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Dienstag

Die Ausgaben der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - 287 Millionen Euro


Über 287 Millionen Euro betrugen die Ausgaben der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Jahr 2010!


Darunter findet sich unter anderem:
  • Ausgaben für "Police Missions" zum Beispiel in Afghanistan von 54 Millionen Euro
  • Ausgaben für "European Union Special Repräsentatives" zum Beispiel für die Georgien Krise mit 500.000 Euro 
  • Ausgaben für "Conflict resolution and other stabilisation measures", wo 17,5 Millionen in den IRAQ flossen und in den Kosovo weitere 19 Millionen.

 Nachfolgend findet ihr einen Link mit einer PDF, wo ihr die genauen Auflistungen findet; welches Land, welches Projekt und wieviel wurde genau Ausgegeben. Schaut euch die PDF an, um euch selber ein Bild davon zu machen wohin welche Gelder fliessen.

Detailauflistung Ausgaben 2010 - PDF

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Montag

Eurogendfor mit EU- Besetzungsrecht - Nationalstaaten machtlos?

Von wegen Geheimarmee oder geheime ­Polizeieinsatzgruppen. Es gibt sie schon lange in der EU, nur wissen das die wenigsten. Die EU-Polizeitruppe gibt es längst – und sie hat weitreichende Befugnisse! Derzeit ist es eine schon 3000 Mann (!) starke europäische «Sondereingreiftruppe» unter dem zungenbrechenden Kürzel «Eurogendfor» (European Gendarmerie Force/Europäische Polizeitruppe). Das Kommando befindet sich im italienischen Vicenza, fernab von der EU-Zentrale! Ins Leben gerufen wurde die Truppe auf Initiative der früheren französischen Verteidigungsministerin Alliot-Marie, damit ausufernde Unruhen, wie sie in den französischen Städten immer wieder ausbrechen, künftig leichter unterdrückt werden können.

Der grosse Haken bei der Sache: Eurogendfor wird künftig europaweit nationales Recht und die nationale Souveränität der EU-Mitgliedstaaten aushebeln! Über den Einsatz in einem Mitgliedsland der EU entscheidet ein «Kriegsrat», der sich aus den Verteidigungs- und Sicherheitsministerien der an Eurogendfor beteiligten EU-Länder und des betroffenen Staates zusammensetzt – so ist es in der «Gründungsurkunde» der neuen EU-Polizeitruppe, dem Vertrag von Velsen (NL), klar und deutlich geregelt.

Für Beobachter ist das klares EU-Besetzungsrecht. Denn wenn ein Einsatz in einem «befreundeten» EU-Staat erst einmal beschlossen ist, sind alle Gebäude und Gebiete, die von Eurogendfor-Einheiten in Beschlag genommen werden, immun und auch für Behörden des betroffenen Landes nicht mehr zugänglich. Faktisch herrscht damit EU-Besetzungsrecht. Aber es kommt noch schlimmer: Eurogendfor verfügt im Einzelfall nicht nur über polizeiliche, sondern auch über geheimdienstliche Kompetenzen und soll Ruhe und Ordnung im betroffenen Einsatzgebiet in enger Zusammenarbeit mit dem Militär (!) wiederherstellen. Im Bedarfsfall soll die Truppe alle erforderlichen Befugnisse und Mittel zur Verfügung haben, die nötig sind, um das jeweilige Mandat ausüben zu können.

Die europäischen Regierungen sind dank Eurogendfor fein raus. Sie können im Fall sozialer Unruhen oder anhaltender Grossdemonstrationen künftig auf die eigene Bevölkerung schiessen lassen, ganze Gebiete unter militärische Quarantäne stellen und Rädelsführer aus dem Verkehr ziehen, ohne dazu eigenes Militär oder eigene Polizeikräfte heranziehen zu müssen, die sich möglicherweise mit den Demonstranten solidarisieren könnten. Eurogendfor wiederum kann dank seiner zivil-militärischen Ausnahmebefugnisse von niemandem belangt werden.

Möglich macht eine solch unglaubliche Konstellation übrigens erst der Vertrag von Lissabon, der nichts anderes als die umstrittene «EU-Verfassung» unter einem neuen Titel darstellt. Dank dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes haben deutsche Politiker, die das fragwürdige Vertragswerk im Bundestag nahezu einstimmig durchgewinkt haben, künftig ein Anhörungsrecht. Ein deutscher Politiker ernüchtert im privaten Gespräch: «Bei Eurogendfor wird man sich darüber herzlich amüsieren, wenn zum Beispiel über bundesdeutsche Bürgerunruhezentren wie Bottrop oder Neukölln in nicht allzu ferner Zeit der Ausnahmezustand verhängt werden würde.

Quelle: Vertraulicher Schweizer Brief

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Freitag

EU - Ein ganz gemeiner Trick !


Wie schön sind doch die Tage der "Narren"-Freiheit. 11.11. und auch 1. April gelten als die Tage im Jahr wo man nicht alles für bare Münze nehmen sollte. Nur lässt sich das auch ausnutzen, besonders dann wenn dem Bürger etwas ungeheuerliches untergeschoben werden soll.

Da steht doch tatsächlich in den Vorarlberger Nachrichten vom 11.11. ein Artikel zum Thema - Verbot von Naturheilmitteln und Heilpflanzen. Ein schlechter Scherz könnte man meinen, besonders wenn auch noch erwähnt wird das dieses EU-Gesetz am 1. April 2011 in kraft treten soll. Noch mehr trägt zur Verwirrung bei, dass es sogar eine Petition gegen diesen EU-Vorstoß gibt. Die Eintragungsfrist war aber der 11.11!

Nun, worum geht es bei diesem gut durch die Massenmedien geheimgehaltenen Gesetz? Hauptaspekt des Gesetztes ist es oben genannte Mittel einem Zulassungsverfahren zu unterwerfen, welches auch kostspielige Personentests beinhaltet. Teilweise Jahrhunderte altes Kulturgut soll hier also vom Mark gezwängt werden. Wem hier die Pharmalobby in den Sinn kommt, dürfte richtig liegen. Wo soll denn sonst auch der Mehrwert liegen!

