EU - Spät aber trotzdem nur Floskeln.

Spät aber doch meldete sich nun auch EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuyn, höchster Vertreter der EU, zum Thema Budgetkrisen. Was er dazu zu sagen hat ist allerdings nichts wirklich neues, von Sanktionen für Budgetsünder ist wieder einmal die Rede.

Da die bisherigen Verträge „nur“ Strafen nach verhandelten Verfahren vorsehen, und es dann bekanntlich sowieso schon zu spät ist, sollen nun auch Sanktionen ermöglicht werden welche bereits beim „ignorieren“ von EU-Warnungen greifen. Man sieht hier wieder einmal sehr schön, wie schwammig auch dieses Thema auf EU Ebene wieder angegangen wird. Denn, auch wenn Politiker generell nicht gerne Tacheles reden, so findet bereits kommenden Donnerstag ein EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum Thema statt.

Wie es scheint wird da noch nicht allzuviel dabei herauskommen, geht man von der unklaren Ansage Van Rompuyns aus. Ungeachtet der von der EU vorbereiteten Budgetüberwachungsmaßnahmen, befinden sich Portugal und Spanien bereits auf „extrem“ Sparkurs, dies nicht etwa wegen der EU sondern wegen der Angst vor Spekulanten, welche wie wir gesehen haben, ohnehin mehr Macht besitzen als das Zahnlose Politikerabstellgleis EU.

Aber Budgetüberwachung hin oder her, auch die Wettbewerbsfähigkeit der Länder soll zukünftig beleuchtet werden, was laut Van Rompuyn bedeutet „Wir müssen nicht nur die öffentlichen Schulden, sondern auch die privaten Schulden ansehen". Sind wir mal gespannt ob das dann etwas mit Sozialleistungsabbau zu tun haben wird.

Und zuletzt wurde noch schnell Estland grünes Licht für den Eurobeitritt gegeben. Fragt sich nur ob die Esten das bis Anfang 2011 überhaupt noch wollen.

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