitisch beschädigt und die Menge der politikverdrossenen Wahlverweigerer vergrößert.

Immerhin: Die Wähler haben der rechtsextremen „Reichsmutter“, der FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz, den erhofften Triumph verweigert. Froh macht das dennoch nicht. Denn fast 17 Prozent für eine Kandidatin mit einem gestörten Verhältnis zur NS-Vergangenheit ist in einer historisch vorbelasteten Gesellschaft unerträglich.“

„Spiegel online“ (Hamburg)

„Es gibt keine Party. Die Wahlsieger feiern nirgends in Wien. Sie sind auch nicht Gast der TV-Stationen im Großen Redoutensaal der Wiener Hofburg. Nicht mal einer ihrer Vertreter bedankt sich standesgemäß bei den Mitstreitern für die Unterstützung. Dabei haben sie bei der Bundespräsidentenwahl in der Alpenrepublik knapp dreieinhalb Millionen Stimmen geholt. Das ist die Mehrheit.

Die Rede ist nicht von Politikern. Sondern von den Nichtwählern und jenen, die eine ungültige Stimme abgegeben haben. Denn sie liegen in Österreich vorn.“

„Corriere della Sera“ (Mailand)

„Die extreme Rechte setzt sich nicht durch, Fischer bleibt Präsident in Österreich. Es ist keine Regel, dass Österreich bei jeder Wahl ein bisschen mehr nach rechts rücken muss. Gestern sind die Dinge anders verlaufen. Die extreme Rechte hat unter den Erwartungen abgeschnitten. Die positive Phase für die populistischen Parteien, die manchmal faschistische Züge zeigen, ist nicht unbedingt abgebrochen. Die gestrige Wahl zwingt sie jedoch zu Realismus und macht wahrscheinlich klar, dass es sich vor allem um eine Bewegung handelt, die mehr vom Unmut und der Desorientierung und weniger von einer wahren politischen Überzeugung der Wähler profitiert.

„La Repubblica“ (Rom)

„Österreich lehnt die extreme Rechte ab. Der sehr populäre Staatspräsident Fischer hat klar die Wahlen gewonnen und seine Partei, die SPÖ, bewahrt die beiden höchsten Ämter im Land, da auch Bundeskanzler Faymann dieser Partei angehört. Mit der umstrittenen Kandidatin Rosenkranz, der neonazistische Sympathien vorgeworfen werden, erreicht die FPÖ weniger Stimmen, als sich ihr Vorsitzender Strache erhofft hatte. Die FPÖ beweist sich jedoch als Protagonistin der österreichischen Politik. Und die niedrige Wahlbeteiligung ist ein Alarmsignal der Polit-Müdigkeit der Wähler.“

„Il Messaggero“ (Rom)

„Österreichs ausländerfeindliche und Holocaust leugnende extreme Rechte, die sich mit Rosenkranz für die Abschaffung des Verbotsgesetzes eingesetzt hatte, ist es nicht gelungen, die Präsidentschaftswahl in eine Protestwahl gegen die demokratischen und gemäßigten Parteien und in eine Volksabstimmung für die von der FPÖ propagierten Werte ‚Heimat-Familie-Fahne‘ umzuwandeln.“

„Il Giornale“ (Mailand)

„In Österreich verliert Haiders Erbin die Präsidentschaftswahl, doch mit 16 Prozent erreicht sie ein eklatantes Resultat. Barbara Rosenkranz repräsentiert die nationalsozialistische Erbschaft, die Haider hinterlassen hat. Mit ihm war der Traum 2008 abgebrochen. Damals war Haider am Höhepunkt des Erfolgs. Heute gibt es sie, Barbara, die starke Töne mag, die Wehrmacht, den Nationalsozialismus, und sie tut nichts, um es zu verbergen. Die ‚Nazi-Mutter‘, wie sie genannt wird, ist alles mit ihrem politischen Glauben. Die Politikerin, die sich als Antifeministin und Hausfrau bezeichnet, hat ihre Wähler mit einem Slogan überzeugt: Die Werte verlangen Mut, Heimat und Familie.“

„La Stampa“ (Turin)

„Haiders Waisen sind besiegt worden. Der amtierende Präsident Heinz Fischer hat wie erwartet ein zweites Mandat erhalten. In Wahrheit hat sich der 71-jährige Fischer mit keinem Herausforderer messen müssen, der wirklich gefährlich war. Eine Niederlage muss Barbara Rosenkranz, Kandidatin der rechtsradikalen FPÖ, hinnehmen. Für Haiders Nachfolger an der Spitze der FPÖ ist dies eine Ohrfeige. Als er vor zwei Monaten Rosenkranz ins Rennen geschickt hatte, hatte sich Strache 35 Prozent der Stimmen als Ziel gesetzt.“

Laibacher Tageszeitung „Dnevnik“ (Slowenien)

„Der stärkste Gegner des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer bei der Sonntagswahl, nach der er für weitere sechs Jahre an der Staatsspitze bleibt, waren schönes Wetter und fast 20 Grad Celsius im ganzen Land. Nicht jene Wähler die seine Gegenkandidaten, Barbara Rosenkranz oder Rudolf Gehring, gewählt haben, haben Fischer Kopfschmerzen verursacht, sondern diejenigen, die zu Hause geblieben sind oder einen ungültigen Stimmzettel abgegeben haben.

Erstere haben so gehandelt, weil seit Wochen klar war, dass Fischer siegen muss, wenn die Österreicher noch bei klarem Verstand sind. Die anderen haben ungültige Stimmzettel aus Protest, dass ihre Partei keinen Kandidaten ins Präsidentenrennen schickte, abgegeben. Die Österreichische Volkspartei hatte sich dazu entschlossen, weil es zu riskant war einen Kandidaten in den Wahlkampf zu schicken, der dem Präsidenten nicht gewachsen gewesen wäre, und dafür zwei oder drei Millionen Euro zu verbrauchen. Der Niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, ein würdiger Konkurrent Fischers, durfte nicht antreten, weil, wie ‚Der Standard‘ kommentierte, die ÖVP-Funktionäre ungern zwei Prölls an der Staatsspitze sehen würden.

Viele sind sich einig darüber, dass dies eine Fehlentscheidung der ÖVP war. (...) Umstritten waren auch die Empfehlungen einiger ÖVP-Spitzenpolitiker, dass die Wähler ungültig wählen sollten. Daher war es nicht schwierig, der Volkspartei die Schuld für die bisher niedrigste Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl zuzuschieben. Diese schadet nicht nur der ÖVP, sondern stellt auch die Funktion des Bundespräsidenten infrage. (...)“

„Lidove noviny“ (Tschechien)

„In Österreich gibt es zwar nicht das Präsidialsystem, dennoch hat der Präsident laut Verfassung eine ganze Reihe von Kompetenzen, die ihn zu einem theoretisch starken Spieler machen. Die stärkste hierbei ist die Möglichkeit, den Bundeskanzler zu ernennen und auch zu entlassen. Außerdem hat er die theoretische Möglichkeit, den Nationalrat aufzulösen. Allerdings wird das Präsidentenamt eher als repräsentativ betrachtet.