Zwei Interviews zum Thema:
- VOL Live befragte Dr. Andreas Matt
- VOL Live sprach mit Mag. Jürgen Rehak

Vorhergehender Bericht aus dem Archiv -> Bericht vom 20.09.2010

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EU - Nie wieder Krise?

Schon lange versprochen und nun endlich "angegangen", wird das Problem von "Systemrelevanten" Banken. Systemrelevant bedeutet hierbei ganz einfach das diese Banken so groß sind das sie mit ihrem Untergang die Wirtschaft eines ganzen Landes mit sich reißen würden. Da dies selbstverständlich keiner will, mussten in der letzten Krise Billionen von Euro in die Banken gepumpt werden.


 Es gibt natürlich eine einfache Lösung für dieses Problem und zwar das eine Bank einfach nicht mehr so groß werden darf das sie systemrelevant wird, doch wir wären nicht in der EU wenn nicht sofort ein verklausuliertes Gesetzmonster entworfen würde. Selbstverständlich wird es auch dabei wieder viele Hintertürchen geben, welche die ganze Aktion komplett sinnfrei machen.


Was macht die EU also. Anstelle Banken nicht mehr zu groß werden zu lassen, hat sich die Kommision eine  andere Idee überlegt. Und zwar sollen Banken eine Art Testament erstellen. Dieses Testament soll einen Plan darstellen nach welchem die Bank in einer Krise umgebaut werden kann, damit sie dann doch wieder irgendwie überlebt. Damit gemeint sind Übernahmen durch Konkurrenten, Verkäufe von Unternehmensteilen etc.

Das Problem bei dieser Idee ist das dies zwar keine schlechte Idee ist wenn eine Bank in Probleme gerät, wenn aber wie bei der Momentanen Krise das gesammte Banksystem in eine Krise gerät sind erstens die Banken selbst nichts mehr Wert. Es gibt also kaum Verkaufserlös um die Bank zu retten und auf der anderen Seite sind die anderen Banken in so einem Fall auch nicht gerade scharf darauf sich noch einen Scherbenhaufen auf die Schultern zu packen. Und was noch viel wichtiger ist, ist das eine solche "Zerschlagung" einiges an Zeit beansprucht, Zeit die in der jetzigen Krise niemals vorhanden gewesen wäre.

Alles in allem wieder einmal purer Aktivismus EU-Style

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Samstag

EU-Totalitarismus - Europäische Union entblößt

In dieser Zusammenstellung kristallisiert sich sehr schön heraus, wie nahezu uneingeschränkte Macht einer Personengruppe bereits Merkmale jener Herrschaftsformen hervorruft unter welchen unser Volk vor nicht all zu langer Zeit schon einmal litt.

Von der Opposition hervorgebrachte Vergleiche und Parallelen sind unerwünscht, auch wenn Sie den Nagel noch so genau auf den Kopf treffen.

Teil eins:


Teil zwei:

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Dienstag

Straffrei in Europa

Es ist eine einfache Wahrheit, welche auf Welt.de aufgegriffen wird. Wer in einer Beziehung lebt, passt sich nur deshalb an den Partner an, bzw. ist zu Kompromissen bereit, weil er das Ende fürchtet. Und was im Kleinen gilt ist in diesem Fall auch im Großen so.

Man sieht es immer wieder in der EU. Rendite trunkene Banker ruinieren ihre Banken, Parteien ganze Staaten oder Währungen. Doch das einzige was passiert ist das sofort Steuergelder in Milliardenhöhe nachgeschossen werden. Während die Völker sich längst an den Kopf greifen und die Welt nicht mehr verstehen, wird weiterhin das Steuergeld der nächsten und übernächsten Generation ausgeschüttet um Fehler anderer zu decken.

Das "Wieso" hat viele in den Wahnsinn getrieben, doch gibt es eine ganz einfache Antwort. Auch wenn mit der EU-Verfassung nun die Möglichkeit besteht das ein Staat austreten kann, so gibt es keine Möglichkeit einen Staat aus der Währungsunion oder der EU hinauszuwerfen. Wen wundert es da noch das diverse Länder ihre Bilanzen fälschten um überhaupt erst in die Währungsunion aufgenommen zu werden.

Wussten sie doch, dass wenn sie erst einmal dabei sind, der Rest der Union dafür sorge zu tragen hat das auch Sie die Kriterien erfüllen und dafür mit Subventionen der ein oder anderen Art überhäuft werden müssen um das System am laufen zu halten. Oder sehen wir uns die Banken an, welche spekulierten als ob es kein morgen gäbe, und naja, die Völker sind die Dummen, es gibt nämlich tatsächlich kein morgen für „systemrelevante Banken“.

Es hätte wohl keine Griechenland Krise gegeben hätten die Politiker gewusst das sie simpel und einfach aus der Währungsunion fliegen würden wenn das Land seine Liquidität verliert. Und Welche Bank hätte sich auf hochriskante Strategien versteift, wenn sie rechtzeitig zerschlagen und dann eben nicht mehr „to big to fail“ gewesen wären und die Furcht vor dem Ende die Verantwortlichen auf ihre Verantwortung die sie tragen aufmerksam gemacht hätte?

Die EU braucht einen klare Möglichkeit zum Abstoßen problematischer Staaten. Sowie wirtschaflich gesehen kein Unternehmen und keine Bank die systemrelevant sind. Small is Beautiful!

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Freitag

Trotz Top-Jobs kassieren EU-Kommissare weiter ab

Zahlreiche Ex-Kommissare kassieren Übergangsgelder, obwohl sie nach dem Ausscheiden längst neue Spitzenpositionen in Wirtschaft oder Politik haben! In der Regel sind die Bezüge bis zu 3 Jahren mit bis zu 65% garantiert. Bei einem Mindestgehalt von € 20.278.- ist das viel Geld.

Unter den Doppelverdienern ist der Italienische Außenminister „Franco Frattini“ wie die Financial Times Deutschland berichtet. Auf einer Liste mit 17 Personen stehen nur die Spitzenbezieher. Einige davon wie Chefdiplomat Frattini, Danita, Hübner und Louis Michel haben von der Kommission ins EU Parlament gewechselt. Trotz weiterer Anstellung, beziehen eben diese das Übergangsgeld!

