Wir können uns die EU-Lobby NICHT leisten!

Wir kennen ihn schon gut, den Herrn Nigel Farage. Er macht sich stark für seine in England beheimateten Steuerzahler und anderen fällt dazu nichts anderes ein als die Spesenabrechnung...

Sehen sie selbst das Video vom 20.Oktober 2010 aus dem Europäischen Parliament:

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Deutschland und Frankreich - Die Zugpferde Europas

Deutschland und Frankreich, auch wenn sie sich gerne streiten, so sind sie doch gemeinsam die Zugpferde der modernen EU. Gedankt wird ihnen das alles aber lediglich mit Hohn und Spot und einem gelegentlichen Aderlass.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich das sich die europäische Kommission sofort zu Wort meldet wenn die Beiden sich für eine Änderung der EU-Verfassung starktmachen. Und was sie fordern ist noch nicht mal schlecht. Im Kern geht es darum einen permanenten Krisenmechanismus aufrecht zu erhalten für den Fall, dass wieder einmal einem EU-Mitgliedsstaat die Pleite drohen sollte. Vorsorglich sollen auch Defizitsünder bedeutend härter bestraft werden.

Für die Kommission sieht die Sache aber so aus, dass diese Vorschläge als "Verantwortungslos" bezeichnet werden. Sie beruft sich dabei auf das ewige hin und her. Als aus der Verfassung dann der Vertrag von Lissabon wurde, welcher kleine Änderungen beinhaltete.

Alles in allem wehrt sich der träge Kollos mit allen mitteln dagegen flexibel und dynamisch zu werden. Wo käme man da hin wenn man auf Fehlentwicklungen reagieren würde bevor Billionen verteilt sind?

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EU - Nie wieder Krise?

Schon lange versprochen und nun endlich "angegangen", wird das Problem von "Systemrelevanten" Banken. Systemrelevant bedeutet hierbei ganz einfach das diese Banken so groß sind das sie mit ihrem Untergang die Wirtschaft eines ganzen Landes mit sich reißen würden. Da dies selbstverständlich keiner will, mussten in der letzten Krise Billionen von Euro in die Banken gepumpt werden.


 Es gibt natürlich eine einfache Lösung für dieses Problem und zwar das eine Bank einfach nicht mehr so groß werden darf das sie systemrelevant wird, doch wir wären nicht in der EU wenn nicht sofort ein verklausuliertes Gesetzmonster entworfen würde. Selbstverständlich wird es auch dabei wieder viele Hintertürchen geben, welche die ganze Aktion komplett sinnfrei machen.


Was macht die EU also. Anstelle Banken nicht mehr zu groß werden zu lassen, hat sich die Kommision eine  andere Idee überlegt. Und zwar sollen Banken eine Art Testament erstellen. Dieses Testament soll einen Plan darstellen nach welchem die Bank in einer Krise umgebaut werden kann, damit sie dann doch wieder irgendwie überlebt. Damit gemeint sind Übernahmen durch Konkurrenten, Verkäufe von Unternehmensteilen etc.

Das Problem bei dieser Idee ist das dies zwar keine schlechte Idee ist wenn eine Bank in Probleme gerät, wenn aber wie bei der Momentanen Krise das gesammte Banksystem in eine Krise gerät sind erstens die Banken selbst nichts mehr Wert. Es gibt also kaum Verkaufserlös um die Bank zu retten und auf der anderen Seite sind die anderen Banken in so einem Fall auch nicht gerade scharf darauf sich noch einen Scherbenhaufen auf die Schultern zu packen. Und was noch viel wichtiger ist, ist das eine solche "Zerschlagung" einiges an Zeit beansprucht, Zeit die in der jetzigen Krise niemals vorhanden gewesen wäre.

Alles in allem wieder einmal purer Aktivismus EU-Style

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EU-Totalitarismus - Europäische Union entblößt

In dieser Zusammenstellung kristallisiert sich sehr schön heraus, wie nahezu uneingeschränkte Macht einer Personengruppe bereits Merkmale jener Herrschaftsformen hervorruft unter welchen unser Volk vor nicht all zu langer Zeit schon einmal litt.

Von der Opposition hervorgebrachte Vergleiche und Parallelen sind unerwünscht, auch wenn Sie den Nagel noch so genau auf den Kopf treffen.