Keiner der bisherigen Präsidenten in der Nachkriegs-Geschichte nutzte beispielsweise die erwähnten Möglichkeiten (...) Fischers Rivalen demontierten sich selbst. Rosenkranz rief eine Welle von Protesten hervor, indem sie das Verbotsgesetz bezüglich des Nationalsozialismus als im Gegensatz zur Presse- und Versammlungsfreiheit stehend bezeichnete (...) Und Gehring, der sich als Verteidiger der christlichen Werte betrachtet, zog die Kritik der katholischen Kirche auf sich. Er eröffnete den Wahlkampf in einer Kirche, sehr zum Missfallen der kirchlichen Würdenträger“.

Besucht die Quelle: www.tt.com

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Prof. Wilhelm Hankel zum Euro

Das Experiment das man heute 16 und zukünftig 27 Ländern unter einen Wähnrungsunion-Hut bringen will, ist zum scheitern verurteilt. Sehen sie selbst:



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Auf dem Weg zum Europäischen Bürgerbegehren- Volksbegehren in der EU

Das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerbegehren ist das erste formelle Instrument für direkte Bürgerbeteiligung in der EU. Eine Million Unterschriften sind notwendig, um die EU-Kommission aufzufordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Doch bevor es dazu kommt, muss die EU die Bestimmungen des Lissabon-Vertrags konkretisieren und die Spielregeln für solche Bürgerbegehren festlegen.

„Das Bürgerbegehren hat einen immensen symbolischen Wert", meint der italienische Europa-Abgeordnete Carlo Casini (Europäische Volkspartei). Casini ist im Europäischen Parlament Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen. Das Bürgerbegehren sei ein Beleg für die „Existenz eines europäischen Volkes, das mehr ist als die Summe der Bürger der Nationalstaaten", so Casini.

Damit das EU-weite Bürgerbegehren Wirklichkeit werden kann, muss die EU noch die im Lissabonner Vertrag nicht enthaltenen Regeln im Detail definieren.

Wie viele Mitgliedsstaaten?

Der Vertrag von Lissabon spricht zum Beispiel von einer „erheblichen Anzahl“ von Mitgliedsstaaten, aus denen die Unterschriften kommen müssen. Aber was bedeutet das konkret?

Das Europäische Parlament hatte sich im Mai vergangenen Jahres dafür ausgesprochen, die Messlatte bei einem Viertel aller Mitgliedsstaaten anzulegen. Die EU-Kommission hatte in ihrem Grünbuch zum Thema ein Drittel der Staaten (also derzeit 9 Länder) als Minimum zu Diskussion gestellt.

Digitale Unterschriften?

Mehrere Verbände und Vereine haben sich für die Zulassung von digitalen Unterschriften ausgesprochen. Die Antwort der Kommission war bis jetzt eher zurückhaltend. Sie argumentiert, dass man dann auch entsprechende Sicherheitsvorkehrungen einrichten müsse.

Die Verifizierung der Unterschriften auf nationaler Ebene und die Frage, ob man die rechtliche Zulässigkeit der Bürgerbegehren vor dem Sammeln der Unterschriften prüfen sollte, sind weitere Themen, die noch diskutiert werden.

„Nicht nur die Hürde definieren“, sondern auch die Konsequenzen für die EU

Am Mittwoch (24. März) debattierten die Europa-Abgeordneten den Stand der Dinge. Am 31. März will die Kommission einen Verordnungsvorschlag vorlegen, über den dann Parlament und Ministerrat gemeinsam entscheiden werden.

Im Parlamentsplenum forderte der Grünen-Abgeordnete Gerald Häfner, dass die Verordnung am Ende „nicht nur Hürden und Bestimmungen enthält, die die Bürger zu beachten haben, sondern auch Bestimmungen enthält, wie die Kommission eine zustande gekommene Volksinitiative seriös bearbeitet. Denn es wäre außerordentlich frustrierend, wenn eine Million Bürger eine solche Initiative unterzeichnet hätten und am Schluss das Ganze sang- und klanglos im Papierkorb verschwände.“

Der spanische EU-Abgeordnete Ramón Jáuregui Atondo sprach sich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion dafür aus die Hürde für die Beteiligung an einem Bürgerbegehren nicht zu hoch zu hängen: „Lasst uns den Zugang zu dieser Bürgerinitiative einfach machen, aber auch glasklar. Und lasst uns die Bürger nicht frustrieren“.

Quelle europa.eu

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SCHENGEN: Die Wegducker

Teuer, teurer, SIS II: Wie die EU bei dem neu zu entwickelnden Fahndungsnetzwerk vorgeht, ist unverantwortlich. Satt das Projekt zu Grabe zu tragen, hält Brüssel unbeirrt daran fest. 80 Millionen Euro sind schon verpulvert worden. Es wird immer deutlicher, dass politische Gründe hinter der Hinhaltetaktik stecken müssen. Sonst würde die EU nicht so sorglos mit den Steuergeldern der Bürger umgehen.

Seit fast einem Jahrzehnt gibt die EU bei der Entwicklung des neuen Fahndungssystems ein peinliches Bild ab. Selbst der Probelauf wird zum "Meilenstein-Test" hochstilisiert. Dabei war das System nicht einmal in der Lage, europäische Haftbefehle, die im PDF-Format gespeichert sind, weiterzuleiten. Jede halbwegs gut aufgestellte Kriminellen-Bande dürfte besser ausgerüstet sein. Das neue Fahndungssystem hat gezeigt, dass es außer Abstürzen nicht viel kann. Es gerät deshalb zu Recht in die öffentliche Kritik. Verantwortung für den Millionen-Flop will bei der EU aber niemand übernehmen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström duckt sich weg und sagt, sie habe das schwierige Dossier schließlich nur von ihren Vorgängern geerbt.

Die Bundesregierung, die öffentlichkeitswirksam "massive Einwände" gegen das Projekt erhebt, tritt in Brüssel allerdings auch nicht hart genug für ihren Kurs ein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat es nicht einmal für nötig gehalten, zum Ratstreffen in Brüssel persönlich zu erscheinen.

Die Folge: Es wird weitergewurstelt wie bisher. Der EU-Kommission kommt das gelegen - sie kann in der Angelegenheit ihr Gesicht wahren - auf Kosten und zum Ärger aller Steuerzahler.

