EU Kalender 2011 OHNE christliche Feiertage - Auflage: 3,25 Millionen Stück

Wie einige von euch vielleicht schon mitbekommen haben, hat die EU-Kommission 3,25 Millionen Kalender drucken lassen ohne die christlichen Feiertage darin zu vermerken. Der Kalender verzeichnet  die wichtigsten jüdischen, muslimischen und hinduistischen Feiertage, doch die christlichen, wie Weihnachten, Ostern und sämtliche anderen Feiertage wurden in dem EU-Schülerkalender  schlichtweg "vergessen".

Die EU-Bischofskommission COMECE empfahl der EU-Kommission verärgert, dann eben am 25. Dezember zu arbeiten, wenn dies kein Feiertag sei.

Am 25. Dezember 2011 findet man an Stelle eines Hinweises über den ersten Weihnachtsfeiertag bloß das lieblose Zitat: „Ein wahrer Freund ist jemand, der den Wert Ihrer angelegten Aktien mit Freude verdoppelt.“

„Das Gegenlesen des Kalenders geschah offensichtlich nicht so sorgfältig wie nötig“, räumte derselbe Sprecher ein. „Das wird bei der nächsten Ausgabe besser gemacht.“ so ein Sprecher der EU- Kommission.

Sinn des Kalenders sei es, jungem Menschen über die Tätigkeiten der EU in einer Reihe von Bereichen zu informieren, sagte ein EU-Kommissionssprecher.  5 Millionen Euro kosten die Kalender.

Der Kommissar John Dalli verspricht eine Untersuchung, warum in einem EU-Schülerkalender auf alle christlichen Feiertage vergessen wurde. Wir fragen uns; Für was eien Untersuchung, die Kommission und ihre Vertreter sollen die Verantwortung tragen und den "Ausrutscher" aus privaten Taschen zahlen.

Weiteres könnte es sich hier um einen Verstoss gegen die Grundrechte handeln. Artikel 22, Charta der Grundrechte der Europäischen Kommission.  Link zum Text

Quelle: unzensiert.at /welt.de

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142,6 Milliarden für 2011 - Österreich ist Nettozahler

Nach dieser Grafik bekam Österreich 2010 356 Millionen Euro weniger raus als wir einbezahlten. Deutschland an der Spitze mit fast 9 Milliarden!

Das Hauhaltsverfahren für 2011 steht vor der Tür. Der 142,6 Milliarden schwere EU-Haushalt wird für das Jahr 2011 verhandelt. Österreich liefert hierbei rund 2,3% der Eigenmitteleinnahmen. Janus Lewandowski, der Haushaltskommissar forderte in seinem ersten Bericht im Frühjahr eine Milliarde mehr als 2010.

So bleiben die gleichen Punkte im Wirrwarr der Institutionen und Fraktionen gleich; Politiker fordern immer mehr Steuergelder. Die Mitgliedstaaten fordern im Bereich der Inneren Sicherheit um ca. 12% mehr und natürlich wuchern die EU-Verwaltungsausgaben auf insgesamt 8 Milliarden. Nicht inbegriffen bei den Zahlenspielen sind die versteckten Verwaltungskosten für die EU-Agenturen.


Das ist das erste Haushaltsverfahren nach dem Lissabon-Vertrag, was ist neu?
Die wichtigste Veränderung ist sicherlich die Aufhebung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben (siehe http://is.gd/fadvs), was bedeutet, dass EU-Parlament und der Rat sind in gleicher Weise für die gesamten Ausgaben der EU verantwortlich und entscheiden gemeinsam darüber. Das Haushaltsverfahren wird somit ein besonderes Gesetzgebungsverfahren, der Haushaltsplan wird per Verordnung angenommen. Gegen das EU-Parlament kann kein Haushaltsplan mehr angenommen werden, in einem besonderen Fall kann ein Haushaltsplan jedoch gegen den Willen des Rates durchsetzt werden.

Eine andere wesentliche Veränderung ist, dass jedes Organ nur noch eine Lesung durchführt. Sollten der Rat und das EU-Parlament zu keiner Einigung gelangen, wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt, so Martin Ehrenhauser. (Fraktionsfreies Mitglied des Europäischen Parlaments)

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Pröll & Faymann - kein Budget für 2011 vor den Wahlen

 

Die verspätete Budgetvorlage ist ein klarer Verfassungsbruch. In der Bundesverfassung  Österreichs ist verankert, dass die Regierung bis spätestens Ende Oktober 2010 das Budget für 2011 vorlegen muss. Faymann, Pröll & Co denken nicht im Traum daran diesen Termin einzuhalten. Schon vor dem Sommer haben  sie dem Nationalrat mitgeteilt, dass sie voraussichtlich erst im Dezember soweit seien. Sie dementieren das dies auf die Landtags-Wahlkämpfe in Wien und in der Steiermark zurückzuführen sei.

Es ist ein fatales Signal an den Bürger: Wenn höchste Regierungsvertreter gegen die Verfassung verstossen, dann tun sie so, als wäre dies ein Kavaliersdelikt. Doch von den Bürgern erwartete man, dass sie einfache Gesetzte einhalten! Wie soll man dies einem Steuerzahler erklären, der Verzugszinsen zahlen muss oder gar Besuch vom Exekutor bekommt, weil er seine Steuerschuld nicht begleichen kann?


Es gibt einen obersten Hüter der Politik und dieser nennt sich Heinz Fischer, er ist nun gefordert den Budget-Verzögerern Beine zu machen, ansonsten könnte unter Umständen, der von blauer Seite eingeläutete Verfassungsbruch zu Neuwahlen führen.

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