Die neu vermählten, IWF und EU haben nun erste konsequente Schritte gesetzt. Empfänger der Befehle ist dieses mal Ungarn. Weil die Verhandlungen des IWF, EU und der ungarischen Regierung bezüglich einer zukünftigen Kreditlinie für das Land nicht zu einem unterwürfigen Ergebniss gelangten, hat der IWF und die EU einfach mal eben weitere Tranchen, eines aus 2008 stammenden „Hilfspacketes“ gestoppt. Ungarn bleibt aber aufgrund von dem am Finanzmarkt aufgenommenem Kapital weiter Handlungsfähig, das diesjährige Budget ist nicht gefährdet.
Was sich hier wirklich abspielt beschreibt eine Zwischenüberschrift von derStandard.at vortrefflich. „ „IWF hört auf Banken“, laut derStandard.at soll der IWF bereits dafür gesorgt haben das Rumänien seine Pläne zu einer Bankensteuer wieder verworfen hat. Und genau darum geht es jetzt auch in Ungarn. Heute wird nämlich in Ungarn über eine Bankensteuer abgestimmt, und die Sterne stehen gut – gut fürs Volk?
Die IWF und EU Delegation hingegen forderte anstelle der auf 700 Millionen Euro geschätzten Einnahmen aus der neuen Bankensteuer, weitere „Maßnahmen“ um das leicht hohe Budgetdefizit 2011 zu senken. Das heisst also mehr Besteuerung des kleinen Mannes und/oder Abbau von Sozalleistungen.
Wie von uns im Blog schon lange erwartet ist es nun also soweit das sich der IWF als neuer Herr der EU etabliert. Man erinnere sich nur ein paar Wochen in die Vergangenheit als die EU sich noch mit pro Bankensteuer Aussagen und wichtigem Getue als Bürgernah verkaufte. Heute ist sie nur noch der Lakai des als sehr turbokapitalistisch einzustufenden IWF. Sind wir mal gespannt, unter welchen Vorwänden die Bankensteuern der anderen EU-Länder fallen werden.
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