Verfasst von Hanna Roth

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Bund hat erstmals mehr als 200 Mrd. Euro Schulden

Die Wirtschaftskrise hat im Staatsbudget tiefe Spuren hinterlassen. Das zeigt auch der am Mittwoch veröffentlichte Rechnungsabschluss für den Bundeshaushalt des Jahres 2009: Die Schulden des Bundes sind - auch wegen des Bankenpakets - erstmals auf über 200 Milliarden Euro gestiegen. Der Rechnungshof warnt daher, dass der Bund 2013 bereits 15,2 Prozent seines Budgets für Zinszahlungen aufwenden müsste. Der Spielraum für "zukunftsbezogene Ausgaben" werde damit "beschränkt".

Die Bundesschulden sind schon 2008 um knapp zehn auf 194,1 Milliarden Euro angestiegen und im Vorjahr nun noch einmal auf 200,3 Milliarden Euro geklettert. Verantwortlich dafür war u.a. das Bankenpaket, für das milliardenschwere Rücklagen aufgenommen wurden. Außerdem sind die Einnahmen wegen Wirtschaftskrise und Steuerreform gesunken. Die Abgabenquote ging im Vorjahr von 42,8 auf 42,3 Prozent der Wirtschaftsleistung leicht zurück.

Insgesamt hat der Bund im Vorjahr 62,3 Milliarden Euro eingenommen, um 1,5 Milliarden Euro weniger als ursprünglich erwartet. Der Primärsaldo des Bundes war erstmals seit 1996 negativ. Das bedeutet: Die laufenden Ausgaben ohne Zinszahlungen waren höher als die Einnahmen.

Zinszahlungen 2013 schon bei 15,2 Prozent
Für Zinszahlungen musste der Bund im Vorjahr mit 8,3 Milliarden Euro bereits 12,4 Prozent seines Gesamtbudgets aufwenden - ein angesichts der gestiegenen Schulden noch relativ niedriger Wert, der nur durch vergleichsweise niedrige Zinsen möglich wurde, wie der Rechnungshof festhält. Der Bericht warnt daher davor, dass bei steigendem Zinsniveau auch die Zinszahlungen wieder ansteigen werden. Im aktuellen Finanzrahmen für 2013 sind im entsprechenden Kapitel "Kassa und Zinsen" bereits Ausgaben von 10,5 Milliarden Euro vorgesehen - das wären 15,2 Prozent des Gesamtbudgets.

Außerdem hat der Bund im Rahmen der Finanzkrise milliardenschwere Haftungen für Banken übernommen. Der Stand der Bundeshaftungen ist dem Bericht zufolge schon 2008 massiv gestiegen - um 25,6 auf 112,6 Milliarden Euro. 2009 kamen dann noch einmal 11,9 auf 124,5 Milliarden Euro dazu. Insgesamt haftet der Bund derzeit mit 27,6 Milliarden für Banken, davon allein mit rund neun Milliarden Euro für die Kommunalkredit, die damit schon auf dem Niveau der ÖBB-Infrastruktur-Haftungen liegt.

Hohe Aufwendungen für Soziales
Niedergeschlagen hat sich die Wirtschaftskrise freilich auch im laufenden Bundesbudget: So klaffte in der Arbeitsmarktpolitik im Vorjahr ein Loch von einer Milliarden Euro - bedingt einerseits durch steigende Ausgaben für Arbeitslosengeld und Co. und andererseits durch sinkende Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen. Stark gestiegen sind auch die Ausgaben für Zuschüsse zur Sozialversicherung (die 8,7 Milliarden Euro fließen großteils als Bundeszuschuss in die Pensionsversicherung).

Gleichzeitig konnten viele Ressorts im Vorjahr Rücklagen bilden und ins Jahr 2010 "mitnehmen". Die Gesamtzahl klingt mit 6,6 Milliarden Euro zwar beachtlich, allerdings entfallen davon allein 5,5 Milliarden Euro auf noch nicht verbrauchte Mittel zur Sicherung der Finanzmarktstabilität (Bankenhilfe), 608 Millionen Euro auf die Vermögensverwaltung des Bundes und 216 Millionen Euro auf die Finanzverwaltung. Rücklagen von rund 106 Millionen Euro verzeichnet auch das Verteidigungsressort (u.a. wegen verschobener Investitionen), im Unterrichtsressort sind es 97 Millionen Euro.

Bericht zu Bundesvermögen erst im Herbst
Der Rechnungsabschluss wurde bisher erst im Herbst veröffentlicht. Weil die Regierung laut neuem Haushaltsrecht nun aber schon im Frühjahr einen Finanzrahmen für die nächsten vier Jahre veröffentlichen muss, hat der Rechnungshof auch den Termin für den Bundesabschluss vorverlegt. Dieser wird nun in zwei Teilen vorgelegt: Der Hauptteil im Frühjahr, der zweite Teil (u.a. mit Angaben zum Bundesvermögen) im Herbst.

Quelle Krone.at

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Abgespeckte Analyse der EU Verfassung (Lissabon-Vertrag)

Europa braucht unsere Kritik, daß sie merken wir lassen uns nicht für dumm Verkaufen.

Hier ein Auszug der Deustchen Zentrums Partei Deutschland zum Thema Vertrag von Lissbon:

Der Vertrag von Lissabon – am 23. Mai 2008 auch vom Bundesrat verabschiedet
Kleine Nachricht mit großer Wirkung:

In den Medien wurde heute dem Faktum, dass sich Berlin – anscheinend auf Druck der Linkspartei - im Bundesrat bei der Verabschiedung des Vertrages von Lissabon enthalten hat, mehr Platz eingeräumt, als über diesen Vertrag selbst gesprochen wurde.
Vielfach wurde bemerkt, dass der Vertrag von Lissabon inhaltlich identisch ist, mit der „EU Verfassung“. Die „EU Verfassung“ war in demokratischen Volksabstimmungen durch die Nationen von Frankreich und Holland abgelehnt worden. Der Ratifizierungsprozess wurde durch die Regierungen in der Folge dieser hohen Niederlagen abgebrochen.
Auf europäischer Ebene soll diese Ablehnung nun durch den Vertrag von Lissabon kompensiert werden, der nur durch die nationalen Parlamente ratifiziert wird. Nur in Irland hat es eine Volksabstimmung gegeben – sie wurde von der EU Bürokratie mit banger Spannung erwartet, denn auch der Vertrag von Lissabon konnte nur in Kraft treten, wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Das in demokratischer Abstimmung zustande gekommene Ergebnis - die Ablehnung durch das irische Volk, wurde viel diskutiert, viel kritisiert und die Lissabon-Gegner diskreditiert, bis hin zu dem Vorwurf, durch die amerikanische CIA gesteuert zu sein. Faktum ist, die EU sucht jetzt nach Möglichkeiten auch diese demokratische


Entscheidung durch bürokratische Winkelzüge der Verwaltungen der Staaten und besonders Irlands zu revidieren.

Die Diskussion um einen „Gottesbezug“ in der EU-Verfassung hatte noch Wellen geschlagen. Der Vertrag von Lissabon schreibt eine unchristliche, undemokratische Ordnung eines wertevergessenen Europa- Superstaates vor, dessen Staatsordnung der deutsche Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider eine „Diktaturverfassung“ nennt. Die inhaltliche Diskussion um das Lissabon-Werk, das verharmlosend "Vertrag" tituliert wird, wurde in der Öffentlichkeit nicht mehr geführt!