Eigentlich soll der Abschiedsbonus den scheidenden Politkern helfen, Interessenkonflikte zu vermeiden. Die 1967 festgesetzte Regelung garantiert den Ex-Kommissaren für 3 Jahre weiter den CashFlow. Wer vor Ablauf der 3 Jahre einen anderen Job annimmt, dem werden seine Ex-Bezüge von Brüssel aus gesenkt, nicht aber ganz gestoppt!

Von der Lobbyisten-Alimentierung profitiert auch der frühere Binnenmarkt-Kommissar „Charly McCreevy“. „Das ist eine Bankrotterklärung für das Übergangsgeldsystem“ wurde der Fraktionslose Österreichische Abgeordnete „Martin Ehrenhauser“ von der „Financial Times Deutschland“ zitiert. Das Übergangsgeld berührt ein sensibles Thema wenn Kommissare direkt aus Brüssel in die Wirtschaft wechseln. Wie nun bekannt wird erhalten sie dabei eine finanzkräftige Unterstützung.

Die EU-Kommission verteidigt das unter Beschuss geratene System der Überbrückungshilfe, da die Regelung die Kommissare davor Schütze jedes Jobangebot annehmen zu müssen, so der Kommissions-Sprecher „Michael Mann“.

Welche Löcher dieses System doch aufweist beweist der frühere Industriekommissar was beispielsweise im April, 6 Monate nach seinem Abgang als Kommissar, eine Lobbyagentur gründete. Aber erst am 01.September Informierte er die Kommission darüber. Vielleicht gar Rückwirkend auf den Beitrag der „Finanzial Times Deutschland“ damit die Wellen nicht zu gross werden!

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Mittwoch

EU-Finanzaufsichtsplan könnte Kompetenz-Wirrwarr geben

Der EU- Deligionsleiter Andreas Mölzer, äusserte sich sehr skeptisch zum geplanten Finanzenaufsichtspaket der Europäischen Union. "Wenn drei neue EU-Agenturen mit Sitz in London, Paris und Frankfurt am Main sowie ein eigener Risikorat bei der EZB eingerichtet werden sollen, dann ist ein Kompetenz-Wirrwarr zu befürchten. Zwar sind die Finanzaufsichtsagenturen sinnvoller als so manch andere EU-Einrichtungen, wie etwa die sogenannte Grundrechteagentur, aber mit einer Finanzaufsichtsagentur hätte man auch das Auslangen finden können", so Mölzer in seiner Rede in Straßburg.

Die drei Finanzagenturen können nur ein Teil einer Gesamtlösung sein. Mölzer ist er Meinung das die Einstellung der Nationalstaaten nach dem Motto: "Tust du mir nicht weh, tu ich dir nicht weh" entstanden ist. So werden Defizitverfahren und die daraus Erfolgenden Strafzahlungen verschont. Das dieses jedoch allein an der Finanzkrise verantwortlich ist, wird bezweifelt.

Ein effizientes Frühwarnsystem, angemessene Solidarbeiträge von Spekulanten und Diskussionen ohne Tabus braucht es in diesem Fall! Wirksame Sanktionen gegen EU-Defizitsünder, Stimmrechtverluste sowie ausscheiden aus der Union müssen dabei zur Sprache kommen. Sollte ein Mitgliedstaat nicht in der Lage sein, seine Verpflichtungen zu erfüllen, so ist ein Ausscheiden aus der Union einzuleiten. Keinesfalls darf es aber zur Einführung einer EU-Steuer kommen, denn das ist ein weiterer Schritt in Richtung zentralistischer europäischer Bundesstaat!

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Montag

Heilpflanzen müssen ab 2011 teuer lizenziert werden!

Und wieder hat es die Pharmalobby geschafft, die lästige Konkurrenz Natur auszuschalten. Da wir in der EU-Diktatur von eben diesen Lobbys kontrolliert werden, ist es natürlich,  dass wir uns schön langsam der chemischen Keulen beugen werden müssen.

 Am 01.April 2011 wird der Verkauf von nicht lizenzierten Mitteln aus Heilpflanzen  in der EU verboten sein. Es ist das Ziel der Pharma- und Agrarmultis unsere Ernährung und Gesundheit zu kontrollieren. Alles was im Wege steht, wird vernichtet. Wer in Zukunft Naturmittel anbieten will, muss den gleichen teuren und komplizierten Weg gehen, wie die Pharmafirmen für ihre Arzneimittel durchlaufen müssen. Es spielt dabei keine Rolle, dass Kräuter und Pflanzen sich nach Jahrtausenden von Jahren bewährt haben.

Der Verkauf und die Anwendung  von Naturprodukten werden stark eingeschränkt, so stehet es in den „Europäischer Richtlinie zur Verwendung Traditioneller und Pflanzlicher medizinischer Produkte (THMPD)“ Diese Richtlinie  wurde von der EU so verfasst, das Naturprodukte die Medizinisch eingesetzt werden eine vereinheitlichtes Zulassungsverfahren wie Chemisch hergestellte Medikamente durchlaufen müssen. Das bedeutet, das die Traditionelle Kräuterzubereitung in die Hände der Pharmaindustrie gehen wird! Naturprodukte werden zu Medizinischen Produkte umdeklariert.

Produkte und Heilkräuter dürfen dann in der ganzen EU nicht mehr ohne entsprechende dazugehörige Lizenz verkauft werden!

Um legal auf dem Markt zu bleiben, müssen alle Kräuterprodukte die nicht als Lebensmittel gelten wie zB Gewürze eine THMPD-Registrierung bis April 2011 haben, um legal auf dem Markt zu bleiben.

Die THMPD-Direktive verlangt, dass alle Präparate der gleichen Prozedur unterzogen werden wie chemische Arzneien. Dabei spielt es keine Rolle ob das Heilmittel schon Jahrtausende lang in der Bevölkerung als bewährte Hausmittel verwendet wurden. Nur die Pharma-Giganten können sich die teuren Zulassungsprüfungen leisten. Wie soll ein kleiner Naturkräuter-Hersteller in Zukunft eine Prüfung pro Mischung oder Einzelkraut bezahlen, die mehr als 100.000 Euro kostet?


