Die EU hat Sommerpause

Wer die Medien verfolgt, wird ganz schnell feststellen, dass es sehr ruhig um neue Gesetzesentwürfe geworden ist. Einzig die Nachwirkungen von vorhergegangenen Entscheidungen sind immer wieder Hör-& Lesbar, in den Regionalzeitungen. So zB. das die Griechen alles richtig gemacht haben auf ihrem Weg zum Super-Sparer und dadurch weitere 9Mrd. Finanzspritze aus dem Gemeinschaftsfond, der weit über 100 Mrd. schwer ist, bekommen.

Bei der letzten Plenartagung im Juli haben die Abgeordneten das SWIFT-Abkommen mit den USA, sowie den Bankerboni und den neuen Diplomatischen Dienst der EU besprochen. Überdies ging es um die Bewertung der spanischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 und um die Erwartungen an den belgischen Vorsitz in der EU für das kommende Halbjahr.

Dies waren die Themen der letzten Plenartagung im Juli, denn nun sind Parlamentsferien vom 19. Juli bis zum 27. August. Auf "Ergebnisse" sind wir gespannt...

Am 06.September treffen sich die die EU-Abgeordneten, zur ersten Plenartagung nach der Sommerpause in Strassburg. Wir dürfen auch hier gespannt sein, was dabei rauskommt.

Rückblick der Juli-Plenartagung

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Österreicher wollen Direkte Demokratie

Wie der Standard.at schreibt, wollen immer mehr Österreicher eine direkte Demokratie.

Hier die zusammengefassten Umfrage-Ergebnisse des Meinungsforschungsinstitutes IMAS aus Linz. Für die Umfrage waren Ende April /Anfang Mail 1.005 ausgewählte Personen ab 16 Jahren interviewt worden. Gut jeder zweite Österreicher (52%) wollen bei Zuwanderungs- und Asylpolitik durch Volksabstimmungen mitentscheiden.

Mitbestimmung bei Sozialgesetzen; Arbeitszeitregelung, Kündigungsschutz, Gesundheitswesen und der Landesverteidigung waren mit 39% der Befragten weitere Spitzenthemen.

Auch bei anderen wichtigen Kernthemen will der Österreicher in Zukunft mitreden.

Gut ein drittel der Befragten interessiert sich für eine Abstimmung beim Strompreis, Steuergesetzen, Gentechnik, Schulwesen und der Bildungspolitik. Rund ein viertel wollen Volksabstimmung zu den Themen Umweltschutzes, Familienpolitik, Eherecht, Wohn- und Mietrecht, Fragen der Verbrechensbekämpfung, Fernsehen & Rundfunk, Strafausmaßen oder Problemen des Straßenverkehrs haben.

Das geringste Interesse liegt mit 15% bei der politischen Mitwirkung an der Außen- und Wirtschaftspolitik, der Kultur-, Wissenschafts- und Forschungspolitik sowie der Handelspolitik.

Eine Mehrheit von 38% hält es für besser wenn das Volk in Zukunft direkt Befragt wird. 35% gaben zur Antwort: "Kommt drauf an" und 13% zeigten sich unentschieden. Die restlichen 14% sind für die jetzige repräsentativen Demokratie.

Die Direkte Demokratie auf Facebook: http://www.facebook.com/direktedemokratie

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Das darf Ungarn nicht!

Dank derstandard.at wissen wir nun warum sich der IWF und die EU beim ungarischen Budget-Reformpacket querstellen. Folgende Punkte aus dem Reformpapier sind strittig:

- Bankensteuer. Hier stört den IWF besonders das sich diese Steuer auf die Bilanzsumme und nicht auf den Gewinn bezieht. Naja, man weiss ja wie leicht Gewinn in Internationalen Konzernen außer Landes geschafft werden kann. Die Bilanzsumme zu verschleiern ist da schon schwieriger und auch illegal.

- Kürzung des Gehaltes des Ungarischen Notenbankchefs. Da fragt sich die EU ob dies nicht ohnehin EU-Rechts wiedrig ist. Man höre und staune.

- Verbot von Fremdwährungskrediten. Da will die EU ganz genau hinschauen ob dies nicht evtl. eine „"unverhältnismäßige" Beschränkung des freien Kapitalverkehrs" in der Union darstellt.“

- Einkommens Flattax. Da denkt doch tatsächlich ein EU-Land über die Entlastung des kleinen Mannes nach, keine Frage das geht mit dem IWF nicht.