Auswirkungen des Vertrages:

Tatsache ist, dass durch den Vertrag mehr Rechte von den nationalen Parlamenten auf Europäische Institutionen – aber gerade nicht das europäische Parlament – verlagert werden. Während heute ca. 40- 80% der deutschen Gesetze direkte obligatorische Umsetzung von europäischen Richtlinien sind, wird dies zukünftig für 85-90% aller Gesetze gelten.

Das bedeutet, dass es in vielen Fällen nicht mehr möglich sein wird, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Gesetze zu klagen, weil an die Stelle des Grundgesetzes der Vertrag von Lissabon getreten sein wird. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Gesetze, die in den letzten Jahren für verfassungswidrig erklärt wurden, eine bedenkliche Entwicklung. Schon heute bringt die Bundesregierung in Ihrer Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung vor, dass die Einschränkung unserer Grundrechte durch EU Recht normal sei, ein Klagerecht vor dem Bundesverfassungsgericht aber nicht mehr existiere, da Karlsruhe die Zuständigkeit an die - machtlosen und langsamen - EU Gerichtsbarkeit abgegeben habe. Und das, nachdem in einstweiliger Verfügung das Bundesverfassungsgericht bereits schwerwiegende Mängel und Grundrechtseinschnitte festgestellt hatte.

Mit der im Vertrag von Lissabon enthaltenen „Grundrechte-Charta“ wird gegenüber den im Grundgesetz garantierten Grundrechten ein dramatischer Rückschritt gemacht und gleichzeitig die „Ewigkeitsgarantie“ der freiheitlich demokratischen Grundordnung über den Transfer auf transnationale Institutionen ausgehebelt.


So verliert unser deutsches Volk so wichtige Grundrechtsartikel wie:
Artikel 6
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
Artikel 14 GG...
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Artikel 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Was noch schwerer wiegt: selbst die reduzierten Grundrechte der Grundrechtecharta haben laut Vertrag von Lissabon nur „Vertragsrang“, es heißt dort: „Die Charta ist den Reformverträgen gleichrangig“. Diese Verträge und die in ihnen enthaltenen Vorgaben aber gründen sich gerade nicht auf Grundrechte, sind aber dennoch gleichberechtigt. Wenn nun Grundrechte mit den so genannten Grundfreiheiten oder Rechten aus anderen Reformverträgen (Niederlassungsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit) kollidieren, was hat dann Vorrang?


Was steht im Vertrag von Lissabon?

Tatsache ist, dass es – im Gegensatz zur sog. „EU Verfassung“ – keine Diskussion über diesen Vertrag gegeben hat. Die EU hat eine konsolidierte Fassung des Vertrages überhaupt erst am 16. April 2008 vorgelegt – und dies zunächst nur in englischer Sprache. Demgegenüber sind die einzige bislang auf deutsch vorgelegte Fassung kaum lesbar, weil sie praktisch nur aus Querverweisen besteht (siehe veröffentlichte Fassung auf http://eur-lex.europa.eu/).
Egal ob Bundestagsabgeordneter, Bundesratsmitglied oder nur interessierter Bürger, lesen kann man den ca. 482 Seiten langen, aus zwei Teilen bestehenden Vertrag nur dank der mühsamen Kleinarbeit des Jura- Studenten M. Walther, der alle Querverweise und Ersetzungen selbst konsolidiert hat.

Entmachtung der nationalen Parlamente:

Schon heute handelt die Bundesregierung auf Europäischer Ebene autonom und ist nicht an Entscheidungen des Parlamentes gebunden. Eines von vielen Beispielen ist das Verhalten der rot/grünen Regierung bei der Verabschiedung der EU Richtlinie zum Patentrecht, bei dem das Parlament mit 100% der Mitglieder in einem interfraktionellen Antrag die Regierung aufgefordert hatte, der von der Kommission vorgelegten Richtlinie nicht zuzustimmen. Dennoch stimmten Ministerin Zypries und Minister Clement auf EU Ebene den entsprechenden Richtlinien zu, die heute komplett in nationales Recht umgesetzt sind und Gesetz geworden sind – gegen den Willen des Parlamentes mit dem Umweg über Europa.


Beispiel: nur durch die private akribische Arbeit eines Jurastudenten wurde aus:
Dokument der EU:

In Unterabsatz 2 Satz 1 werden die Worte „werden sich abstimmen und die übrigen Mitgliedstaaten in vollem Umfang unterrichten.“ ersetzt durch „stimmen sich ab und unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten sowie den Hohen Vertreter in vollem Umfang.“.

In Satz 2 wird das Wort „ständige“ gestrichen und werden die Worte „werden sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ... für die Standpunkte ... einsetzen“ ersetzt durch „setzen sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ... für die Standpunkte ... ein“.

Konsolidierte Fassung:

„Die Mitgliedstaaten, die auch Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind, stimmen sich ab und unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten sowie den Hohen Vertreter in vollem Umfang. 2 Die Mitgliedstaaten, die Mitglieder des Sicherheitsrats sind, setzen sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unbeschadet ihrer Verantwortlichkeiten aufgrund der Charta der Vereinten Nationen für die Standpunkte und Interessen der Union ein.“

In der am 23. Mai 2008 vom Bundesrat und zuvor vom Bundestag beschlossenen Vorlage des Lissabon Vertages heißt es zu den Rechten der nationalen Parlamente:
"Sie können innerhalb von acht Wochen gegen beabsichtigte Rechtsakte der EU Einspruch erheben, falls sie meinen, dass diese nationale Zuständigkeiten verletzen. Die Kommission muss dann den Entwurf rechtfertigen. Auch können die nationalen Parlamente vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, wenn ihre Rechte verletzt sind.

Diese erweiterten Rechte finden ihren Niederschlag in einer Änderung des Grundgesetzes."

Durch diese Änderung wird aus dem Repräsentanten eines souveränen Volkes nur mehr ein Kontrollgremium mit sehr beschränkten Wirkungsmöglichkeiten. Die Kommission muss auf den Einspruch des nationalen Parlamentes mit nichts anderem Reagieren als mit einer Rechtfertigung des Entwurfs. Auch bei Einspruch eines Parlamentes können Rat und Kommission Richtlinien trotzdem durchsetzen.

Vordemokratische Verfassungsordnung:
Die Verfassungsordnung des Lissabon-Vertrages ist bestenfalls als „vordemokratisch“ einzustufen, denn das Prinzip der Gewaltenteilung ist nicht gewahrt. Das mächtigste Organ des Vertrages ist der neue Europäische Rat in Verbindung mit der Europäischen Kommission.