Einen Ausweg gibt es. Betriebe die nachweisen können, dass ihre Heilprodukt schon länger als 30 Jahre auf dem Markt ist, wovon 15 Jahre in der EU sein müssen, diese können das Produkt über die THMPD-Direktive registrieren lassen. Der Aufwand hierzu ist ein Genehmigungsverfahren das einen Expertenbericht, der die sichere Anwendung der letzten 30 Jahre bestätigt und eine bibliografische Sicherheitsdatensammlung über den Zeitraum. Produkte die ausserhalb der EU Hergestellt werden zB. neue Innovative Produkte aus China, Indien und Japan um nur einige zu nennen, die keine nachweisbare Vergangenheit haben, bleiben vom Markt. So bleibt die Anwendung dieser Produkte, den Pharma-Lobbys vorenthalten nach erfolgreicher Patentierung.

Drei Kategorieren von Produkten die zur Zulassung durch die THMPD gelten:
1. Produkte die eine Lizenz haben und wie Medizin geprüft wurden.
2. Produkte die als traditionell unter THMPD gelten und es nachweisen.
Produkte die sich nicht als heilend bezeichnen und nicht als Medizin angewendet werden.

Das bedeutet das alle Naturstoffe die eine heilende Wirkung aufweisen wie eine Droge gehandhabt werden und vor Gebrauch auf ihre Sicherheit geprüft werden müssen. Dieser Trick der Pharmaindustrie bedeutet, dass alleine Sie entscheiden was gut für uns ist.  Das ist ja nur scheinbar so, denn es ist das Ziel, das Alternativen verschwinden. Was die Natur produziert ist gefährlich und was aus dem Chemielabor kommt ist gesund. Das gleich erlebten wir mit dem Hanf. Die Lobbyisten der Pharmaindustrie, die die EU-Bürokratie überzeugten (mit Geld, Macht und sonstigen Geschenken), haben es wieder geschafft mit der Ausrede der Sicherheit und für das Allgemein-Wohl aller, diesen Markt für sich zu schützen!

Naturstoffe denen Heilkraft zugesprochen werden, werden von nun an, nicht mehr als Lebensmittel eingestuft sondern als Arznei. Es geht dabei um nichts anderes, als um Handels und Patentgesetze! Nur was patentiert wird und mit einer Schutzmarke im Handel monopolisiert werden kann, ist gewünscht. Was in der Natur wächst ist illegal.

Damit werden die Umsätze und Profite der Großkonzerne gesichert. Es geht weniger um die Gesundheit und das wohl der Menschen, dies ist den Konzernen egal. Es geht um die Gier und noch mehr Geld, die Helferlein; Politiker und Gesundheitsbehörden. Diese Politiker die solche Entscheide treffen, können nur unter der Kontrolle der Großkonzerne stehen. Ansonsten sind solche Gesetze nicht möglich!  Die meisten Entscheidungen die die EU trifft, sind zum Wohle der  Großkonzern und nicht zum Wohle der Menschen. Die Klein- und Mittelbetriebe die das Geld besser unter den Menschen verteilen würden bleiben auf der Strecke.

Die Regierung und die dazugehörigen Institutionen, wie hier die Gesundheitsbehörde, arbeiten Hand in Hand mit den Konzernen zum Wohle der Gewinnmaximierung.

Hier die Richtline: ANH_Briefing_Paper_THMPD

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Donnerstag

Klon-Debatte im Europa-Parlament

Diesen Sommer sind natürliche Nachkommen einer geklonten Kuh, in Schottland auf die Welt gekommen, eben dieses Fleisch in die Lebensmittelkette und in weiterer folge vielleicht sogar auf ihren Teller. Die EU hat deswegen ein Treffen einberufen wo der EU-Gesundheitskommissar John Dalli in Straßburg dich zu dem Thema äusserte. Abgeordnete der europäischen linken und den Grünen forderten den Kommissar auf, den für November erwarteten Bericht zum Verordnungsentwurf neuartiger Lebensmittel über Handlungsoptionen vorzuziehen.


EU und Ethik.
Die Vermarktung und Produktion von Eierstöcken, Sperma und Embryonen sprenge den Rahmen der "Novel-Food-Vorschrift" so der Maltese Dalli. Er nutzte auch die Gelegenheit nochmals zu unterstreichen, dass Nahrungsmittel von geklonten Tieren, kein Bedenken hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit verursachen!
Die ethischen Aspekte der dagegen Spricht wurde hierbei von Dalli bejaht, liegen aber so wie er sagt "jenseits der EU-Gesetzgebung" !!

Warum vergessen?
Anfang August war bekannt geworden, dass mindestens acht Rinder eines schottischen Betriebes von einer in den USA geklonten Kuh abstammten. Das Fleisch von zweien dieser Tiere gelangte unerkannt in die Lebensmittelkette. Dies stellt nach den derzeitigen EU-Regeln kein Problem dar, da nur für die unmittelbaren Produkte geklonter Tiere ein Vermarktungsverbot besteht. Die Nachkommen sind bislang überhaupt nicht berücksichtigt. Allerdings interpretierten die britischen Behörden die Vorgaben strenger als Brüssel selbst und starteten eine Untersuchung. Im Juli hatte das Europäische Parlament in Zweiter Lesung ein komplettes Vermarktungsverbot für Produkte von geklonten Nutztieren oder deren Nachkommen befürwortet, solange bis klare, eigenständige EU-Vorschriften für den Umgang mit „kopierten“ Tieren vorliegen. So ist nicht verankert in der Gesetzgebung Fleisch von geklonten Tieren zu Verkaufen. So stellt sich die Frage, warum wurde dies nicht genauer Verankert in der Gesetzgebung. So viele Köpfe die an alles Mögliche denken, doch vergessen sie in der „Novel-Food- Verordnung“ zu verankern das Gentechnisch produziertes Fleisch in zweiter Generation nicht verwendet werden darf!?