- Pauschale Kürzungen der Gehälter von Beamten. Das geht schon gar nicht.

- Steuerbefreiung für selbstgebranten Alkohol (gedeckelt). Da werden wohl keine Milliarden verloren gehen.

Und was schlägt der IWF vor? "Wir haben der Regierung vorgeschlagen, einige permanente Reformmaßnahmen ins Auge zu fassen", da bleibt wieder einmal offen was die Herren gerne hätten. Privatisierung von Wasser, oder doch nur eine Steuererhöhung ?

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EU-Albtraumpaar

Das Albtraum Paar...

Die neu vermählten, IWF und EU haben nun erste konsequente Schritte gesetzt. Empfänger der Befehle ist dieses mal Ungarn. Weil die Verhandlungen des IWF, EU und der ungarischen Regierung bezüglich einer zukünftigen Kreditlinie für das Land nicht zu einem unterwürfigen Ergebniss gelangten, hat der IWF und die EU einfach mal eben weitere Tranchen, eines aus 2008 stammenden „Hilfspacketes“ gestoppt. Ungarn bleibt aber aufgrund von dem am Finanzmarkt aufgenommenem Kapital weiter Handlungsfähig, das diesjährige Budget ist nicht gefährdet.

Was sich hier wirklich abspielt beschreibt eine Zwischenüberschrift von derStandard.at vortrefflich. „ „IWF hört auf Banken“, laut derStandard.at soll der IWF bereits dafür gesorgt haben das Rumänien seine Pläne zu einer Bankensteuer wieder verworfen hat. Und genau darum geht es jetzt auch in Ungarn. Heute wird nämlich in Ungarn über eine Bankensteuer abgestimmt, und die Sterne stehen gut – gut fürs Volk?

Die IWF und EU Delegation hingegen forderte anstelle der auf 700 Millionen Euro geschätzten Einnahmen aus der neuen Bankensteuer, weitere „Maßnahmen“ um das leicht hohe Budgetdefizit 2011 zu senken. Das heisst also mehr Besteuerung des kleinen Mannes und/oder Abbau von Sozalleistungen.

Wie von uns im Blog schon lange erwartet ist es nun also soweit das sich der IWF als neuer Herr der EU etabliert. Man erinnere sich nur ein paar Wochen in die Vergangenheit als die EU sich noch mit pro Bankensteuer Aussagen und wichtigem Getue als Bürgernah verkaufte. Heute ist sie nur noch der Lakai des als sehr turbokapitalistisch einzustufenden IWF. Sind wir mal gespannt, unter welchen Vorwänden die Bankensteuern der anderen EU-Länder fallen werden.

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EU Style - Selbstbewusst

Nach einer seit Jahren andauernden, sich über Gesetze hinwegsetzenden Farse, verkauft die EU ihre Niederlage nun als Sieg.

SWIFT ist ein in Belgien ansässiger Finanz-transferdienstleister. Hier werden alle Geldtransaktionen Europas vollzogen, gespeichert und verwaltet. Seit 2001 mischt hier aber auch die USA mit. Wie genau die USA genau dazu gekommen sind, ist schwierig in Erfahrung zu bringen. Klar ist nur, es wurde unter dem allseits beliebten BigBrother-Thema „Terror“ umgesetzt.

Die EU die sich noch vor kurzem als Bastion der Datenschützer aufspielte, weil sie nach Jahren endlich eine rechtlich abgesicherte Übermittlung der Daten in die USA forderte, hat nun wieder einmal eine sinnfreie Lösung gefunden. Diese stellt sowohl die USA als auch die Bürger zufrieden. Naja, zumindest die Bürger welche nur die Schlagzeilen lesen.

Was die EU wirklich „erreicht“ hat, ist eigentlich lächerlich. Man lasse es sich auf der Zunge zergehen; erreicht wurde ein Auskunfts- und Klagerecht bei missbräuchlicher Verwendung der Daten durch die USA. Außerdem wurde der Wahnsinns-Erfolg erziehlt, das ein EU Beamter die Datenverarbeitung in Washington überwacht. Was dieser genau macht bleibt schleierhaft, gut möglich das er den Computern beim Rechnen zusieht.

Höchstwahrscheinlich dürfen wir auch für die Kosten dieses Beamten aufkommen, ansonsten wäre in den EU-News wohl von einer Unterwerfung der USA die Rede gewesen.

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Handeln unsere Regierungsvertreter der Europäischen Union Kriminell ?