Der Europäische Rat setzt sich aus den Regierungsmitgliedern der einzelnen nationalen Regierungen zusammen. Besteht also aus Mitgliedern der Exekutive, die (wie oben ausgeführt) nicht durch Beschlüsse der nationalen Parlamente gebunden werden können. Gleichzeitig tritt aber auch das EU-Parlament als gewähltes Parlament nicht an die Stelle, die die nationalen Parlamente nicht mehr ausfüllen.

Der Europäische Rat arbeitet „EU Richtlinien“ aus, also die Richtlinien, die unmittelbar in nationale Gesetze umgesetzt werden müssen, hat damit also direkte legislative Kompetenz. Einige der Richtlinien müssen dem EU Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden – das Parlament kann die Richtlinien zwar ablehnen, der Vertrag von Lissabon sieht bei einer solchen Ablehnung aber nur ein „Vermittlungsverfahren“ vor, in dem der Rat die Ablehnung des Parlamentes übergehen kann. Diese ist dann hinfällig, selbst wenn 100% der gewählten Abgeordneten die Richtlinie ablehnen.

Der Ausschaltung der nationalen Parlamente wird angeblich eine Ausweitung der Rechte des Europaparlaments gegenübergestellt – nur so ließe sich die Abschaffung der nationalen Demokratien rechtfertigen. Die Rechte des Europaparlamentes werden tatsächlich etwas vergrößert, doch vor dem Hintergrund, dass das Europaparlament bisher keinerlei Rechte hatte, sind die „neuen“ Rechte aber schwach und unzureichend. Es ist faktisch völlig richtig zu sagen, dass der Reichstag unter Kaiser Willhelm II. mehr und effektivere Rechte hatte, als das Europaparlament heute oder nach den Regeln des Lissabon Vertrages.

Selbst im Bereich des Budgets, dem klassischen Parlamentsrecht, ist das Europaparlament nach wie vor machtlos. Über EU Richtlinien können nationale Regierungen nun die Haushaltsvorbehalte der nationalen Parlamente übergehen, das Europaparlament hat aber keinerlei Möglichkeiten, auf die Gestaltung von Richtlinien oder der nötigen Budgets einzuwirken.

Verfassungsänderungen durch die Exekutive: (Europäischer Rat)
Was noch schwerer wirkt: nach Verabschiedung des „Vertrages von Lissabon“ übernimmt die Exekutive auch die weitere Ausgestaltung der Verfassung, denn durch den Vertrag wird der Exekutive das Recht übertragen auch den Vertrag selbst, also die Verfassung, in eigener Regie, ohne Rechenschaft und Legitimation, weiter zu verändern: Der Vertrag von Lissabon ermächtigt durch Artikel 48, Absatz 6 den Europäischen Rat im „vereinfachten Änderungsverfahren“ zur „Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen ... über die Arbeitsweise der EU“.

Das vereinfachte Änderungsverfahren sieht für das Europaparlament nur noch ein „Anhörungsrecht“ vor (Artikel 48, Absatz 6, Satz 6) – die Beschlüsse bedürfen im Einzelfall auch nur noch der qualifizierten Mehrheit im Rat (also unter den Regierungsvertretern).

Auch hier haben die nationalen Parlamente nur noch in Einzelfällen ein Einspruchsrecht!
Das Europaparlament – fundamentale demokratische Prinzipien nicht gewahrt
Eines der Argumente der Befürworter des Lissabon-Vertrages ist (wie oben angeführt), dass die Kompetenzen des Europäischen Parlaments „massiv“ ausgeweitet werden und somit die EU demokratischer wird. Schaut man sich die Befugnisse des Europaparlamente an, so wird klar, dass die parlamentarische Demokratie, wie sie in Deutschland verstanden wird, wird durch den EU-Vertrag abgeschafft wird, das Europäische Parlament ist kein Parlament im demokratischen Sinne.


– Egalität der Wahl wird nicht mehr gewährleistet. Die Stimme jedes Bürgers muss in gewissen Grenzen, gleiches Gewicht haben. Das trifft auf das Europäische Parlament nicht zu, bis zum tausendfachen unterscheidet sich die Gewichtung der Stimmen. So ist ein Parlamentarier des kleinsten EU Staates von tausendmal weniger EU Bürgern gewählt als ein Parlamentarier des größten EU Staates – und hat im Parlament dennoch ein gleichwertiges volles Stimmrecht.

– Das Europäische Parlament hat kein Initiativrecht, d.h. das Recht einen Gesetzesentwurf (in EU Sprache also der Entwurf einer EU-Richtlinie) einzubringen. Gewaltenteilung ist aber Voraussetzung für eine parlamentarische Demokratie.

– In einer Demokratie soll das Parlament die Regierung kontrollieren. Dazu hat das Europäische Parlament aber nicht die Möglichkeiten.
Europäisches Bürgerbegehren – ein Marketing-Gag
Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass der Vertrag von Lissabon die direkte Demokratie stärke, indem er das Instrument eines europäischen Bürgerbegehrens einführe. Ein solches Instrument existiert im Vertrag tatsächlich – anders als noch in der „EU Verfassung“ aber im Vertrag von Lissabon nur noch als „Bürgerinitiative“! Sie ist aber eine mehr als stumpfe Waffe, denn es handelt sich eben nicht um ein Äquivalent zu einer „Volksabstimmung“. Im Vertrag heißt es:
Abgesehen von der extrem hohen Zahl von Unterschriften, die benötigt werden, zeigt der Artikel, das es sich um kein Instrument echter Demokratie handelt. Mit der Formulierung „bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss“ kann zunächst die Abstimmung selbst recht einfach verhindert werden, denn sie ist beliebig dehnbar und auslegbar.
Kommt die Abstimmung selbst zustande und ist erfolgreich, so handelt es sich dennoch nur um einen Vorschlag (!), der keinerlei Verbindlichkeit für die Union oder ihre Organe entfaltet. Es ist nur eine „Aufforderung“. Kennzeichnend für die Verfassungsordnung ist, dass die Bürger nicht ihr Parlament auffordern, sondern die demokratisch nicht legitimierte „Europäische Kommission“.
Hoffen auf das Bundesverfassungsgericht
Wieder einmal ruht die Hoffnung der Bürger auf dem Bundesverfassungsgericht. Je nachdem wie die Entscheidung ausfällt, kann es sein, dass diese Entscheidung eine der letzten des Verfassungsgerichtes ist, denn in Zukunft wird es für viele Gesetze und Verordnungen nicht mehr zuständig sein – ein Klage, z. B. wegen der Verletzung von Grundrechten – ist dann nur noch vor den Europäischen Gerichten auf Basis der
Informationspapier des Landesverbandes Bayern – Deutsche Zentrumspartei -

Artikel 8b aus dem Vertrag von Lissabon:
"...
(4) Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen."

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Gentech Lebensmittel wird von der EU erlaubt trotz einem NEIN der Mehrheit der Bevölkerung

Zum ersten Mal seit 12 Jahren hat die Europäische Kommission soeben den Anbau gentechnisch manipulierter Lebensmittel zugelassen!