Ansichtssache - Das Tier als Produkt!
Der Deutschen CDU-Parlamentarier Dr. Peter Jahr und Dr. Renate Sommer und auch die Grünen sprachen sich für ein Verbot, bei geklonte Tiere und deren Nachkommen, aus. Die Spanische Christdemokratin Polar Ayuso sprach sich für die ganze EVP-Fraktion aus ob man denn die Klontechnik den europäischen Tierproduzenten vorenthalten dürfe. Sie verwies auf das erfolgreiche Klonen zweier Kampfstiere in Spanien.
Der agrarpolitische Sprecher der Sozialdemokraten aus Portugal Luise Manuel Capoulas Santos, will dem Klonen offenbar nicht vollständig die Türe verschliessen und weitere Antworten für die Bürger suchen. Der Liberaler "Agrarexperte" George Lyon sagte dazu: „Ich glaube, dass das falsch ist und wir uns in dieser Frage bewegen müssen“, so Lyon. Man müsse akzeptieren, dass diese Produkte laut allen wissenschaftlichen Belegen keine Unterschiede zu konventionellen Lebensmitteln zeigten. Deshalb sollten sie in Verkehr gebracht werden dürfen.

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Mittwoch

Dünnes Eis?

Das Schengen Abkommen macht es zB. möglich ohne Reisepass von Paris nach Wien zu fahren. 2011 sollen Rumänien und Bulgarien auch diese Freiheit geniessen dürfen?

Der Handlungsbedarf hierbei liegt bei der hohen Verbrechensrate; organisierte Verbrechen in Verbindung mit Korruption fördern nun die Diskussion das die Grenzkontrollen in eben diese Länder aufrecht erhalten werden sollen.

Es gibt neben den rechtsstaatlichen Gründen leider auch andere Beweggründe die nicht so leicht von der Hand zu weisen sind. Frankreich brachte diesen Stein ins rollen indem Sarkozy die Roma zurück nach Rumänien schickte. Sei es nun das er sich den organisierten Banden entledigte oder einfach die Romas unter den Generalverdacht stellte alle Gauner und Verbrecher zu sein;  mit einer Minderheit Europas so umzugehen ist ein Verstoss gegen die Menschenrechte und Verstößt gegen die Ziele der EU!

Mai 2011 fallen die Arbeitsmarktbeschränkungen für die Osteuropäischen Länder und es gibt auch in Rumänien und Bulgarien sehr gut Ausgebildete Fachkräfte die in ihren Ländern wenig gute Job-Chancen haben oder schlecht verdienen. So könnte es Problem geben mit dem auferlegen von Einschränkungen zum Schengener Abkommen der beiden Länder.

Europa muss sich diesen beiden sehr schnell integrierten Ländern annehmen um nicht selber als Unglaubwürdig dazustehen. Personen- und Erwerbsfreiheit sind zentrale Eckpunkte der EU. Wenn es um Korruption und Kriminalität geht ist es gut doch wenn es "niedrigere Gründe"  gibt, wird die EU immer unglaubwürdiger und führt sich selbst ad absurdum.

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Montag

Weitere Griechenland-Milliarden....

Der IWF hat wenige Tage nach den EU-Finanzministern das grüne Licht gegeben die Auszahlung weiterer Kredite an den Schuldensünder Griechenland freizugeben. Der IWF (Internationaler Währung Fond), der in Washington sitzt, begründet seine zweite Tranche in höhe von insgesamt 9 Mrd. (9000 Millionen!!) am Freitag mit dem "starken Start" des Sparprogramms der griechischen Regierung.

Die 9 Milliarden sind aufgeteilt in 2,5Mrd. kommen vom IWF und 6,5 Mrd. kommen von den Euro-Partnern. Die Finanzminister der Euro-Länder haben die Krediten breites letzten Dienstag abgesegnet. Im Mai diesen Jahres, hat es die erste Finanzspritze gegeben mit ca. 20 Mrd. von dem insgesamt 110 Mrd. schweren Hilfspaket.

Der frühere deutsche Finanzminister Steinbrück fordert unterdessen eine Umschuldung der griechischen Staatsschulden. "Griechenland wird ohne eine Umstrukturierung seiner Kredite nicht wieder auf die Beine kommen", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". "Es wäre ein schwerer Fehler, aus Rücksicht auf einige Banken das Unvermeidliche zu Lasten der Steuerzahler immer weiter hinauszuschieben." Es führe kein Weg daran vorbei, dass die Gläubiger dem Land einen Teil seiner Schulden erließen.

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Freitag

Nigel Farage vs. Josè Barroso

Nigel Farage
Barroso der EU-Kommisionspräsident der nicht gewählt wurde hielt seine "Rede zur Lage der Union" Nigel Farage widmete sich Punkt für Punkt dieser Rede.

Wie viele Präsidenten hat die EU eigentlich? Da gibt's doch noch diesen Van Rompuy als Präsidenten des Rates, der auch nicht ordentlich gewählt ist! Da sitzt ein richtiges Politbüro in Brüssel aber niemand hat sie gewählt oder kann sie abwählen.

Wir haben gestern schon berichtet. Barroso verlangt unter anderem eine staatenübergreifende Direktsteuer aller EU-Bürger, auch will er die zentrale Außen- und Verteidigungspolitik bestimmen und hier die Macht den Nationalstaaten entziehen, dieses um die "Interessen" der Union in der Welt zu wahren, so Barroso. Die Eurokraten wollen eigene Steuereinnahmen auf kosten aller generieren, so noch mehr Geld aus den Taschen der EU Bürger ziehen, damit sie mit eigenem Militär, Weltpolizei spielen können, und dies ohne Mitspracherecht von den EU-Mitgliedsländern.

Von wem hat er überhaupt ein Mandat um für die ganze EU zu reden? Die EU-Parlamentarier sind wenigsten von der Bevölkerung direkt gewählt worden, obwohl sie nichts zu sagen haben, Barroso und Van Rompuy aber nicht. Ob es der Euro war oder der Lissabonner Vertrag - niemand durfte mitreden es wurde einfach über die Köpfe der EU-Bürger hinweg entschieden. Nun sind wir soweit das sie die Finanz-, Außen-, und die Militärpolitik selbstherrlich bestimmen wollen. Die Nationalstaaten, sprich die EU-Mitgliedsländer sind dann völlig entmündigt und können genauso aufgelöst werden.

