Österreicher wollen Direkte Demokratie

Wie der Standard.at schreibt, wollen immer mehr Österreicher eine direkte Demokratie.

Hier die zusammengefassten Umfrage-Ergebnisse des Meinungsforschungsinstitutes IMAS aus Linz. Für die Umfrage waren Ende April /Anfang Mail 1.005 ausgewählte Personen ab 16 Jahren interviewt worden. Gut jeder zweite Österreicher (52%) wollen bei Zuwanderungs- und Asylpolitik durch Volksabstimmungen mitentscheiden.

Mitbestimmung bei Sozialgesetzen; Arbeitszeitregelung, Kündigungsschutz, Gesundheitswesen und der Landesverteidigung waren mit 39% der Befragten weitere Spitzenthemen.

Auch bei anderen wichtigen Kernthemen will der Österreicher in Zukunft mitreden.

Gut ein drittel der Befragten interessiert sich für eine Abstimmung beim Strompreis, Steuergesetzen, Gentechnik, Schulwesen und der Bildungspolitik. Rund ein viertel wollen Volksabstimmung zu den Themen Umweltschutzes, Familienpolitik, Eherecht, Wohn- und Mietrecht, Fragen der Verbrechensbekämpfung, Fernsehen & Rundfunk, Strafausmaßen oder Problemen des Straßenverkehrs haben.

Das geringste Interesse liegt mit 15% bei der politischen Mitwirkung an der Außen- und Wirtschaftspolitik, der Kultur-, Wissenschafts- und Forschungspolitik sowie der Handelspolitik.

Eine Mehrheit von 38% hält es für besser wenn das Volk in Zukunft direkt Befragt wird. 35% gaben zur Antwort: "Kommt drauf an" und 13% zeigten sich unentschieden. Die restlichen 14% sind für die jetzige repräsentativen Demokratie.

Die Direkte Demokratie auf Facebook: http://www.facebook.com/direktedemokratie

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Das darf Ungarn nicht!

Dank derstandard.at wissen wir nun warum sich der IWF und die EU beim ungarischen Budget-Reformpacket querstellen. Folgende Punkte aus dem Reformpapier sind strittig:

- Bankensteuer. Hier stört den IWF besonders das sich diese Steuer auf die Bilanzsumme und nicht auf den Gewinn bezieht. Naja, man weiss ja wie leicht Gewinn in Internationalen Konzernen außer Landes geschafft werden kann. Die Bilanzsumme zu verschleiern ist da schon schwieriger und auch illegal.

- Kürzung des Gehaltes des Ungarischen Notenbankchefs. Da fragt sich die EU ob dies nicht ohnehin EU-Rechts wiedrig ist. Man höre und staune.

- Verbot von Fremdwährungskrediten. Da will die EU ganz genau hinschauen ob dies nicht evtl. eine „"unverhältnismäßige" Beschränkung des freien Kapitalverkehrs" in der Union darstellt.“

- Einkommens Flattax. Da denkt doch tatsächlich ein EU-Land über die Entlastung des kleinen Mannes nach, keine Frage das geht mit dem IWF nicht.

- Pauschale Kürzungen der Gehälter von Beamten. Das geht schon gar nicht.

- Steuerbefreiung für selbstgebranten Alkohol (gedeckelt). Da werden wohl keine Milliarden verloren gehen.

Und was schlägt der IWF vor? "Wir haben der Regierung vorgeschlagen, einige permanente Reformmaßnahmen ins Auge zu fassen", da bleibt wieder einmal offen was die Herren gerne hätten. Privatisierung von Wasser, oder doch nur eine Steuererhöhung ?

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EU-Albtraumpaar

Das Albtraum Paar...

Die neu vermählten, IWF und EU haben nun erste konsequente Schritte gesetzt. Empfänger der Befehle ist dieses mal Ungarn. Weil die Verhandlungen des IWF, EU und der ungarischen Regierung bezüglich einer zukünftigen Kreditlinie für das Land nicht zu einem unterwürfigen Ergebniss gelangten, hat der IWF und die EU einfach mal eben weitere Tranchen, eines aus 2008 stammenden „Hilfspacketes“ gestoppt. Ungarn bleibt aber aufgrund von dem am Finanzmarkt aufgenommenem Kapital weiter Handlungsfähig, das diesjährige Budget ist nicht gefährdet.

Was sich hier wirklich abspielt beschreibt eine Zwischenüberschrift von derStandard.at vortrefflich. „ „IWF hört auf Banken“, laut derStandard.at soll der IWF bereits dafür gesorgt haben das Rumänien seine Pläne zu einer Bankensteuer wieder verworfen hat. Und genau darum geht es jetzt auch in Ungarn. Heute wird nämlich in Ungarn über eine Bankensteuer abgestimmt, und die Sterne stehen gut – gut fürs Volk?

Die IWF und EU Delegation hingegen forderte anstelle der auf 700 Millionen Euro geschätzten Einnahmen aus der neuen Bankensteuer, weitere „Maßnahmen“ um das leicht hohe Budgetdefizit 2011 zu senken. Das heisst also mehr Besteuerung des kleinen Mannes und/oder Abbau von Sozalleistungen.