Indem sie der Gentechnik-Lobby nachgegeben hat, ignoriert die Kommission die Meinung von 60% der Europäer, die zuerst sichergehen möchten, dass der Anbau genmanipulierter Nahrungsmittel keine Bedrohung für unsere Gesundheit und die Umwelt darstellt.

Durch eine neue Initiative der EU ist es gesetzlich möglich geworden, dass offizielle Eingaben direkt an die Europäische Kommission gerichtet werden können, wenn sich eine Million EU-Bürger beteiligen.

Lasst uns 1 Million Unterschriften sammeln, damit die Einführung genmanipulierter Nahrungsmittel so lange gestoppt wird, bis aussagekräftige Forschungsergebnisse vorliegen;

Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Bauernverbände protestieren seit langem gegen die wenigen internationalen Gentechnik-Konzerne, die einen so massiven Einfluss auf die europäische Landwirtschaft ausüben. Mit dem Anbau von genmanipulierten Nutzpflanzen sind zahlreiche Bedenken verbunden: Verunreinigung angrenzender Ackerflächen, enorme Belastung der Umwelt durch den exzessiven Einsatz zusätzlicher Pestizide; die Zerstörung der Artenvielfalt und der regionalen Landwirtschaft und nicht zuletzt die Auswirkungen von "Genfood" auf die Gesundheit der Bevölkerung.

Während sich einige EU Mitgliedstaaten - darunter auch Österreich - deutlich gegen die Entscheidung ausgesprochen haben, unterstützt die Deutsche Bundesregierung den Anbau der "BASF-Kartoffel" Amflora und stellt somit den Profit deutscher CEOs vor das Interesse der deutschen Bürgerinnen und Bürger.

Noch immer gibt es keinen Konsens darüber, was die Langzeitfolgen von genmanipulierten Organismen betrifft. Die Forschungsinstitute und Kontrollbehörden werden von der Gentech-Industrie finanziert, die in erster Linie ihren Profit im Auge hat - nicht das öffentliche Wohl. Deshalb fordern die europäischen Bürger weitere unabhängige Untersuchungen, Test und Vorsichtsmaßnahmen, bevor eine genmanipulierte Pflanze in unserem Land zugelassen wird.

Lassen Sie uns zusammen 1 Million Unterschriften sammeln, um die Einführung von genmanipulierten Pflanzen und Produkten auf den Europäischen Markt zu stoppen. Wir fordern die Gründung von unabhängigen Wissenschaftseinrichtungen, die die Auswirkung von Genmanipulation untersuchen und wirksame Kontrollmechansimen etablieren. Unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie diese diese Info bitte an alle weiter, die Sie kennen: http://www.avaaz.org/de/eu_health_and_biodiversity/?vl

Tretet unserer Seite bei für aktuelle Infos: www.facebook.com/euaustritt

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EU-Metropole unter Schock - Gewalt in Brüssel eskaliert

Europas Hauptstadt brennt: Binnen 24 Stunden sterben bei mehreren Schießereien auf offener Straße drei Menschen, zwei weitere schweben in Lebensgefahr. Krawallmacher liefern sich eine Schlacht mit der Polizei - erste Bürger üben Selbstjustiz.

Der Tag danach beginnt mit Sirenengeheul. Streifenwagen mit Blaulicht jagen über den Brüsseler Innenstadtring, und das belgische Frühstücksfernsehen zeigt immer wieder dieselben Bilder von Männern in weißen Ganzkörperanzügen vor roten Absperrbändern. Die Spurensicherer haben alle Hände voll zu tun an diesem Dienstagmorgen. Drei Tatorte müssen sie untersuchen, drei tödliche Schießereien aufklären. Drei Menschen sind in den vergangenen 24 Stunden in und um Brüssel getötet, zwei weitere schwer verletzt worden. So viel Gewalt auf einmal hat die einst so betuliche Stadt seit Jahrzehnten nicht gesehen. Europas Metropole steht unter Schock.

Der schwarze Montag beginnt mit einer tödlichen Verfolgungsjagd. Morgens um vier kreisen Polizeipatrouillen auf einer Autobahnbrücke am Brüsseler Autobahnring den Audi zweier mutmaßliche Spielhallen-Räuber ein. Als der Fahrer des Wagens mit Vollgas auf einen Polizisten zusteuert, eröffnet der Beamte das Feuer und trifft den Fahrer tödlich. Der Beifahrer flüchtet, springt von der 20 Meter hohen Brücke und verletzt sich dabei Polizeiberichten zufolge lebensgefährlich.
Um kurz nach halb zwei Uhr Mittags folgt das nächste Blutbad. Im Ethno-Viertel Matongé nahe des Zentrums überfallen zwei oder drei Männer einen Juwelier. Als sie die Beute einpacken, hält der Geschäftsmann plötzlich eine Waffe in der Hand und schießt einem der Täter in den Arm. Die Räuber aus Estland schießen zurück, treffen den Juwelier tödlich und verletzten dessen Neffen. Ihre Flucht missglückt, zwei von ihnen werden gefasst.
Keine sechs Stunden später im Stadtteil Schaerbeek: ein Überfall auf einen Juwelier, der nächste Fall von Selbstjustiz. Als die Räuber nach ihrer Tat mit der Beute flüchten wollen, verfolgt sie der Juwelier und schießt fünf Mal auf sie. Einer der beiden Männer stirbt sofort, der andere wird schwer verletzt. Er soll aber mittlerweile außer Lebensgefahr sein. Und damit ist der schwarze Montag noch nicht zu Ende. Am Abend kommt es vor der Polizeistation des Viertels St. Gilles zu Krawallen. Etwa 30 junge Männer attackieren mit Steinen einen Streifenwagen und das Hauptquartier - offenbar ein Racheakt für die tödilchen Schüsse vom Morgen.
Die Zwischenfälle heizen die lange brodelnde Diskussion über die Sicherheit in Brüssel an. "Das Maß ist voll", schreibt die Mittelstandsvereinigung UCM in einem offenen Brief an Belgiens Politiker. "Es ist nicht zu leugnen, dass die Region Brüssel eine Eskalation des Verbrechens und des Bandentums erlebt." Bei Eigentumsdelikten wie Hauseinbrüchen belegt Belgiens Hauptstadt schon lange Topplätze in Europas Verbrechensstatistiken.
Doch inzwischen häufen sich auch die Gewalttaten - nach Polizeiangaben sind kleine Schusswaffen auf Brüssels Schwarzmärkten schon ab 50 Euro zu haben. Brüssels Ministerpräsident Charles Picqué gibt sich machtlos. "Wir sind das Opfer eines Mangels an Ressourcen", sagt der Politiker am Dienstag - und fordert mehr Geld und Polizeikräfte vom Staat Belgien.
Im Europaviertel geht die Angst um. Hunderte Politiker, Lobbyisten oder Diplomaten wurden hier in den vergangenen Jahren überfallen. Die wohlhabenden Eurokraten mit ihren gut gefüllten Portemonnaies, Blackberries und iPhones sind eine begehrte Beute. Die Täter stammen aus den Problemvierteln im Westen der Stadt, in die sich kaum noch eine Streife traut. "Es gibt einige Gegenden in der Stadt", gibt Belgiens Innenministerin Annemie Turtelboom zu, "die die Polizei nur mit Wasserwerfern, massivem Truppeneinsatz sowie der nötigen Bewaffnung unter Kontrolle bringen kann."
Und so hoffen die Eurokraten wohl vergebens auf mehr Schutz. Jerzy Buzek, der Präsident des Europäischen Parlaments, hat Brüssels Bürgermeister Freddy Thielemans bereits vor Wochen einen Brandbrief geschrieben und um mehr Patrouillen in seinem Viertel gebeten. Die Antwort war spröde: "Ich kann nicht Polizisten von anderen Stadtteilen abziehen, nur um dem Europäischen Parlament einen Gefallen zu tun", erwiderte Thielemans. Eine Dienststelle im Abgeordnetenhaus werde es nur geben, wenn die EU sie mitfinanziere.