Herr Barroso feilt offensichtlich an einer EUDSSR. Die EU ist Europas Untergang, alleine im letzten Monat hat der Euro 7% an Wert gegenüber dem Franken verloren, doch Munter den Leuten erzählen es geht aufwärts!



ANLEITUNG um die deutsche Übersetzung zu aktivieren - wenn sie das wissen können sie jedes Video übersetzten:
- Starten sie das Video und drücken sie gleich wieder auf Pause.

- in  der Rechten unteren Ecke des Videos finden sie einen Pfeil nach oben - fahren sie auf ihn mit der Maus
- es öffnen ein "Popup" Menü
- bewegen sie den Mauszeiger zu dem Feld in der Mitte auf den Pfeil daneben
- es öffnet wieder ein popup dort klicken sie auf "Transite Captions"
- wählen sie im unteren Feld "german" aus und klicken sie auf "translate"
Das war`s viel Spass.

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Donnerstag

Barroso ist im Begriff die EU-Macht weiter zu zentralisieren?

Infrastrukturvorhaben der EU mit Anleihen finanzieren; Mehr Eigenmittel durch EU-Steuern und die Schaffung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik - dies sind einige Kernthemen Barrosos.

Barroso tendiert auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik, da die EU ansonsten nicht ausreichendes politisches Gewicht habe in der Welt. Österreich und Irland lehnen dies ab.

Weiters ist er der Meinung, dass das jetzige Finanzierungssystem der EU "an seine Grenzen gestoßen ist" und er will ein "faireres und effizienteres" System für mehr Eigenmittel.

EU-Anleihen geistern seit kurzer Zeit durchs Netz. Es ist Vorsicht geboten, da solche EU-Bonds bisher von vielen Regierungen abgelehnt worden sind, weil sie der EU-Kommission und damit der EU eine eigene Rolle auf den Finanzmärkten verschafft.

Der Haushaltskommisar Lewandowski hatte kurz zuvor von einer EU weiten CO2 Steuer auf Emissionen gesprochen auf die Finanztransaktionssteuer wurde von ihm vorgelegt. „Nicht alle werden unseren Ideen zustimmen. Ich finde es ungewöhnlich, dass manche sie bereits zurückweisen, ohne zu wissen, worum es genau geht“, so Barroso in Zustimmung zu den Vorgeschlagenen Steuern.

Schlussendlich ist Barroso, wie er selbst sagt, für eine "Gemeinschaftsmethode" Barroso weiter: " Das Beste ist es, wenn die Kommission ihr Vorschlagsrecht wahrnimmt" so die weitere Aussage von unserem Präsidenten.

Hier ein Auszug aus der EU Homepage zum Thema Vorschlagsrecht:
Das Vorschlagsrecht für Rechtsvorschriften bleibt zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten geteilt, aber der Konvent führt ein „Quorum" für Vorschläge ein (ein Viertel der Mitgliedstaaten, also sieben Länder in einer erweiterten Union von 25), während laut Artikel 34 EU-Vertrag jeder Staat sein Vorschlagsrecht ausüben kann. Diese Änderung lässt auf eine sinkende Zahl von Vorschlägen durch die Mitgliedstaaten hoffen, die häufig nicht den wirklichen Interessen auf europäischer Ebene entsprechen. Quelle: europa.eu

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Dienstag

Belgien im Begriff sich zu trennen! Die Brüssler EU-Strategie für die totale Kontrolle?

Wallonische Politiker warnen, dass sich der Belgische Staat und die Bürger auf eine Aufspaltung vorbereiten. Eine weitere Gesprächsrunde am Wochenende, um das Land zusammen zu halten, ist wieder gescheitert. Der Parteivorsitzende der Sozialisten, Laurette Onkelinx sagte in einem Interview mit der Zeitung "La Derniere Heure": "Wir müssen uns auf ein ende von Belgien vorbereiten!" Dieser Meinung ist auch der Vorsitzende Rudy Demotte. Die Zeit ist reif für alle Optionen, so Demotte.

Onkelinx weiter: „Hoffentlich kommt es nicht dazu, denn wenn wir uns spalten, werden die schwächsten den höchsten Preis dafür zahlen. Auf der anderen Seite können wir nicht länger den Wunsch einer großen Mehrheit der flämischen Bevölkerung ignorieren. Deshalb, ja, wir müssen uns auf ein Auseinanderbrechen von Belgien vorbereiten. Wenn ich mir die Briefe anschaue die ich bekomme, denken viele es ist möglich.“


Es wird bei den Belgiern unterschieden zwischen den flämischen und den wallonischen Parteien. Seit den Wahlen im Juli gibt es immer noch keine Regierung und nur der interimistische Premierminister Yves Leterme handelt in der Zwischenzeit, während der Graben zwischen den zwei Fronten immer größer wurde. Die Gespräche mit der Flämischen Seite eine Koalition zu bilden sind wieder gescheitert. Der Wallonische Verhandlungsvertreter Elio Du Rupo ist zurückgetreten.

Das Kernproblem dieser Debatte ist der Grad an Autonomie welche die einzelnen Regionen erhalten sollen. Der flämische Norden will mehr Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Brüssel doch die finanziell schwächere wallonische Seite fürchtet eine Verschlechterung der Lage, denn diese sind von Bundessubventionen abhängig. Damit doch noch eine Lösung gefunden wird, hat König Abbert II zwei neue Verhandlungsführer bestimmt.

Nicht nur das politische Schicksal Belgiens steht hier auf den Spiel sondern die Investoren und Ratingagenturen beobachten diese Geschehnisse genau. Belgien hat den drittgrößten Verschuldungsgrad im vergleich zum BIP in Europa! Ein neues Staatsbudget muss her und es muss drastisch gekürzt werden laut Experten, aber ohne Regierung und einer möglichen Spaltung es Landes wird da nicht viel möglich sein.

Die bis vor einigen Monaten undenkbare Scheidung der Wallonen und Flamen könnte bald Realität werden. Hierzu schrieb der belgische Korrespondent der Pariser Zeitung "Libertion" Jean Qautremer: “Die französische Seite benimmt sich wie ein erzürnter Ehepartner der vergeblich versucht den anderen zurückzugewinnen, der aber schon weiter gegangen ist.“

Jemand scheint Vorteile zu haben, wenn sich Staaten teilen und das ist die EU-Führungsspitze. Paradoxerweise profitiert die EU. Wenn das funktioniert dann werden sich mehr Saaten dazu entscheiden sich zu trennen. Hierzu gibt es Trends in Spanien, Italien, Großbritannien und in andern Ländern. So könnte die EU-Zentralmacht gestärkt werden, wenn die Länderregierungen durch die Teilung erheblich geschwächt sind.