Wer stößt das Recht mit Füßen? Verbrecher? - Nicht nur! Wie sich nun viel zu spät herausstellt, auch die EU bzw. deren Handlanger - unsere Regierungsvertreter.

Welt.de berichtet über eine Studie zum Thema vom "Centrum für Europäische Politik" (CEP). Die Studie legt nahe das der Euro-Rettungsschirm sowohl gegen EU-Recht, als auch gegen das deutsche Grundgesetz (aka. Verfassung) verstößt.
Das erschreckendste bei dieser wahren eschichte ist nicht etwa das sich Politiker zusammengerottet und irgendein Gesetz umgangen haben, nein vielmehr sind es die Details.

So wurde z.B. in der Öffentlichkeit immer von einem auf drei Jahre begrenzten Rettungsschirm gesprochen. Das ist aber leider falsch in Wirklichkeit ist er unbegrenzt. Weiters ist es auch nur eine Märchen, das die von der EU selbst ausgegebenen Anleihen auf 60 Milliarden begrenzt sind.

Auch wer der Meinung war, jeder Staat müsse in der EU selbst für seine Schulden gerade stehen, wird eines besseren belehrt. Denn auch wenn dies eigentlich so in der EU-Verfassung steht, so gibt es eben auch genügend Klauseln um diese Regelung zu umgehen.

Im aktuellen Fall beruft man sich auf „außergewöhnliche Ereignisse“. Als außergewöhnlich sieht aber keiner, außer den verantwortlichen Politikern, die Lage Griechenlands an. Es ist kein Geheimnis das sich das Griechenland-Desaster schon lange angekündigt hat.
Die EU hat tatenlos zugesehen und spielt jetzt den Retter in der Not, obwohl der Sinn der EU und EZB gewesen wäre, genau solchen Mißständen vorzubeugen.

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Zahltag EU-Style

Heute ist es soweit. 442 Milliarden Euro müssen zurückgezahlt werden.
442 Milliarden aus dem vor einem Jahr aufgelegten „Bankenrettungspacket“ müssen zurückbezahlt werden. Dieses Geld wurde vor einem Jahr zu einem symbolischen Zinssatz von 1% ausgegeben. Auch wenn es im Moment so aussehen mag als ob die EU konsequent handelt, so ist dem bei weitem nicht so.

Denn es werden immernoch unbegrenzte Kredite an europäische Banken jeglicher Bonität vergeben. Was die Banken aber stört ist die „geringe“ Laufzeit dieser Kredite. Die Laufzeit ist auf drei Monate begrenzt. Besonders Banken aus Grichenland, Spanien und Portugal haben Probleme Geld auf dem Finanzmarkt zu bekommen, weshalb das Lobbying drastisch hochgefahren wurde. Besonders die spanische Cajas, regionale Sparkassen, welche stark unter Druck geraten sind, könnten die gesammte spanische Finanzbranche in eine Notlage bringen.

Laut Standard.at schätzen Bankanalysten von Barkleys das es als „bad news“ gelten würde, wenn sich die europäischen Banken mehr als 200 Milliarden Euro neues Geld bei der EZB borgen müssten um die jetzt fälligen Kredite aus dem Rettungspacket zurückzuzahlen. Sind wir mal gespannt was da noch kommt.

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Aktuelle "Empfehlungen" des IWF`s für Österreich

Nicht lange hat es gedauert, bis wir vom Krisenhelfer IWF lesen, in den Medien. Wir haben schon des öfteren über den IWF berichtet; inwieweit Gefahr besteht, über die Zukünftige Mitgestaltung der Politlandschaft Europas. (Siehe Blogindex)

Vorsichtig formuliert, seitens des IWFs, doch gut erkennbar sehen wir in welche Richtung es geht.

Wie zu erwarten, äussert sich der IWF zu den heurigen Länderberichten Österreichs mit einer Ausgabenseitigen Budgetsanierung. So stellte "Claire Waysand", die IWF-Missionschefin fest, dass nur in Ausnahmefällen eine Erhöhung möglich sein soll. Sie war der Meinung das Vermögen-, Energie- und Grundsteuer im Internationalen Vergleich relativ niedrig seien!

Konkret schlug Waysand deshalb gestern in Wien vor; "Anpassung der Einheitswerte" für Grundsteuer und eine höhere Mineralölsteuer seien die Lösung.