Das Volk wacht auf - der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht!
So was passiert in jedem Land, in dem Diktatur und Faschismus herrscht!

Danke an "Jürgen" und "RichterRichter"

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EU will mitregieren bei nationalen Budgets

Alle 16 EU Länder sind aufgeforert ihre Budgetpolitik abzustimmen - das ermöglich der Vertrag von Lissabon. Der betroffene Staat hätte kein Stimmrecht mehr in Streitfällen.
So wird bald die EU der Finanzplanungsrat der einzelnen Länder Budgets sein.

Durch das Griechenland desaster will die EU stärker in die Budgetpolitik der Euro Staaten eingreifen. Es wird eine "Koordination der Höhe und Entwicklung der gesamten Ausgaben der Haushalte" geben, so sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn der "Financial Times Deutschland". Am Mittwoch berät die EU-Kommision erstmals über Rehns Vorschläge.

Bei Streitfällen - kein Stimmrecht!
Artikel 136 des EU-Vertrags ermöglicht eine "enge wirtschaftspolitische Abstimmung" der EU Mitgliedsstaaten. Betroffene länder haben im falle eines Streitfalles kein Stimmrecht mehr! Es werden dann politische Handlungsempfehlungen für ein Land ausgesprochen ohne das das das Land dafür ist. Nachträgliche Strafen für Budgetsünder sollen dadurch verhindert werden da bei der Koordination der Budgeterstellung geholfen wird, so äusserte sich Rehn bereits ende März.

Rehn sagt weiters: "Die Wirtschaftlichen Ungleichgewichte sind Ursache der Schuldenkriese" "Wir haben die Lektion der mangelnden wirtschaftlichen Kooperation gelernt" Währungspolitiosche Abstimmungen reichen in der EU-Zone nicht aus. Eine Euro-Gruppe aus 16 Staaten mit gemeinsamer Währung wird dann die ähnliche Aufgabe haben wie der Finanzplanungsrat. Es wird in dem Rat darüber abgestimmt wie die Finanzpolitik auszusehen hat bei Bund und Ländern.

Kontrolle der nationalen Budgets geht verloren.....

Eingriffe in die Budgethoheit der Mitgliedsländer ist ein sensibles Thema doch wenn wir unser gemeinsames Schicksal der Wirtschafts- udn Währungsunion ernst nehmen, dann müssen alle Mtglieder nach den selben Regeln handeln, so die Worte von Rehn.

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Österreich zahlt für Griechenland: 858 Millionen Euro - Das Fass ohne Boden

Um das EU-Mitgliedsland Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten, beschlossen die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten am Sonntag 11. April 2010 ein "Griechenland Rettungspaket". Die EU will damit verhindern, dass die EU-Währung EURO zerbricht.

Konkret bekommt Griechenland 30 Milliarden Euro von der Europäischen Union. Österreich - selbst über beide Ohren verschuldet - muss 858 Millionen Euro bezahlen, weil Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) das seinen Freunden in der EU zugesagt hat. Das sind für jeden Österreicher 107 Euro. Eine Familie mit zwei Kinder zahlt als 428 Euro für Griechenland!

Weitere 15 Milliarden Euro werden Griechenland vom IWF - Internationaler Währungsfond zur Verfügung gestellt, also letztlich wieder von den Staaten bzw Steuerzahlern.

Das macht in Summe 45 Milliarden Euro für 11 Millionen Griechen. Somit ist jeder Grieche durch das EU-Hilfspaket um ca 4000 Euro reicher.

Vordergründig wird das Geld übrigens als Kredit mit 5% Zinsen und 3-jähriger Laufzeit an Griechenland vergeben. Allerdings wird Griechenland das Geld aller Voraussicht nicht zurückbezahlen können, da ja Griechenland immer neue Defizite "erwirtchaftet".

Will will das Österreich finanzieren?
Finanzieren möchte das der Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) einerseits indem er neue Steuern bei den Österreichern einheben möchten (Deckname "Ökosteuern") und andererseits indem er das Kindergeld wieder zusammenstreicht.

Quelle: Wien Konkret

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Wann kommt die Währungsreform?

Politiker und Notenbanker hüllen sich in Schweigen, doch eine Währungsreform rückt näher. Das Geldsystem wird derzeit nur noch künstlich beatmet. Ein Herzstillstand ist jederzeit möglich. Interview: was könnte der Auslöser des Geldsystemcrashs sein?

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Wer war verantwortlich für das Nazi Regime? Österreich nagt immer noch an den Schulden dieser Zeit.

Eine Frage die sich sicherlich schon einige Österreicher gestellt haben: Warum zahlen wir die Zeche des Weltkriegs und warum sind wir das Volk dafür Verantwortlich? Sind unsere Vorfahren die NAZI-Generationen, die den Krieg verschuldet haben. Fragen über Fragen....
Doch es ist wie immer - die Wahrheit schwimmt frühr oder später oben und nun ist es so, dass ein Gewisser Dr. Rath und seine Foundation einige Interessante Fakten ans Tageslicht befördert haben was unsere Geschichtsbücher Massgeblich verändern wird.

Schauen sie selbst:

Dr. Rath Vortrag: Das Chemie-Pharma-Öl-KARTELL und die Polit-Helfer!

