Handeln unsere Regierungsvertreter der Europäischen Union Kriminell ?

Wer stößt das Recht mit Füßen? Verbrecher? - Nicht nur! Wie sich nun viel zu spät herausstellt, auch die EU bzw. deren Handlanger - unsere Regierungsvertreter.

Welt.de berichtet über eine Studie zum Thema vom "Centrum für Europäische Politik" (CEP). Die Studie legt nahe das der Euro-Rettungsschirm sowohl gegen EU-Recht, als auch gegen das deutsche Grundgesetz (aka. Verfassung) verstößt.
Das erschreckendste bei dieser wahren eschichte ist nicht etwa das sich Politiker zusammengerottet und irgendein Gesetz umgangen haben, nein vielmehr sind es die Details.

So wurde z.B. in der Öffentlichkeit immer von einem auf drei Jahre begrenzten Rettungsschirm gesprochen. Das ist aber leider falsch in Wirklichkeit ist er unbegrenzt. Weiters ist es auch nur eine Märchen, das die von der EU selbst ausgegebenen Anleihen auf 60 Milliarden begrenzt sind.

Auch wer der Meinung war, jeder Staat müsse in der EU selbst für seine Schulden gerade stehen, wird eines besseren belehrt. Denn auch wenn dies eigentlich so in der EU-Verfassung steht, so gibt es eben auch genügend Klauseln um diese Regelung zu umgehen.

Im aktuellen Fall beruft man sich auf „außergewöhnliche Ereignisse“. Als außergewöhnlich sieht aber keiner, außer den verantwortlichen Politikern, die Lage Griechenlands an. Es ist kein Geheimnis das sich das Griechenland-Desaster schon lange angekündigt hat.
Die EU hat tatenlos zugesehen und spielt jetzt den Retter in der Not, obwohl der Sinn der EU und EZB gewesen wäre, genau solchen Mißständen vorzubeugen.

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