Die Vorschläge auf der Ausgabenseite sind, die "Anpassung der Spitalskapazität an den Bedarf", die "Verbesserung der Zielsicherheit des sozialen Systems" und ein "Abbau der Frühpensionierungen". Was der IWF wohl unter einer Verbesserten "Zielsicherheit des Sozialsystems" versteht, das bleibt offen.

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Wo ist die EU?

Angesichts der andauernden, aber offensichtlich nicht erwähnenswerten Kriese übt sich die EU im nichts tun.

Obwohl mit EU-Präsident Herman-van-Rompuy und EU-Außenministerin Catherine Ashton wurden eigentlich high-profile Ämter geschaffen, die zu mehr gefühlter Präsenz der EU führen sollten. Das funktioniert scheinbar aber nicht! Wie erklärt es sich sonst, dass nun Deutschlands Außenminister Westerwelle eine Tour durch die neuen EU-Länder macht um für Ausgeglichene Budgets zu werben.

Zu Besuch in Sofia, mahnte Westerwelle „Die nationalen Haushalte müssen solide sein, damit Spekulationswellen gegen den Euro keine Chancen haben.“ Das sieht auch der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow, der sein Land in die Schengengruppe bringen möchte, noch so. Das er aber auch der Meinung ist das EU-Länder mit niedrigen Defiziten „Anreize“ bekommen sollten, lässt tief blicken.

Wie man weiss wird ja nicht bestraft wer sich überschuldet, sondern die Nettozahler greifen einem dann unter die Arme. Diese „Anreize“ können also nur bedeuten, dass man schon Geld fließen lässt, nur weil man die zahnlosen Verträge einhält. Aus seiner Sicht verständlich, denn der gute Mann will Rabatte etc. für sein Land herausverhandeln. Eine Tugend welche den alten EU-Ländern scheinbar schon lange abhanden gekommen ist.

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Verarmen die Völker?

Nach der neuesten Eurobarometer-Umfrage fühlen sich viele Europäer auf dem sozial absteigenden Ast.

Auf die Frage ob die Armut in ihrem Land die letzten 12 Monate zugenommen hätte, antworteten in Frankreich, Bulgarien und Griechenland über 80% mit ja. In Deutschland sind es noch immerhin 57%. Auch wenn es bei gewissen Fragen ganz leichte Aufwärtstrends gibt so sind diese wohl noch mit Unschärfeeffekten zu erklären.

Was auch auffällt ist der Vertrauensverlust in die Sozialsysteme. Bereits letztes Jahr gaben 50% an, zu befürchten das ihre Rente nicht für ein würdevolles Leben reichen wird. Heute sind es 54%. Angesichts der Offenbarungen der letzten Wochen, bezüglich „Wirtschaftsregierung“ etc., ist dieser Wert noch relativ niedrig.

Interessant ist; das bei den seit Jahren sinkenden Reallöhnen, nur 28% der EU Bürger der Meinung sind, in 12 Monaten weniger Geld zur Verfügung zu haben. Bei dieser Frage zeigt sich sehr gut, wie man Statistiken biegen kann, denn die Interessante Frage ist nicht wieviel Geld man zur Verfügung hat, sondern wie viel es Wert ist!

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Wirtschaften - als ob es kein Morgen gäbe.....

Estland wird ab 1. Jänner 2011 Eurozonenmitglied werden dürfen. EU-Währungskommisar Olli Rehn, welcher bereits durch seine Bevormundungsvorschläge eine gewisse Bekanntheit erlangte, sieht das Land als finanziell Stabil an. Und das, obwohl er vor kurzem noch der Meinung gewesen ist, das das momentan gültige Budgetüberwachungsverfahren für die Griechenlandpleite verantwortlich war.

Auch die EZB sieht die Aufnahmekriterien erfüllt, äußert aber im selben Moment Zweifel daran, ob es Tallinn, der Hauptstadt Estlands, dauerhaft gelingt wird die Inflation zu zügeln. Auch wenn Estland mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern wohl nicht den ganzen Euro in die Tiefe ziehen kann wie wir es gerade bei Griechenland gesehen haben, so sollte man doch mit einem mulmigen Bauchgefühl auf die mögliche Aufnahme der Türkei schauen. Denn sollten auch bei der Türkei alle Augen seitens EZB und Euro Kommission zugedrückt werden und die Aufnahmefähigkeit nur an Momentaufnahmen gemessen, droht der absolute Kollaps. Man vergleiche nur die Einwohnerzahlen: Griechenland hat ca. 11 Millionen und die Türkei ca. 72 Millionen.

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