Vortrag über die Machenschaften des Zweiten Weltkriegs Beweisstücke des Nürnberger Prozesses gegen den Chemie/ Pharma /Öl-Konzern IG Farben (BAYER, BASF, Hoechst)

Die „Meister der Geschichtsverdrehung wollen uns glauben lassen, dass die gesamte Tragödie des Zweiten Weltkrieges auf einen politischen Führer mit einer geistesgestörten Persönlichkeit zurückzuführen ist. Sie erzählen uns, dass dieser vermeintliche Wahnsinnige in der Lage gewesen sei, Millionen Deutsche dazu zu verführen, ihm wie einem Rattenfänger blind in den Abgrund zu folgen.
Die Aufzeichnungen des Nürnberger Pharma-Tribunals von 1947/48 dokumentieren, dass der Zweite Weltkrieg in dem Hauptquartier der IG Farben, geplant und vorbereitet wurde. Das berüchtigte Kartell, das von Bayer, BASF und Hoechst gebildet wurde, war zu dieser Zeit der weltgrößte Chemie-/Pharma-Multi.
Um in diesem Bereich das weltweite Monopol zu festigen, finanzierte das Kartell den Aufstieg der NSDAP und ihre Vorbereitung auf die militärische Eroberung Europas und der Welt. Die Direktoren der IG Farben, darunter der Vorstandsvorsitzende Schmitz, hielten engen Kontakt zu ihren politischen Marionetten.






Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden dutzende Bücher herausgegeben, in denen versucht wird, die Brutalität und das Zerstörungsausmaß des Zweiten Weltkrieges der Mentalität der Deutschen und ihrer Anfälligkeit für die Ideologie der Überlegenheit zuzuschreiben. Während dies Faktoren sein mögen, kann solch ein „Ausbruch des Temperaments niemals die Zerstörung des größten Teils Europas erklären.

Die Aufzeichnungen des Nürnberger Pharma-Tribunals dokumentieren, dass die Führungskräfte der IG Farben bereits 1936. 3 Jahre vor Beginn des Zweiten Weltkrieges für die Vorbereitung des so genannten „4-Jahres-Plan verantwortlich waren. Einer der Verantwortlichen: IG-Farben-Aufsichtsratsvorsitzender Carl Krauch. In jedem Land, das von Hitlers Armee erobert wurde, vereinnahmte die IG Farben kostenfrei die gesamte chemische und petrochemische Industrie.
Der Plan der IG Farben/Nazi-Koalition bestand aus drei Stufen der Einverleibung: Erstens, das Festland Europa; zweitens, das Vereinigte Königreich und seine Kolonien; drittens, die USA und der Rest der Welt.

Jene, die die historischen Fakten verschweigen wollen, versuchen uns glauben zu lassen, dass das riesige Vernichtungslager Auschwitz zum alleinigen Nutzen der SS gebaut, finanziert und aufrechterhalten wurde. Diese Todesschwadronen wurden als die klugen Köpfe hinter diesem hoch organisierten Arbeits- und Vernichtungslager hingestellt, das mehrere Quadratmeilen umfasste.

Die Aufzeichnungen des Nürnberger Pharma-Tribunals dokumentieren, dass die IG Farben aus dem Konzentrationslager Auschwitz eine riesige Arbeits- und Vernichtungsanlage machte. Hunderttausende Arbeitssklaven wurden gezwungen, die „IG Auschwitz zu bauen das zu dieser Zeit größte Industriewerk Europas und einen 4-Meilen-Fußmarsch vom Konzentrationslager entfernt. Das Lager und das Werk kosteten die IG Farben fast eine Milliarde Reichsmark (nach heutiger Währung etwa 8 Milliarden Euro) und wurden von der Deutschen Bank finanziert. IG Farben-Direktor Fritz Ter Meer wurde in Nürnberg im Zusammenhang mit Auschwitz wegen Völkermord, Sklaverei und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.

Besonders offensichtlich sind die Lügen über den Zweck der unmenschlichen medizinischen Experimente, die in Auschwitz und anderen Konzentrationslagern durchgeführt wurden. Hier sollen wir glauben, dass diese tödlichen Experimente betrieben wurden, um die sadistische Veranlagung psychologisch auffälliger SS-Ärzte zu befriedigen, die in den Lagern als einzelne „Todesengel auftraten.
Die Aufzeichnungen des Nürnberger Pharma-Tribunals zeigen eindeutig, dass die in Auschwitz und anderen Konzentrationslagern durchgeführten medizinischen Experimente von den pharmazeutischen Abteilungen Bayers und Hoechsts genehmigt wurden. Die „Medikamente, die zehntausenden unschuldigen Häftlingen injiziert wurden, waren zuvor nicht getestete und von Bayer sowie anderen IG Farben-Firmen patentierte Chemikalien.

Die meisten Opfer starben während dieser grausamen Experimente. Die, die diese überlebten, wurden häufig in die Gaskammern geschickt. Sogar die für die Vergasungen benötigten Pellets Zyklon B, wurden von Tochterunternehmen der IG Farben bereitgestellt.

Viele Ärzte, die diese Experimente durchführten, wurden in Nürnberg wegen ihren Verbrechen verurteilt.

Weitere Fakten und jede Menge Dokumente auf profit over life.org

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Wer kennt den EU Präsidenten??

Wer von euch weiss wer Herman Van Rompuy ist? In Europa ist es nicht wie in Amerika wo alle wissen wer Präsident ist bzw. wird. In Europa wird über den Kopf des Volkes hinweg entschieden wer der Präsident ist. Der Brite Nigel Farage sagt frei heraus was er denkt. Sehen sie selbst:





Übersetzung:
"Ich will nicht unhöflich sein", begann er, "wirklich, Sie haben das Charisma eines feuchten Lappens und das Auftreten eines niedrigen Bankangestellten."

"Und die Frage die ich stellen möchte, die wir alle stellen, wer sind Sie? Ich habe noch nie von ihnen gehört. Niemand in Europa hat von ihnen gehört. Ich möchte Sie fragen ... Präsident, wer hat sie gewählt? Mit welchem Mechanismus?"

Als Zwischenrufe kamen, kanzelte er sie mit dem Kommentar ab, "Oh, ich weis, Demokratie ist nicht sehr beliebt bei euren Haufen."

Dann fuhr er fort: "Mit welchen Mechanismus können die Europäer Sie entfernen? Ist das europäische Demokratie? Ich meine Sie sind kompetent, fähig und gefährlich. Ich habe keine Zweifel, es ist Ihre Absicht, dass Sie sich als stiller Mörder der europäischen Demokratie und der Nationalstaaten aufführen wollen."

"Sie scheinen einen Hass gegen die pure Existenz von Nationalstaaten zu haben. Wahrscheinlich weil sie aus Belgien kommen, das selbstverständlich ziemlich ein Nicht-Land ist."

"Seit dem Sie übernommen haben, haben wir gesehen wie Griechenland zu nicht mehr als ein Protektorat reduziert wurde. Sir ... Sie haben keinerlei Legitimität in diesem Job und ich kann mit Vertrauen sagen, ich spreche für die Mehrheit der britischen Bevölkerung, wir kennen Sie nicht, wir wollen Sie nicht, und je früher Sie auf die Weide hinausstellt werden je besser."

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