Indem die EU-Führung die Teilung in Regionen fördert, ist eine Balkanisierung ganz Europas zu erreichen und die Nationalstaaten zerstückeln oder lösen sich ganz auf. Die EU Führungsspitze steckt vielleicht dahinter, denn kommen sie als Sieger dabei heraus und können ihre Zentrale Ordnungsmacht dadurch noch mehr festigen. Nur starke EU-Staaten können eine totale Machtübernahme der EU verhindern, schwache und kleine "Regionen" werden von der EU-Regierung vereinnahmt.

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Montag

EU-Luxus-Gehälter: 24000 Euro im Monat


Astronomischer Gehaltswucher bei der EU: 37 Top-Beamte verdienen mehr als die deutsche Bundeskanzlerin. 5461 EU-Diener erhalten mehr als 10000 Euro im Monat. 100000 Tage „Sonderurlaub“. Üppige Zulagen und attraktive Steuerprivilegien. Arbeiten bis 61, dann ab in Luxusrente mit 12600 Euro.

Eine Anfrage des österreichischen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser (Liste Martin) lüftete das bestgehütete Geheimnis in Brüssel: Was verdienen eigentlich die 23186 EU-Beamten? Wie lange arbeiten sie? Und wie hoch ist die Rente?

Das Ergebnis übertrifft selbst hochgestochene Befürchtungen. Die Bürokratie in Brüssel gleicht einem Selbstbedienungsladen mit vollkommen irrealen Gehaltsstrukturen. Außerdem erfreuen sich die Beamten noch zahlreicher zusätzlicher Privilegien, welche man bei ihren Untertanen vergeblich sucht: Insgesamt 100000 Tage Sonderurlaub, Durchschnittsrentenalter 61 Jahre, üppige Pensionen, großzügiges Kindergeld und jede Menge Zulagen. Und natürlich Steuervorteile, die es für die Bürger nicht gibt.

Spitzenverdienst: 24000 Euro
Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein 37 Top-Beamte 24000 Euro pro Monat (also mehr als die Bundeskanzlerin). Das Grundgehalt sogenannter EU-Top-Beamter beträgt zwischen 16.601 und 18.025 Euro. Dazu kommen noch zahlreiche Zulagen, wie z.B. eine Auslandszulage von 16 Prozent des Grundgehalts, eine Haushaltszulage von bis zu 500 Euro und eine Kinderzulage von rund 300 Euro pro Kind und andere geldwerte Annehmlichkeiten.

Jeder 4. kassiert mehr als 10000 Euro
Doch auch die unteren Chargen in Brüssel müssen nicht darben. Genau 5461 Beamte verdienen mehr als 10000 Euro im Monat. Das bedeutet: 23,55 Prozent der Eurokraten, oder fast jeder vierte EU-Beamte  geht mit mehr als 10.000 Euro pro Monat nach Hause.

Traumjob EU-Sekretärin

Nicht nur in den oberen Etagen wird in Brüssel auf Kosten der europäischen Steuerzahler kräftig abkassiert. Auch wer „unten“ anfängt, verdient ebenfalls bedeutend mehr, als jeder andere Arbeiter und Angestellte in den Heimatländern. So erhält eine einfache Sekretärin in Brüssel 2550 Euro netto im Monat.

Kaum Steuern

Damit von dem Gehalt auch möglichst viel übrig bleibt, schufen die Eurokraten für sich besondere Steuerregeln. Laut Steuerexperten zahlt ein EU-Beamter mit einem Grundgehalt von 7.600 Euro im Vergleich zu einem heimischen Arbeitnehmer praktisch keine Einkommenssteuer: Ganze 900 Euro oder 12 Prozent kriegt der Fiskus. Dagegen müssen die Untertanen in Deutschland bei gleichem Einkommen mehr als drei Mal höhere Steuern zahlen. Außerdem: die EU-Zulagen sind für Eurokraten völlig steuerbefreit. Für normale Arbeiter in Deutschland dagegen sind Zulagen steuerpflichtig!

100000 Tage Sonderurlaub
Weil EU-Beamte bekanntlich weit von zuhause wegwohnen, erhalten sie darüber hinaus großzügig bemessene Sonderurlaubstage. Pro Jahr fallen in Brüssel 100000 Tage Sonderurlaub an. Das schmälert selbstverständlich nicht Gehalt und Zulagen!
 
12600 Euro Rente
Und weil besonders Spitzenbeamte so hart arbeiten, gönnen sie sich die Rente durchschnittlich schon ab 61 Jahren. Offiziell darf ein männlicher EU-Beamter zwar erst mit 63 in Rente gehen, doch die bis dahin hält es kaum jemand aus. Damit der Luxus aber auch im Rentenalter garantiert ist, erhält etwa ein EU-Generaldirektor, der 22.000 Euro brutto pro Monat kassiert, eine Rente von bis zu 12.600 Euro.
 
Und sie wollen noch mehr
Die Personalvertreter der Eurokratie in Brüssel klagen beim EU-Gerichtshof in Luxemburg eine Mega-Gehaltserhöhung ein.
2009, im schwersten Krisenjahr der EU-Geschichte, verlangten die EU-Beamten ein Gehalts-Plus von 3,7 Prozent. Einige  EU-Regierungschefs, allen voran die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Österreichs Kanzler Werner Faymann, legten damals empört ein Veto ein.
Während in Europa Millionen Menschen um ihren Arbeitsplatz bangten und herbe Gehaltseinbußen hinnehmen mussten, setzte die Kommission dennoch ein Gehaltsplus von 1,85 Prozent durch. Und dagegen klagen die Eurokraten nun.  Geht 2011 die Klage der EU-Personalvertreter durch, muss die EU allen ihren Beamten rückwirkend eine weitere Gehaltserhöhung von 1,85 Prozent auszahlen.
Das summiert sich dann auf 170 Millionen Euro Steuergeld aller EU-Bürger. Binnen drei Jahren würden damit bei einem Urteil zugunsten der EU-Beamten die Gehälter um stolze 7,2 Prozent steigen.
Quelle: mmnews.de


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Samstag

Sperregulierungsbehörde für den Finanzsektor – Eine weitere Entmündigung der EU-Länder?

