Der EU-Gipfel der Handlungsunfähigkeit

Nun ist es also soweit, der lange ersehnte EU-Gipfel zum Thema Finanzkrise ist über die Bühne gegangen.

Ganz nach EU Manier wird zwar davon gesprochen das eine „Bankenabgabe“ beschlossen wurde, was im Detail so aber nicht wirklich stimmt. Tschechien behielt sich gleich vor die Steuer oder Abgabe gar nicht erst einzuführen. Die offizielle Wortwahl lautet deshalb auch nur: „Der Europäische Rat ist sich darin einig, dass die Mitgliedstaaten eine Abgabe für Finanzinstitute einführen sollen.“

„Sollen“, dass ist nun also die ach so Handlungsfähige EU die uns der Lissabonvertrag versprochen hat. Als ein realistisches Datum zur Einführung dieser „Abgabe“ nannte Angela Merkel den 1.1.2012, agiler ist die EU also auch nicht geworden. Immerhin wurde „Einigkeit“ darüber erreicht, was mit den Einnahmen aus dieser ansonsten sehr unklaren „Abgabe“ geschehen soll.

Es soll jeder Staat damit machen können was er will! Kooridination pur.

Weiters hat das in den letzten Tagen ins Gerede gekommene Spanien noch ein paar Milliarden am Finanzmarkt besorgt. Dies zu Zinssätzen von ca. 5-6 Prozent! Griechenland zahlt ca. 5 Prozent für seine Kredite, aus dem Rettungspacket. Ob die starke Überzeichnung der spanischen Anleihen von 1,88 bzw. 2,44 reiner Zufall ist, oder etwas mit den Meldungen der letzten Tage zusammenhängen, kann nicht geklärt werden.

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