Das darf Ungarn nicht!

Dank derstandard.at wissen wir nun warum sich der IWF und die EU beim ungarischen Budget-Reformpacket querstellen. Folgende Punkte aus dem Reformpapier sind strittig:

- Bankensteuer. Hier stört den IWF besonders das sich diese Steuer auf die Bilanzsumme und nicht auf den Gewinn bezieht. Naja, man weiss ja wie leicht Gewinn in Internationalen Konzernen außer Landes geschafft werden kann. Die Bilanzsumme zu verschleiern ist da schon schwieriger und auch illegal.

- Kürzung des Gehaltes des Ungarischen Notenbankchefs. Da fragt sich die EU ob dies nicht ohnehin EU-Rechts wiedrig ist. Man höre und staune.

- Verbot von Fremdwährungskrediten. Da will die EU ganz genau hinschauen ob dies nicht evtl. eine „"unverhältnismäßige" Beschränkung des freien Kapitalverkehrs" in der Union darstellt.“

- Einkommens Flattax. Da denkt doch tatsächlich ein EU-Land über die Entlastung des kleinen Mannes nach, keine Frage das geht mit dem IWF nicht.

- Pauschale Kürzungen der Gehälter von Beamten. Das geht schon gar nicht.

- Steuerbefreiung für selbstgebranten Alkohol (gedeckelt). Da werden wohl keine Milliarden verloren gehen.

Und was schlägt der IWF vor? "Wir haben der Regierung vorgeschlagen, einige permanente Reformmaßnahmen ins Auge zu fassen", da bleibt wieder einmal offen was die Herren gerne hätten. Privatisierung von Wasser, oder doch nur eine Steuererhöhung ?

JETZT "Forderung an die Bundesregierung" unterzeichnen auf: wetog.com