Teil eins:


Teil zwei:

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EU - Steuergeldmissbrauch

Autos, Handys und sogar Möbel für den privaten gebrauch leisten sich die Angestellten der EU-Polizeiakademie (CEPOL) in Bramshwill das bei London liegt.  Ein klarer Fall von Steuergeldmissbrauch. Die EU stellte bereits 2008 Unregelmässigkeiten fest  - so sind zB. 64% der Ausgaben in Seminare und Schulungen geflossen. Diese machen einen Löwenanteil aus von von den Ausgaben.  Nicht alle missbräuchlichen Ausgaben wurden bis dato zurückbezahlt. So sind weitere Beförderungs- und Taxikosten vom mehreren tausend Britischen Pfund noch immer offen. Un das obwohl der Agenturdirektor noch im Jänner diesen Jahres, im Haushaltskontrollausschuss, die gesamte wiedereinziehung versicherte.

Hauptverantwortung für dieses Missmanagement trägt der ehemalige Direktor begünstigt durch die strukturellen Mängel der EU-Agenturen. Auch sind die aufgeblasenen Verwaltungsräte mit dafür Verantwortlich. Insgesamt 27 Mitglieder hat das CEPOL-Kontrollgremium und dies ist mehr als die Agentur 2008 Mitarbeiter hatte.

Diese Relation von Kontrolleuren Kontrollierenden ist ein einzigartiges Phänomen der EU-Agenturen. Die geringe Größe der EU-Agentur führt auch zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der komplexen Finanz- und Personalvorschriften. Und wieso die Veranstaltung von Seminaren und Schulungen in eine eigene Agentur ausgelagert werden muss, die noch dazu 70 Kilometer von London entfernt ist, bleibt wohl auch ein ewiges Geheimnis der EU-Bürokratie.

Für eine Schließung der Polizeiakademie fand man im EU-Parlament diese Woche keine Mehrheit. Jedoch wolle man die Möglichkeit einer Angliederung der EU-Agentur an die Europäische Polizeibehörde EUROPOL prüfen. Ein deutliches Zeichen setzte das EU-Parlament dann doch noch. Zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments wurde einer EU-Agentur die Entlastung verweigert. Lediglich zwei der 634 anwesenden EU-Abgeordneten stimmten dagegen.

Ein Missbrauch von Steuergeldern für private Zwecke. Einer von vielen, die Aufgedeckt werden.

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Straffrei in Europa

Es ist eine einfache Wahrheit, welche auf Welt.de aufgegriffen wird. Wer in einer Beziehung lebt, passt sich nur deshalb an den Partner an, bzw. ist zu Kompromissen bereit, weil er das Ende fürchtet. Und was im Kleinen gilt ist in diesem Fall auch im Großen so.

Man sieht es immer wieder in der EU. Rendite trunkene Banker ruinieren ihre Banken, Parteien ganze Staaten oder Währungen. Doch das einzige was passiert ist das sofort Steuergelder in Milliardenhöhe nachgeschossen werden. Während die Völker sich längst an den Kopf greifen und die Welt nicht mehr verstehen, wird weiterhin das Steuergeld der nächsten und übernächsten Generation ausgeschüttet um Fehler anderer zu decken.

Das "Wieso" hat viele in den Wahnsinn getrieben, doch gibt es eine ganz einfache Antwort. Auch wenn mit der EU-Verfassung nun die Möglichkeit besteht das ein Staat austreten kann, so gibt es keine Möglichkeit einen Staat aus der Währungsunion oder der EU hinauszuwerfen. Wen wundert es da noch das diverse Länder ihre Bilanzen fälschten um überhaupt erst in die Währungsunion aufgenommen zu werden.

Wussten sie doch, dass wenn sie erst einmal dabei sind, der Rest der Union dafür sorge zu tragen hat das auch Sie die Kriterien erfüllen und dafür mit Subventionen der ein oder anderen Art überhäuft werden müssen um das System am laufen zu halten. Oder sehen wir uns die Banken an, welche spekulierten als ob es kein morgen gäbe, und naja, die Völker sind die Dummen, es gibt nämlich tatsächlich kein morgen für „systemrelevante Banken“.

Es hätte wohl keine Griechenland Krise gegeben hätten die Politiker gewusst das sie simpel und einfach aus der Währungsunion fliegen würden wenn das Land seine Liquidität verliert. Und Welche Bank hätte sich auf hochriskante Strategien versteift, wenn sie rechtzeitig zerschlagen und dann eben nicht mehr „to big to fail“ gewesen wären und die Furcht vor dem Ende die Verantwortlichen auf ihre Verantwortung die sie tragen aufmerksam gemacht hätte?

Die EU braucht einen klare Möglichkeit zum Abstoßen problematischer Staaten. Sowie wirtschaflich gesehen kein Unternehmen und keine Bank die systemrelevant sind. Small is Beautiful!

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