Die EU hat ihr Vorhaben, eine "Sperregulierungsbehörde" zu gründen propagiert. Diese soll den gesamten Bankensektor überwachen und kontrollieren. Hört sich im ersten Moment fortschrittlich an, wenn da nicht die Banken mit der Regierung unter einer Decke stecken würden. Und so ist es nur ein weiterer Schritt zur Entmündigung der einzelnen EU-Länder.


Der Plan
So soll ein Europäisches Risikogremium welches vor "Risiken" im Finanzsektor warnt und als Kontrollorgan, Banken und Versicherer in den 27 EU-Staaten überwacht gegründet werden. Die EU-Macht wird mit dem Vorhaben weiter konzentriert und die einzelnen EU-Länder werden weiter entmündigt! Angestrebt wird eine globale Kontrollinstanz und für dieses wird sich die EU beim kommenden G20 Gipfel in Pittsburgh einsetzten.

Die Zentralbank in Frankfurt wird die neue Überwachungseinheit namens "European Supervision Authorities(ESA) beherbergen. Dieses Verkündete EU-Kommissionspräsident "Jose Manuel Barroso". Von dort aus sollen dann in Zukunft Banken, Versicherer und Börsen der ganzen EU beaufsichtigt werden.
"Unser Ziel ist es die europäischen Steuerzahler von einer Wiederholung der dunklen Tage im August 2008 zu schützen, wo Regierungen gezwungen wurden Milliarden an Euro den Banken auszuschütten" so Barroso.
Ein übler Trick folgt dem nächsten, so scheint die Strategie der Politik; Mann schaffe eine Krise, daraufhin stelle man fest, dass die einzelnen Staaten unfähig sind diese selbst zu Lösen. So kann in aller Ruhe der große Retter kommen und die „Alles-Regulierende Lösung“ präsentieren um im gleichen Zuge die Macht zu zentralisieren, was immer schon die Pläne der EU waren.

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Freitag

Österreich ist Europameister bei Bürokratie

Laut der Tageszeitung Österreich gab die EU-Kommission 800.000 Euro für eine Studie aus, die Monatelang Geheim gehalten wurde - die Verwaltungskosten unseres EU-Kommissars Johannes Hahn wurden dabei unter die Lupe genommen. Peinlich für Österreich: Unsere Bürokratie hat gemeinsam mit den Niederlanden die höchsten administrativen Kosten für die Verwaltung der EU-Förderungen.




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Empfehlt unsere Infoplattform weiter und Informiert eure Freunde und Bekannten. Die Presse scheint scheint in kooperation mit der EU immer mehr stillzuschweigen, darum wird es immer wichtiger alternative Medien und Netzwerke zu schaffen um die Information des Steuerzahlers zu gewährleisten.

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Montag

Nachrichten zwischendurch; Die EU expandiert.

Bosnien und die Albanien haben grünes Licht und die Visumpflicht könnte nun bald komplett fallen. Österreich wird sich nicht dagegen wehren, insofern alle Voraussetzungen erfüllt sind; Sprich, mehr Polizei und ein entsprechender Schutz an den Grenzen.

Die Aufhebung der Visumpflicht für Bosnien und Albanien dürfte auf keine großen Widerstände stoßen. Das "Forum Salzburg" befasst sich in Fuschl mit diesem Thema. 15 Innenminister mittel-und südosteuropäischer Staaten befassen sich mit dem Thema. Aus dem Innenministerium wurde der österreichische Standpunkt wie folgt verankert: "Die notwendigen Vorraussetzungen müssen erfüllt sein - dann gibt's Reisefreiheit auch für diese Länder."

Österreich kann auf Erfahrungen zurückgreifen, seit Dezember 09 benötigen die Bürger von Serbien, Montenegro und Mazedonien kein Visum mehr für die Einreise in die EU. Reibungslos ist die Öffnung nicht verlaufen. So nutzten viele Bürger die Visumfreiheit um Asylanträge zu stellen. Zum Beispiel in Deutschland haben sich die Asylanträge verdoppelt! Mehr als 150.000 Ausreisen registrierte allein das Innenministeriumsterium in Mazedonien und das in den ersten beiden Monaten! Der Grossteil ist nicht mehr zurückgekehrt nach Mazedonien.

Der Kosovo ist auch ein Thema für die nahe Zukunft. Zum Jahresende soll der Fahrplan fertig sein, sodass die Bürger des Kosovos Visumfrei einreisen können.

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Freitag

Die EU hat Sommerpause

Wer die Medien verfolgt, wird ganz schnell feststellen, dass es sehr ruhig um neue Gesetzesentwürfe geworden ist. Einzig die Nachwirkungen von vorhergegangenen Entscheidungen sind immer wieder Hör-& Lesbar, in den Regionalzeitungen. So zB. das die Griechen alles richtig gemacht haben auf ihrem Weg zum Super-Sparer und dadurch weitere 9Mrd. Finanzspritze aus dem Gemeinschaftsfond, der weit über 100 Mrd. schwer ist, bekommen.

Bei der letzten Plenartagung im Juli haben die Abgeordneten das SWIFT-Abkommen mit den USA, sowie den Bankerboni und den neuen Diplomatischen Dienst der EU besprochen. Überdies ging es um die Bewertung der spanischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 und um die Erwartungen an den belgischen Vorsitz in der EU für das kommende Halbjahr.

Dies waren die Themen der letzten Plenartagung im Juli, denn nun sind Parlamentsferien vom 19. Juli bis zum 27. August. Auf "Ergebnisse" sind wir gespannt...

Am 06.September treffen sich die die EU-Abgeordneten, zur ersten Plenartagung nach der Sommerpause in Strassburg. Wir dürfen auch hier gespannt sein, was dabei rauskommt.

Rückblick der Juli-Plenartagung

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