Wie von uns im Blog schon lange erwartet ist es nun also soweit das sich der IWF als neuer Herr der EU etabliert. Man erinnere sich nur ein paar Wochen in die Vergangenheit als die EU sich noch mit pro Bankensteuer Aussagen und wichtigem Getue als Bürgernah verkaufte. Heute ist sie nur noch der Lakai des als sehr turbokapitalistisch einzustufenden IWF. Sind wir mal gespannt, unter welchen Vorwänden die Bankensteuern der anderen EU-Länder fallen werden.

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EU Style - Selbstbewusst

Nach einer seit Jahren andauernden, sich über Gesetze hinwegsetzenden Farse, verkauft die EU ihre Niederlage nun als Sieg.

SWIFT ist ein in Belgien ansässiger Finanz-transferdienstleister. Hier werden alle Geldtransaktionen Europas vollzogen, gespeichert und verwaltet. Seit 2001 mischt hier aber auch die USA mit. Wie genau die USA genau dazu gekommen sind, ist schwierig in Erfahrung zu bringen. Klar ist nur, es wurde unter dem allseits beliebten BigBrother-Thema „Terror“ umgesetzt.

Die EU die sich noch vor kurzem als Bastion der Datenschützer aufspielte, weil sie nach Jahren endlich eine rechtlich abgesicherte Übermittlung der Daten in die USA forderte, hat nun wieder einmal eine sinnfreie Lösung gefunden. Diese stellt sowohl die USA als auch die Bürger zufrieden. Naja, zumindest die Bürger welche nur die Schlagzeilen lesen.

Was die EU wirklich „erreicht“ hat, ist eigentlich lächerlich. Man lasse es sich auf der Zunge zergehen; erreicht wurde ein Auskunfts- und Klagerecht bei missbräuchlicher Verwendung der Daten durch die USA. Außerdem wurde der Wahnsinns-Erfolg erziehlt, das ein EU Beamter die Datenverarbeitung in Washington überwacht. Was dieser genau macht bleibt schleierhaft, gut möglich das er den Computern beim Rechnen zusieht.

Höchstwahrscheinlich dürfen wir auch für die Kosten dieses Beamten aufkommen, ansonsten wäre in den EU-News wohl von einer Unterwerfung der USA die Rede gewesen.

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Handeln unsere Regierungsvertreter der Europäischen Union Kriminell ?

Wer stößt das Recht mit Füßen? Verbrecher? - Nicht nur! Wie sich nun viel zu spät herausstellt, auch die EU bzw. deren Handlanger - unsere Regierungsvertreter.

Welt.de berichtet über eine Studie zum Thema vom "Centrum für Europäische Politik" (CEP). Die Studie legt nahe das der Euro-Rettungsschirm sowohl gegen EU-Recht, als auch gegen das deutsche Grundgesetz (aka. Verfassung) verstößt.
Das erschreckendste bei dieser wahren eschichte ist nicht etwa das sich Politiker zusammengerottet und irgendein Gesetz umgangen haben, nein vielmehr sind es die Details.

So wurde z.B. in der Öffentlichkeit immer von einem auf drei Jahre begrenzten Rettungsschirm gesprochen. Das ist aber leider falsch in Wirklichkeit ist er unbegrenzt. Weiters ist es auch nur eine Märchen, das die von der EU selbst ausgegebenen Anleihen auf 60 Milliarden begrenzt sind.

Auch wer der Meinung war, jeder Staat müsse in der EU selbst für seine Schulden gerade stehen, wird eines besseren belehrt. Denn auch wenn dies eigentlich so in der EU-Verfassung steht, so gibt es eben auch genügend Klauseln um diese Regelung zu umgehen.

Im aktuellen Fall beruft man sich auf „außergewöhnliche Ereignisse“. Als außergewöhnlich sieht aber keiner, außer den verantwortlichen Politikern, die Lage Griechenlands an. Es ist kein Geheimnis das sich das Griechenland-Desaster schon lange angekündigt hat.
Die EU hat tatenlos zugesehen und spielt jetzt den Retter in der Not, obwohl der Sinn der EU und EZB gewesen wäre, genau solchen Mißständen vorzubeugen.

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Zahltag EU-Style

Heute ist es soweit. 442 Milliarden Euro müssen zurückgezahlt werden.
442 Milliarden aus dem vor einem Jahr aufgelegten „Bankenrettungspacket“ müssen zurückbezahlt werden. Dieses Geld wurde vor einem Jahr zu einem symbolischen Zinssatz von 1% ausgegeben. Auch wenn es im Moment so aussehen mag als ob die EU konsequent handelt, so ist dem bei weitem nicht so.

Denn es werden immernoch unbegrenzte Kredite an europäische Banken jeglicher Bonität vergeben. Was die Banken aber stört ist die „geringe“ Laufzeit dieser Kredite. Die Laufzeit ist auf drei Monate begrenzt. Besonders Banken aus Grichenland, Spanien und Portugal haben Probleme Geld auf dem Finanzmarkt zu bekommen, weshalb das Lobbying drastisch hochgefahren wurde. Besonders die spanische Cajas, regionale Sparkassen, welche stark unter Druck geraten sind, könnten die gesammte spanische Finanzbranche in eine Notlage bringen.

Laut Standard.at schätzen Bankanalysten von Barkleys das es als „bad news“ gelten würde, wenn sich die europäischen Banken mehr als 200 Milliarden Euro neues Geld bei der EZB borgen müssten um die jetzt fälligen Kredite aus dem Rettungspacket zurückzuzahlen. Sind wir mal gespannt was da noch kommt.

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